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Intensivierung des Barcelona-Prozesses

1) ZIEL

Bewertung des aktuellen Stands des Barcelona-Prozesses und Festlegung eines neuen Aktionsrahmens, um die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeerpartnern zu intensivieren.

2) RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 6. September 2000 an den Rat und das Europäische Parlament zur Vorbereitung der vierten Europa-Mittelmeer-Tagung der Außenminister "Intensivierung des Barcelona-Prozesses" [KOM(2000) 497 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

3) ZUSAMMENFASSUNG

Diese Mitteilung markiert einen Meilenstein auf dem Weg zu einer engeren Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeerpartnern gemäß der vom Europäischen Rat von Santa Maria da Feira im Juni 2000 beschlossenen Gemeinsamen Strategie der Europäischen Union für den Mittelmeerraum. Die Mitteilung dient als Grundlage für den Standpunkt, der von der Europäischen Union (EU) auf der Europa-Mittelmeer-Tagung der Außenminister im November 2000 in Marseille festgelegt wurde.

Die Kommission möchte die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeerpartnern intensivieren, um die 1995 in der Erklärung von Barcelona festgelegten Ziele zu erreichen, d. h., eine Region des Friedens und der Stabilität auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte und zugleich eine Region gemeinsamen Wohlstands zu schaffen sowie zu einem besseren gegenseitigen Verständnis der Völker in dieser Region beizutragen.

Zielsetzung des Barcelona-Prozesses ist die Stärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern und Regionen des Mittelmeerraums. Der 1995 eingeleitete Prozess bildet für die beteiligten Partner einen regionalen Rahmen zur Förderung und Verfolgung ihrer gemeinsamen Interessen auf technischer und politischer Ebene. Unterstützt wird dieser multilaterale Prozess durch ein Netz bilateraler Beziehungen zwischen den einzelnen Mittelmeerpartnern und der Europäischen Union im Rahmen von Assoziationsabkommen.

Seit der Einleitung dieses Prozesses entstand ein neuer Geist der Partnerschaft, und trotz der Rückschläge beim Friedensprozess im Nahen Osten konnten zahlreiche ehrgeizige Projekte zur Vertiefung der Zusammenarbeit umgesetzt werden. Zu diesem Zweck hat die Europäische Union im Zeitraum 1995-1999 insgesamt nahezu 9 Mrd. EUR in Form von Zuschüssen und Darlehen zur Verfügung gestellt.

Indessen haben die ehrgeizigen Ziele des Barcelona-Prozesses aber auch eine Reihe von Problemen aufgeworfen:

  • Der schleppende Verlauf des Friedensprozesses im Nahen Osten hat die Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele verlangsamt und der Vertiefung der Zusammenarbeit Grenzen gesetzt;
  • die Aushandlung und Ratifizierung der Assoziationsabkommen verlief langsamer als erwartet;
  • der Geist der Partnerschaft hat - insbesondere auf dem Gebiet der Achtung der Menschenrechte - nicht immer zu den erwarteten Ergebnissen geführt;
  • einige Mittelmeerpartner zögern, die vorgesehene Strategie für den wirtschaftlichen Übergang umzusetzen;
  • das Volumen des Süd-Süd-Handels bewegt sich nach wie vor auf sehr niedrigem Niveau, und auch die Investitionen bleiben in bestimmten Ländern unter den Erwartungen (mangelnde Anpassung des rechtlichen Rahmens und der technischen Bedingungen sowie fehlende Transparenz der Geschäftstätigkeit);
  • die Umsetzung des MEDA-Programms verzögerte sich durch verfahrenstechnische Probleme.

Dennoch vertritt die Kommission die Auffassung, dass das in Barcelona beschlossene Grundkonzept und die wichtigsten verfügbaren Instrumente immer noch Gültigkeit haben. Daher möchte sie dem Barcelona-Prozess auf der Grundlage der bislang gewonnenen Erfahrungen neue Impulse verleihen, um weitere Erfolge zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang wurden auf der Ministertagung in Marseille im November 2000 mehrere Vorschläge gemacht.

Gegenüber den Mittelmeerländern, mit denen noch kein Assoziationsabkommen besteht, muss darauf hingewirkt werden, dass sie die Verhandlungen zügig zum Abschluss bringen; außerdem ist sicherzustellen, dass nachfolgende Abkommen innerhalb von zwei Jahren nach Unterzeichnung von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union ratifiziert werden.

Für jedes Land, das ein Assoziationsabkommen mit der EU geschlossen hat, muss eingehend geprüft werden, welche Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels ergriffen werden können und wie die größtmögliche Kohärenz mit den Handelsbeziehungen zu den übrigen Partnern zu erreichen ist. Die Kommission ermutigt zudem alle Partner, der Welthandelsorganisation beizutreten und untereinander eine Freihandelszone zu schaffen. Jedes Land, das ein Assoziationsabkommen mit der EU unterzeichnet, sollte innerhalb von fünf Jahren danach Freihandelsabkommen mit den übrigen Staaten schließen, für die ein Assoziationsabkommen in Kraft ist. In Zusammenarbeit mit den Partnern sollte ein Zeitplan für die in bestimmten Schwerpunktbereichen (Ursprungsregeln, Zollangelegenheiten, Normen und Schutz des geistigen Eigentums) erforderlichen binnenmarktähnlichen Harmonisierungsmaßnahmen erstellt werden. Die Umsetzung dieses Programms sollte ab dem Jahr 2004 möglich sein.

Die Kommission schlägt vor, künftige Mittelzuweisungen von der Bereitschaft der Partner zum Abschluss von Assoziationsabkommen sowie zur Durchführung der notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen abhängig zu machen. Zudem würden Finanzhilfen nur bei entsprechenden Fortschritten hinsichtlich der Förderung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte gewährt werden. Schließlich sollten weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Effizienz der regionalen Kooperationsprogramme zu erhöhen.

Eine Europa-Mittelmeer-Charta für Frieden und Stabilität sollte den bereits vorhandenen politischen Dialog institutionalisieren und Mechanismen zur Behandlung von Fragen der Sicherheit und Stabilität in der Region vorsehen.
11. Schließlich sollte ein neues Programm zur Schärfung des Bewusstseins der Mitgliedstaaten und der Partnerländer aufgelegt werden, welches den Barcelona-Prozess insbesondere durch die Einführung des Labels "Europa-Mittelmeer-Partnerschaft" für die betreffenden Projekte sichtbarer macht.

4) DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN

5) WEITERE ARBEITEN

Die vierte Europa-Mittelmeer-Tagung fand am 15. und 16. November 2000 in Marseille statt. Bei dieser Tagung trafen die Außenminister der fünfzehn EU-Mitgliedstaaten sowie Ägyptens, Algeriens, Israels, Jordaniens, Maltas, Marokkos, der Palästinensischen Autonomiebehörde, Tunesiens, der Türkei und Zyperns zusammen; Libanon und Syrien lehnten die Teilnahme ab. Anwesend waren außerdem Javier Solana, Hoher Vertreter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU und Generalsekretär des Rates, Christopher Patten, Mitglied der Kommission, sowie als Gäste Vertreter Libyens, der Arabischen Liga, Mauretaniens und der Union des Arabischen Maghreb.

Die Tagung schloss mit "formellen Schlussfolgerungen der französischen Präsidentschaft".

Die Außenminister nahmen die in der Mitteilung "Intensivierung des Barcelona-Prozesses" dargelegten Vorschläge der Kommission und die Beiträge der Mittelmeerpartner zur
Vertiefung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft mit großem Interesse auf.

Hinsichtlich der Partnerschaft in den Bereichen Politik und Sicherheit betonten die Minister, dass sie dem Entwurf der Europa-Mittelmeer-Charta für Frieden und Stabilität großes Gewicht beimessen; auf Grund der politischen Gegebenheiten beschlossen sie jedoch, dessen Annahme zu verschieben. Sie bekräftigten indessen nochmals die Notwendigkeit, den politischen Dialog zu verstärken und in den Bereichen Terrorismus und Migration zu vertiefen sowie auf andere Gebiete, wie etwa Sicherheit, Abrüstung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, auszudehnen.

Hinsichtlich der Partnerschaft in den Bereichen Wirtschaft und Handel bekräftigten die Tagungsteilnehmer das Ziel, bis zum Jahr 2010 eine Freihandelszone zu schaffen, und beschlossen die Intensivierung des Dialogs über makroökonomische Fragen, Strukturreformen und die wirtschaftliche Öffnung der Partnerländer. Des Weiteren hoben sie hervor, wie wichtig es für die Länder mit einem Assoziationsabkommen ist, innerhalb von fünf Jahren nach dessen Unterzeichnung untereinander Freihandelsabkommen zu schließen und hierfür entsprechende Initiativen einzuleiten, einschließlich der Einführung der diagonalen Kumulierung für Länder, die identische Ursprungsregeln anwenden und untereinander ein Freihandelsabkommen schließen möchten. Es wurde betont, dass die Erstellung eines Zeitplans für die Annahme von Harmonisierungsmaßnahmen in bestimmten Schwerpunktbereichen sinnvoll wäre, damit die Partnerländer den Markt der Region Europa-Mittelmeer in vollem Umfang nutzen können.

Hinsichtlich der Partnerschaft im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich empfahlen die Minister, die sozialen Folgen des wirtschaftlichen Übergangs in den nationalen Programmen zu berücksichtigen, wobei der Schwerpunkt auf Ausbildung, Arbeitsplätzen, Umschulung und der Reform der Bildungssysteme liegen sollte. Sie sprachen sich für den Ausbau der im kulturellen Bereich bereits vorhandenen Programme aus, wie zum Beispiel 'Euromed Heritage' und 'Euromed Audiovisuel', sowie für die Einführung des Programms 'Euromed Humanwissenschaften'. Außerdem empfahlen die Außenminister eine weitere Vertiefung des Dialogs über Fragen der Migration und des Austauschs auf menschlicher Ebene. Eine Empfehlung für ein Regionalprogramm im Bereich Justiz und Inneres wurde ebenfalls gegeben. Schließlich forderten die Außenminister dazu auf, dass sich die Zivilgesellschaft aktiv an den Regionalprogrammen beteiligen möge.

Hinsichtlich der Partnerschaft im Bereich Finanzen sprachen sich die Tagungsteilnehmer für eine effiziente finanzielle Zusammenarbeit aus, welche die großen Herausforderungen der Partnerschaft mit Hilfe des Programms MEDA gezielt angeht. Dieses Instrument muss eng mit der Umsetzung der Reformen im Rahmen der Assoziationsabkommen verknüpft werden und den speziellen Anforderungen der einzelnen Partnerländer Rechnung tragen.

Des Weiteren empfahlen die Außenminister die Stärkung der subregionalen Dimension der Partnerschaft durch die Förderung von Initiativen zur Entwicklung und wirtschaftlichen Integration der Länder und Gebiete des südlichen Mittelmeerraums untereinander.

Schließlich wurde die Entwicklung eines Programms für Information und Kommunikation sowie die Einführung eines Labels "Europa-Mittelmeer-Partnerschaft" beschlossen, um in dieser Region das öffentliche Bewusstsein für die Partnerschaft zu schärfen.

 
Letzte Änderung: 31.05.2006
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