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Bilaterale Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit den Mercosur-Ländern

Die Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union (EU), die Mitte der neunziger Jahre in Kraft traten, kommen den Teilnehmerstaaten des Mercado Común Sur (Mercosur), Argentinien, Paraguay, Uruguay und Brasilien, zugute. Diese Abkommen beinhalten vor allem die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie andere Bereiche von gemeinsamem Interesse.

RECHTSAKTE

Beschluss 95/445/EG des Rates vom 30. Oktober 1995 über den Abschluss des Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien

Beschluss 92/509/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über den Abschluss des Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Paraguay

Beschluss 92/205/EWG des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluss des Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay

Beschluss 90/530/EWG des Rates vom 8. Oktober 1990 über den Abschluss des Rahmenabkommens über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dem Abkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, das 1991 in Kraft trat, hat die Argentinische Republik als erster der vier Teilnehmerstaaten des Mercosur ihren Beziehungen zur Europäischen Union eine formalrechtliche Grundlage gegeben. Das Abkommen ist daher nicht so umfangreich wie die Abkommen zwischen den drei anderen Teilnehmerstaaten des Mercosur und der Europäischen Union.

Wesentliche Bestandteile der Abkommen sind die Wahrung der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Förderung der regionalen Integration. In den vier Abkommen gewähren sich die Vertragsparteien außerdem gegenseitig die Meistbegünstigung.

Das Abkommen mit Argentinien ist auf folgende Ziele gerichtet:

  • Handelspolitische Zusammenarbeit zur Entwicklung und Diversifizierung des Handels.
  • Wirtschaftliche Zusammenarbeit in allen Bereichen unter besonderer Berücksichtigung der Bereiche Wissenschaft und Technik, Energie, Umweltschutz, Schutz der natürlichen Ressourcen, regionale Integration und Industrienormung. Ziele der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sind die Förderung der Entwicklung und der Prosperität der Industrie, die Erschließung neuer Versorgungsquellen und neuer Märkte sowie die Förderung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts.
  • Zusammenarbeit in der Landwirtschaft, insbesondere zur Steigerung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und zur Durchführung von Maßnahmen im Gesundheitsbereich.
  • Industrielle Zusammenarbeit.

Das Abkommen mit Paraguay trat 1992 in Kraft. Es umfasst die gleichen Bereiche wie das Abkommen mit Argentinien, wurde aber an die Bedürfnisse Paraguays angepasst. Ziele der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sind die Förderung der Wirtschaftsbeziehungen, die Steigerung des Handels, die Zusammenarbeit der Wirtschaftsteilnehmer, der Ausbau der Beschäftigung und die Förderung der Investitionsströme. Außerdem erstreckt sich die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf die Bereiche Dienstleistungen, geistiges Eigentum, Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, Umweltschutz, Landwirtschaft, Industrie, Energie und Bergbau.

Die Vertragsparteien haben sich im Rahmen der handelspolitischen Zusammenarbeit dazu verpflichtet, neben der Diversifizierung des Handels auch Methoden zur Beseitigung der Handelshemmnisse und zum Austausch von Informationen zu prüfen. Das Abkommen enthält außerdem einen besonderen Artikel über die Modalitäten für die Zusammenarbeit in diesen Bereichen. Neben Uruguay und Brasilien gewährt auch Paraguay die Befreiung von Zöllen und Abgaben bei der vorübergehenden Einfuhr von Waren.

Bei der Zusammenarbeit in der Landwirtschaft werden die gleichen Ziele wie für Argentinien verfolgt. Im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sollen im Unterschied zu Argentinien auch die Methoden zur Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse geprüft werden. Ziel der industriellen Zusammenarbeit ist vor allem die Diversifizierung der Produktionsgrundlage Paraguays.

Im Rahmen der Zusammenarbeit im Umweltbereich sollen die Probleme bewältigt werden, die durch die Verschmutzung der Gewässer, der Böden und der Luft, die Erosion, die Wüstenbildung, die Entwaldung und den Raubbau an natürlichen Ressourcen hervorgerufen werden. Die Vertragsparteien fördern daher die produktive Erhaltung der Flora und Fauna, der Wälder und Naturschutzgebiete.

Die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik ist ebenfalls von großem Interesse. Die Vertragsparteien sehen vor, im Rahmen einer umfassenden Zusammenarbeit die technischen Fähigkeiten Paraguays zu entwickeln.

Ein weiteres Ziel des Abkommens ist die regionale Integration. Hier werden - ohne einen Bereich auszuschließen - insbesondere die regionale Zusammenarbeit im Umweltbereich, die Förderung des interregionalen Handels, die Stärkung der Institutionen, die Förderung der Entwicklung einer gemeinsamen Politik und gemeinsamer Maßnahmen sowie die regionale Kommunikation erwähnt.

Ziel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist die Konsolidierung und Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Paraguays unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung des ländlichen Raums.

Die Europäische Kommission und Paraguay wollen außerdem in den Bereichen Drogenbekämpfung, Bildung, Investitionen, Fremdenverkehr, staatliche Dienstleistungen, Information, Kommunikation und Kultur zusammenarbeiten.

Das Abkommen mit Uruguay ist 1994 in Kraft getreten. Es umfasst, abgesehen von der Drogenbekämpfung und Entwicklungszusammenarbeit, die gleichen Bereiche wie das Abkommen mit Paraguay. Außerdem beinhaltet es einen Artikel über die Zusammenarbeit im Bereich soziale Entwicklung.

Bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wird kein Bereich ausgeschlossen. Ziele der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sind die Diversifizierung der wirtschaftlichen Beziehungen, die Entwicklung der Wirtschaft und des Lebensstandards, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Entwicklung des ländlichen Raums, die Entwicklung der rückständigen Grenzgebiete und der Prozess der Integration der Mercosur-Länder.

Im Rahmen der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Landwirtschaft, Umwelt und Industrie sollen die gleichen Ziele wie für Paraguay erreicht werden. Die Zusammenarbeit zur regionalen Integration erstreckt sich auf die gleichen Bereiche, die bereits für Paraguay genannt wurden und schließt außerdem die Bereiche Gesundheit und Austausch von Erfahrungen ein.

Bei der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik sollen vor allem die Mobilität und der Austausch von Wissenschaftlern erleichtert, dauerhafte Beziehungen hergestellt, der Technologietransfer gefördert, die Kooperation der Forschungszentren hergestellt, die Innovation gefördert und Kooperationsmöglichkeiten im wirtschaftlichen Bereich geschaffen werden.

Im Rahmen der Zusammenarbeit im Bereich soziale Entwicklung sollen durch technische Hilfe die Lebensqualität und der Lebensstandard der ärmsten Bevölkerungsgruppen verbessert werden.

Das Rahmenabkommen mit Brasilien, das 1995 in Kraft trat, sieht eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Investitionen, Finanzen und Technologie vor. Im Vergleich zu den Abkommen mit den drei anderen Mercosur-Ländern schließt das Abkommen auch die Bereiche Normen, Informationstechnologie, Telekommunikation, Raumfahrttechniken, Verkehr, Energie, Bergbau, Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, technische Entwicklung und geistiges Eigentum ein.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit erstreckt sich auf die Bereiche Industrie, Nutzung der natürlichen Ressourcen für eine nachhaltige Entwicklung, gewerbliches Eigentum, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, Dienstleistungen im Allgemeinen und Informationen in Bezug auf Währungsfragen.

Bei der Zusammenarbeit im Bereich Normen sollen durch die Förderung der Verwendung kompatibler Normen und Zertifizierungssysteme die Unterschiede in den Bereichen Maßeinheiten, Normen und Zertifizierung verringert werden.

In den Bereichen Luft-, Straßen-, Eisenbahnverkehr und Infrastruktur konzentriert sich die Zusammenarbeit auf den Informationsaustausch, die Ausbildungsprogramme und die technische Hilfe.

Im Artikel über Informationstechniken, Telekommunikation und Anwendung von Raumfahrttechniken werden einige Bereiche von gemeinsamem Interesse wie etwa Boden- und Weltraumtelekommunikation, Elektronik und Mikroelektronik, Informatik und Automation sowie Hochauflösungsfernsehen berücksichtigt.

Die Zusammenarbeit im Umweltbereich zielt darauf ab, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung mit dem Schutz der Umwelt in Einklang zu bringen. Besondere Aufmerksamkeit sollte im Rahmen dieser Zusammenarbeit den ärmsten Bevölkerungsschichten, den Umweltproblemen der Städte und dem Schutz der Ökosysteme gewidmet werden.

Zur Förderung der regionalen Integration und Zusammenarbeit sind Maßnahmen zur technischen Hilfe, Förderung des interregionalen Handels, Unterstützung der regionalen Institutionen und Durchführung von Studien erforderlich. Einige Bereiche wie Telekommunikation und Umwelt sollten auch anderen Ländern dieser Region offen stehen.

Gemischter Kooperationsausschuss und Laufzeit

Im Rahmen jedes der vier Abkommen wird ein Gemischter Kooperationsausschuss eingesetzt, der sich aus den Vertretern der beiden Vertragsparteien zusammensetzt. Er achtet auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens und gibt Empfehlungen ab. Im Gegensatz zu Argentinien, Paraguay und Uruguay wurde für Brasilien bereits vor dem Abkommen ein Gemischter Kooperationsausschuss eingesetzt, der durch das Abkommen lediglich bestätigt wird.

Ein solches Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und stillschweigend verlängert, wenn es nicht sechs Monate vor Ablauf von einer der Vertragsparteien gekündigt wird. Jedes Abkommen enthält eine Evolutivklausel, die es den Vertragsparteien ermöglicht, den Anwendungsbereich des Abkommens zu erweitern.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Beschluss 95/445/EG des Rates (Brasilien) [Annahme Konsultation CNS/1992/1204]01.11.1995-ABl. L 262 vom 01.11.1995
Beschluss 92/509/EWG des Rates (Paraguay)01.11.1992-ABl. L 313 vom 30.10.1992
Beschluss 92/205/EWG des Rates (Uruguay)01.11.1994-ABl. L 94 vom 08.04.1992
Beschluss 90/530/EWG des Rates (Argentinien)01.08.1991-ABl. L 295 vom 26.10.1990

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Am 22. März 1999 hat der Rat im Namen der Kommission das interregionale Rahmenabkommen über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercosur und seinen Mitgliedstaaten andererseits geschlossen.

Letzte Änderung: 04.05.2007
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