RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 4 Sprachen zur Verfügung

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Interregionales Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der EG und dem Mercosur

Dieses Rahmenabkommen soll die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Mercosur stärken im Hinblick auf die Gründung einer interregionalen Assoziation. Gegenstand des Abkommens sind die Bereiche Handel, Wirtschaft, Zusammenarbeit und andere Bereiche von gemeinsamem Interesse.

RECHTSAKTE

Beschluss 1999/279/EG des Rates vom 22. März 1999 über den Abschluss im Namen der Europäischen Gemeinschaft des interregionalen Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits

Interregionales Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits Gemeinsame Erklärung zum politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur.

ZUSAMMENFASSUNG

Nach dem Abschluss bilateraler Abkommen mit Brasilien, Paraguay, Uruguay und Argentinien schloss die Europäische Union (EU) außerdem ein interregionales Rahmenabkommen mit dem Mercosur.

Auf den demokratischen Prinzipien und den Grundrechten basierend soll es die Beziehungen zwischen den beiden Vertragsparteien stärken und die Voraussetzungen für die Gründung einer interregionalen Assoziation schaffen. Gegenstand dieses Abkommens sind die Bereiche Handel, Wirtschaft, Zusammenarbeit und andere Bereiche von gemeinsamem Interesse.

Ferner wurde ein regelmäßiger politischer Dialog aufgenommen mit dem Ziel, Forschritte auf dem Weg zu der Gründung einer regionalen Assoziation zu erzielen. Im Wege dieses Dialogs soll eine engere Abstimmung in biregionalen und multilateralen Fragen erreicht werden durch eine Koordinierung der jeweiligen Standpunkte in den entsprechenden internationalen Foren. Geplant sind Kontakte und ein Informationsaustausch im Rahmen regelmäßiger Zusammenkünfte auf Ministerebene und auf der Ebene hochrangiger Beamter. Außerdem werden die diplomatischen Kanäle voll genutzt.

Im Bereich Handel soll außer einer Intensivierung der Beziehungen die weitere schrittweise und gegenseitige Liberalisierung des Handels vorbereitet werden. Ein regelmäßiger Dialog über Wirtschafts- und Handelsfragen wurde aufgenommen. Die wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit sind:

  • Marktzugang, Liberalisierung des Handels und Handelsdisziplinen;
  • Handelsbeziehungen zu Drittländern;
  • Vereinbarkeit des Handels mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO);
  • Identifizierung der empfindlichen und der prioritären Waren;
  • Zusammenarbeit und Informationsaustausch im Bereich Dienstleistungen.

Für Agrarerzeugnisse und gewerbliche Waren sind die Vertragsparteien übereingekommen zusammenzuarbeiten, um ihre Politik betreffend die Qualitätssicherung und die Anerkennung der Konformitätsprüfungen zu harmonisieren. Sie prüfen die Möglichkeit, die Aushandlung von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung in die Wege zu leiten.

Die Zusammenarbeit im Zollbereich zielt auf eine Stärkung der Zollstrukturen und die Förderung ihrer Arbeitsweisen ab im Hinblick auf eine Konsolidierung des rechtlichen Rahmens der Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien. Zwei weitere handelsbezogene Kooperationsbereiche sind der Bereich Statistik und der Bereich geistiges Eigentum. Die Zusammenarbeit im Bereich geistiges Eigentum zielt darauf ab, die Investitionstätigkeit, den Technologietransfer und den Handel zu fördern sowie Handelsverzerrungen durch einen adäquaten und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum zu vermeiden.

Im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit fördern die Vertragsparteien die Regionalisierung von Kooperationsmaßnahmen, die eine rationellere und wirksamere Verwendung der bereitgestellten Mittel und eine Ergebnisoptimierung zulässt. Grundsätzlich ist kein Bereich ausgeschlossen, allerdings wurden bestimmte Bereiche ausdrücklich genannt. Dazu zählen die Bereiche Energie, Verkehr, Telekommunikation und Informationstechnologien, Umweltschutz, Wissenschaft und Technik, Unternehmenszusammenarbeit und Investitionsförderung.

Ziel der Zusammenarbeit im Bereich Verkehr ist es, die Umstrukturierung und Modernisierung der Verkehrssysteme zu unterstützen und nach Lösungen für den Personen- und Güterverkehr (alle Verkehrsträger) zu suchen. Dies erfolgt durch Informationsaustausch und Schulungsprogramme.

Zur Förderung der Integration ist im Rahmen der Zusammenarbeit den Zielen des Mercosur Rechnung zu tragen, indem die Kooperationsmaßnahmen auf seine spezifischen Anliegen abgestimmt werden. Die Zusammenarbeit erfolgt in der jeweils geeignetsten Form, hauptsächlich aber durch Informationsaustausch, Transfer von Know-how und institutionelle Unterstützung, Studien und gemeinsame Projekten sowie technische Hilfe. Wünschenswert ist ferner eine engere Zusammenarbeit zwischen den Institutionen.

Die anderen Bereiche der Zusammenarbeit sind:

  • Bildungswesen, in dem die Vertragsparteien sich dafür einsetzen, dass im Bereich allgemeine und berufliche Bildung ebenso wie im Bereich der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen eine stärkere Berücksichtigung der regionalen Integration im Lehrangebot erreicht wird. Auf Beziehungen zwischen Facheinrichtungen, Vereinbarungen zwischen Bildungszentren und die Organisation von Zusammenkünften zwischen Bildungseinrichtungen wird besonderes Gewicht gelegt;
  • Kommunikation, Information und Kultur, um das gegenseitige Verständnis zu fördern und die kulturellen Beziehungen zu stärken;
  • Bekämpfung des Drogenhandels.

Um die Verwirklichung dieser Ziele zu fördern, verpflichten sich die Vertragsparteien, die erforderlichen Mittel bereitzustellen, und ersuchen die Europäische Investitionsbank, ihre Maßnahmen zugunsten des Mercosur zu intensivieren.

Auf der institutionellen Ebene wird ein Kooperationsrat eingesetzt. Er wacht über die Durchführung des Abkommens und tritt regelmäßig auf Ministerebene zusammen. Er wird durch einen gemischten Kooperationsausschuss unterstützt, der einmal jährlich zusammentritt. Ferner wurde ein gemischter Unterausschuss für Handelsfragen eingesetzt.

Die Geltungsdauer des Abkommens ist nicht befristet, und das Abkommen kann erweitert werden, wenn beide Vertragsparteien dies wünschen. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, kann sie geeignete Maßnahmen ergreifen.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Beschluss 1999/279/EG des Rates [Annahme Konsultation CNS/1995/0261]01.07.1999-ABl. L 112 vom 29.04.1999

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Ausbau der Politik der Europäischen Union gegenüber Mercosur [KOM (1994) 428- Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 04.05.2007
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang