RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 15 Sprachen zur Verfügung
Neue Sprachen:  CS - HU - PL - RO

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen

Zwischen 1998 und 2005 hat die Europäische Union Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen mit sieben Ländern im südlichen Mittelmeerraum geschlossen. Diese Abkommen bieten einen geeigneten Rahmen für den politischen Nord-Süd-Dialog. Sie dienen auch als Grundlage für die schrittweise Liberalisierung des Handelsverkehrs im Mittelmeerraum. Zudem sind in diesen Abkommen die Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den einzelnen Partnerländern im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich festgelegt.

RECHTSAKTE

Beschluss 2006/356/EG, Beschluss 2005/690/EG, Beschluss 2004/635/EG, Beschluss 2002/357/EG, Beschluss 2000/384/EG, Beschluss 2000/204/EG und Beschluss 98/238/EG über den Abschluss von Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der libanesischen Republik, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, der Arabischen Republik Ägypten, dem Haschemitischen Königreich Jordanien, dem Staat Israel, dem Königreich Marokko und der Tunesischen Republik andererseits

ZUSAMMENFASSUNG

Die Partnerschaft Europa-Mittelmeer zwischen der Europäischen Union (EU) und den Ländern im südlichen Mittelmeerraum wurde 1995 durch den Barcelona-Prozess eingeleitet. Ziel dieser Partnerschaft, die auf Gegenseitigkeit, Solidarität und einer partnerschaftlichen Entwicklung beruht, ist eine Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich.

In diesem Rahmen wurden zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und den Mittelmeerpartnerländern Assoziationsabkommen geschlossen und umgesetzt. Diese bilateralen Abkommen der neuen Generation treten an die Stelle der Abkommen der ersten Generation, d. h. der in den 1970er Jahren geschlossenen Kooperationsabkommen.

Die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Grundrechte stellt ein wesentliches Element der Assoziationsabkommen dar.

Auch wenn es sich um bilaterale Abkommen handelt, die die Besonderheiten der einzelnen Partnerstaaten berücksichtigen, folgen die Assoziationsabkommen einem ähnlichen Schema. Mit ihnen soll Folgendes gefördert werden:

  • ein regelmäßiger Dialog über politische und sicherheitspolitische Fragen, um das gegenseitige Verständnis, die Zusammenarbeit und gemeinsame Initiativen zu unterstützen;
  • die wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit sowie der Handelsverkehr, die zur schrittweisen Liberalisierung des Warenverkehrs, zur nachhaltigen Entwicklung der Region und der Investitionen führen sollen;
  • die Zusammenarbeit in sozialen, kulturellen und Bildungsfragen, insbesondere über den interkulturellen Dialog, die Migrationskontrolle, die Entwicklung von Qualifikationen, die Förderung des Arbeitsrechts oder die Gleichstellung der Geschlechter.

Außerdem begünstigen die Abkommen die intra-regionale Zusammenarbeit der Mittelmeerpartnerländer als einem Faktor für Frieden und Stabilität sowie wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Errichtung einer Freihandelszone

In den Assoziationsabkommen ist die schrittweise Errichtung einer Freihandelszone im Mittelmeerraum unter Achtung der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vorgesehen. Diese Freihandelszone soll nach einem Übergangszeitraum von bis zu 12 Jahren vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Abkommen eingerichtet werden. Der Handel zwischen der EU und Israel ist bereits liberalisiert.

Der freie Warenverkehr zwischen der EU und den Mittelmeerländern ergibt sich

  • aus der schrittweisen Aufhebung der Zölle
  • dem Verbot mengenmäßiger Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen sowie dem Verbot jeglicher Maßnahmen gleicher Wirkung oder diskriminierender Maßnahmen unter den Vertragsparteien.

Diese Regeln gelten vor allem für die Einfuhr von gewerblichen Waren, für den Handel mit verarbeiteten und nicht verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und mit Fischereierzeugnissen.

Allerdings können aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zum Schutz eines besonders krisenanfälligen Wirtschaftssektors Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

Was die Niederlassungsfreiheit und den Dienstleistungsverkehr betrifft, so bekräftigen die Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aufgrund des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) (EN) (ES) (FR). Außerdem müssen die Partnerländer sich um die vollständige Liberalisierung des Kapitalsektors bemühen, sobald die erforderlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind.

Schließlich muss ein Mechanismus für die Streitbeilegung schrittweise eingeführt werden.

Institutionelle Bestimmungen

Im Rahmen der einzelnen Assoziationsabkommen werden institutionelle Strukturen geschaffen. Ein auf Ministerebene zusammentretender Assoziationsrat fasst Beschlüsse und gibt Empfehlungen zur Verwirklichung der festgelegten Ziele ab. Ein Assoziationsrat verwaltet das Abkommen und regelt Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung und Auslegung des Abkommens.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Beschluss 2006/356/EG, Libanesische Republik

1.4.2006

-

ABl. L 143 vom 30.5.2006

Beschluss 2005/690/EG, Demokratische Volksrepublik Algerien

1.9.2005

-

ABl. L 265 vom 10.10.2005

Beschluss 2004/635/EG, Arabische Republik Ägypten

1.6.2004

-

ABl. L 304 vom 30.9.2004

Beschluss 2002/357/EG, Haschemitisches Königreich Jordanien

1.5.2002

-

ABl. L 129 vom 15.5.2002

Beschluss 2000/384/EG, Staat Israel

1.6.2000

-

ABl. L 147 vom 21.6.2000

Beschluss 2000/204/EG, Königreich Marokko

1.3.2000

-

ABl. L 138 vom 9.6.2000

Beschluss 98/238/EG, Tunesische Republik

1.3.1998

-

ABl. L 97 vom 30.3.1998

VERBUNDENE RECHTSAKTE

  • Algerien

Abkommen Europa-Mittelmeer zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits [Amtsblatt L 265 vom 10.10.2005].

  • Palästinensische Behörde

Europa-Mittelmeer-Interimsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits [Amtsblatt L 187 vom 16.7.1997].
Das Interimsabkommen findet zwischen den Vertragsparteien Anwendung, bis ein Assoziationsabkommen Europa-Mittelmeer abgeschlossen worden ist. Es umfasst insbesondere Aspekte des Handels und der Zusammenarbeit unter Ausklammerung von politischen Fragen.

  • Ägypten

Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits [Amtsblatt L 304 vom 30.09.2004].

  • Jordanien

Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits [Amtsblatt L 129 vom 15.05.2002].

  • Israel

Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits [Amtsblatt L 147 vom 21.06.2000].

  • Libanon

Beschluss des Rates vom 14. Februar 2006 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits [Amtsblatt L 143 vom 30.5.2006].

  • Marokko

Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits [Amtsblatt L 070 vom 18.03.2000].

  • Tunesien

Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits [Amtsblatt L 97 vom 30.03.1998].

Diese Kurzbeschreibung hat rein informativen Charakter. Sie dient weder der Auslegung noch ersetzt sie das Referenzdokument, das die einzige verbindliche Rechtsgrundlage ist.

Letzte Änderung: 10.03.2011
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang