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Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit EWG-Andengemeinschaft

Durch dieses Abkommen sollen den Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und den Ländern des Andenpakts neue Impulse verliehen werden. Ziel ist es insbesondere, die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Investitionen, Finanzen und Technologie zu fördern und zur Stärkung und Konsolidierung des subregionalen Integrationsprozesses der Andenstaaten beizutragen.

RECHTSAKT

Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Abkommen von Cartagena und seinen Mitgliedstaaten, der Republik Bolivien, der Republik Ecuador, der Republik Kolumbien, der Republik Peru und der Republik Venezuela - Briefwechsel über den Seeverkehr.

ZUSAMMENFASSUNG

Das Abkommen wurde am 23. April 1993 von der EWG und den Mitgliedstaaten des Abkommens von Cartagena (im Folgenden „Andenpakt") in Kopenhagen unterzeichnet. Grundlegendes Ziel sind die Konsolidierung, Vertiefung und Diversifizierung der Beziehungen zwischen den beiden Parteien.

Bereiche der Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Entwicklung einer möglichst weit reichenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Ziele:

  • Stärkung und Diversifizierung ihrer Wirtschaftsbeziehungen;
  • Entwicklung der Wirtschaft auf dauerhafter Grundlage und Verbesserung des Lebensstandards;
  • Förderung der Expansion des Handels zur Diversifizierung und Erschließung neuer Märkte;
  • Förderung des Investitionsflusses und des Technologietransfers sowie Stärkung des Investitionsschutzes;
  • Verbesserung des Beschäftigungsniveaus und Erhöhung der Arbeitsproduktivität;
  • Begünstigung der ländlichen Entwicklung und Verbesserung der technologischen Kapazität;
  • Unterstützung des Prozesses der Regionalintegration;
  • Austausch von Informationen über Statistik und Methodik.

Damit die Zusammenarbeit erfolgreich verläuft, müssen Kontakte und die gemeinsame Teilnahme von Unternehmen, die technische Hilfe, Forschungsprojekte, Joint Ventures, der Informationsaustausch und die Schaffung von Netzen von Wirtschaftsunternehmen gefördert werden.

Die Vertragsparteien gewähren einander die Meistbegünstigung und verpflichten sich zur Diversifizierung des Austauschs im Bereich des Handels. Sie prüfen Mittel und Wege zur Verringerung und Beseitigung der verschiedenen Handelshemmnisse, insbesondere außerhalb des Zollbereichs. Eventuell werden gegenseitige Konsultationsverfahren eingeführt. Die Vertragsparteien sagen zu, Absatzförderungsmaßnahmen zu ergreifen und die Zusammenarbeit zwischen ihren Zollverwaltungen zu verbessern.

Die Vertragsparteien verpflichten sich außerdem, einander bei der vorübergehenden Einfuhr von Waren auf Gegenseitigkeitsbasis die Befreiung von Zöllen und Abgaben zu gewähren.

Im gewerblichen Bereich sollen die Produktionsgrundlagen in den Andenstaaten im gewerblichen Sektor und im Dienstleistungssektor diversifiziert werden. Dazu richten die Vertragsparteien ihre Kooperationsmaßnahmen in erster Linie auf kleine und mittlere Unternehmen aus und unterstützen neben Maßnahmen, die diesen den Zugang zu Kapital, Märkten und geeigneten Technologien erleichtern, auch Aktionen von Joint Ventures. Besonders förderungswürdig sind Netze, die erweiterte Inanspruchnahme des Finanzinstruments „EC-Investment Partners", die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsunternehmen sowie die Gründung eines „Business Council" EG-Andenpakt und anderer Einrichtungen.

Durch Investitionsschutz- und Investitionsförderungsabkommen sowie durch andere Maßnahmen wie die Ausbildung der Wirtschaftsbeteiligten, Seminare oder technische Hilfe sollen Investitionen begünstigt werden. An dieser Zusammenarbeit können sich öffentliche und private Einrichtungen beteiligen, wozu auch regionale Finanzeinrichtungen wie die „Corporación Andina de Fomento" (CAF) und der „Fondo Latinoamericano de Reservas" (FLAR) gehören. Außerdem sollte die Zusammenarbeit zwischen Finanzinstitutionen durch Informations- und Erfahrungsaustausch sowie durch den Austausch von Sachverständigen intensiviert werden.

Im Bereich Wissenschaft und Technologie ist vorgesehen, dauerhafte Verbindungen und Zusammenschlüsse, den Austausch von Wissenschaftlern und Informationen, Technologietransfers, Möglichkeiten für die wirtschaftliche, industrielle und handelspolitische Zusammenarbeit sowie die technologische Innovation zu unterstützen. Vorrang haben dabei:

  • die wissenschaftliche und technische Forschung auf hoher Ebene;
  • die Entwicklung und Durchführung der Politik in Wissenschaft und Technik;
  • der Schutz und die Verbesserung der Umwelt;
  • die rationelle Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen;
  • Regionalintegration und regionale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik;
  • Biotechnologie;
  • neue Werkstoffe.

Zu diesem Zweck sind Maßnahmen zur Fortbildung sowie zum Austausch und zur Verbreitung von Informationen vorgesehen.

Was Normen angeht, wird das Ziel verfolgt, die Unterschiede in den Bereichen Maßeinheiten, Normung und Zertifizierung über die Förderung der Verwendung kompatibler Normen und Zertifizierungssysteme zu verringern.

Zusammengearbeitet werden soll auch in Bezug auf Technologietransfer, Lizenzen, Gemeinschaftsinvestitionen und die Finanzierungen durch Risikokapital. Es ist erforderlich, die Bereiche für die Zusammenarbeit auszuarbeiten, finanzielle Mittel bereitzustellen, die Ausbildung von Fachkräften zu unterstützen und Innovationen zu fördern.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, geistiges und gewerbliches Eigentum einschließlich geographischer Bezeichnungen und Ursprungsbezeichnungen zu schützen.

Im Bergbaubereich soll die Zusammenarbeit durch die Teilnahme von Unternehmen an Prospektion, Exploration und Abbau der Rohstoffe, durch Maßnahmen zugunsten kleiner und mittlerer Bergbauunternehmen sowie durch den Austausch von Erfahrungen und Technologie gefördert werden.

Gemeinsam handeln wollen die Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Umwelt auch in den Bereichen Energieplanung, Energiesparen, rationelle Energienutzung und neue Energiequellen.

Was Informationstechnologie und Telekommunikation angeht, sollen Normung, Konformitätstests und Zertifizierung, Boden- und Weltraumtelekommunikation, Elektronik und Mikroelektronik, Informatisation und Automation, das Hochauflösungsfernsehen, die Forschung und die Investitionsförderung unterstützt werden.

Die Vertragsparteien sind bereit, zu einer besser gesteuerten Entwicklung beizutragen, und werden sich bemühen, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung mit dem Schutz der Natur in Einklang zu bringen. Besondere Aufmerksamkeit soll Umweltproblemen in den Städten und dem Schutz der Ökosysteme gewidmet werden. Gemeinsame Maßnahmen sind erforderlich, um die Öffentlichkeit zu unterrichten und zu sensibilisieren, Informationen auszutauschen, Studien durchzuführen und öffentliche und private Umweltschutzeinrichtungen zu schaffen bzw. zu stärken.

Wichtig ist auch die Erhaltung der biologischen Artenvielfalt. Die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet muss dem sozioökonomischen Nutzen, der Erhaltung der Umwelt und den Interessen der einheimischen Bevölkerung Rechnung tragen.

Im Bereich Entwicklung ist eine mehrjährige Programmierung erforderlich. Außerdem soll den ärmsten Bevölkerungsschichten und den rückständigen Regionen Vorrang eingeräumt und die Umweltproblematik in der Dynamik der Entwicklung stärker berücksichtigt werden.

Zusammenarbeiten werden die Vertragsparteien des weiteren in der Land- und Forstwirtschaft und zur Förderung der ländlichen Entwicklung, um den Handel auszubauen und etwaige Handelshemmnisse durch Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitsschutz, Pflanzenschutz und Umweltschutz zu beseitigen.

Zur Verbesserung des Gesundheitswesens bemühen sich die Vertragsparteien, gemeinsame Forschungsarbeiten, Technologietransfer, Erfahrungsaustausch und technische Hilfe zu entwickeln. Vorrang genießen der Aufbau und die Verwaltung der zuständigen Dienste, Programme für die berufliche Bildung, die Verbesserung der Gesundheitsbedingungen und des sozialen Wohlergehens im städtischen und ländlichen Raum sowie die Verhütung und Behandlung von AIDS.

Durch die Zusammenarbeit im Bereich der sozialen Entwicklung sollen sich insbesondere die Lebensbedingungen der ärmsten Bevölkerungsgruppen der Länder des Andenpakts verbessern. Technische Hilfe ist in folgenden Bereichen erforderlich: Verwaltung der zuständigen Dienste, berufliche Bildung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Verbesserung der Wohn- und Hygienebedingungen, Vorsorgemaßnahmen im Gesundheitswesen, Kinderschutz, Aufklärungs- und Fürsorgeprogramme für Jugendliche sowie Rolle der Frau.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Anstrengungen zur Verhütung des Drogenmissbrauchs sowie zur Verringerung und Beendigung von Produktion, unlauterem Handel und Drogenmissbrauch zu koordinieren und zu intensivieren.

Zur Förderung der Regionalintegration und -kooperation werden der technischen Hilfe, der Förderung des Subregional-, des Regional- und des Welthandels, der regionalen Zusammenarbeit im Umweltbereich, der Stärkung der regionalen Einrichtungen, der Unterstützung der Durchführung gemeinsamer Politiken und Aktivitäten sowie der regionalen Kommunikation Vorrang eingeräumt.

Die Vertragsparteien arbeiten auch im Bereich der Verwaltung, der institutionellen Organisation und des Gerichtswesens auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zusammen. Durch Informationsaustausch und Ausbildungslehrgänge soll die Leistungsfähigkeit erhöht werden.

Auf dem Gebiet von Information, Kommunikation und Kultur ist die Zusammenarbeit darauf ausgerichtet, Art und Ziele der Europäischen Gemeinschaft und des Andenpakts besser bekannt zu machen und die kulturellen Bindungen zu intensivieren. Dazu sind ein Informationsaustausch, kulturelle Veranstaltungen, Vorstudien und technische Hilfe vorgesehen.

Im Bereich Fischerei erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung einer Annäherung ihrer jeweiligen Interessen an. Empfohlen werden spezifische Programme und die Teilnahme der Privatwirtschaft.

Technische Hilfe und ein Informationsaustausch sollen auch auf den Gebieten Verkehr, Fremdenverkehr und Ausbildung stattfinden.

Das Abkommen berührt in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, mit den Ländern des Andenpakts im Bereich der Wirtschaftskooperation bilaterale Maßnahmen durchzuführen. Die Bestimmungen des Abkommens treten dabei jedoch an die Stelle der Bestimmungen in Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften und den Ländern des Andenpakts, die mit diesen unvereinbar oder identisch sind.

Das Abkommen kann von den Vertragsparteien gemäß eigener Vorschläge im gegenseitigen Einvernehmen erweitert und verbessert werden.

Mittel

Die Vertragsparteien verpflichten sich, geeignete Mittel - einschließlich finanzieller Mittel - zur Umsetzung des Abkommens bereitzustellen. Nach Möglichkeit wird eine mehrjährige Programmierung mit der Festlegung von Prioritäten vorgenommen.

Zur Erleichterung der Zusammenarbeit gewähren die Länder des Andenpakts den Sachverständigen der Kommission die erforderlichen Garantien und Erleichterungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben sowie eine Befreiung von Steuern und sonstigen Abgaben bei der Einfuhr von Gütern und Dienstleistungen im Rahmen des Abkommens.

Der mit dem Kooperationsabkommen von 1983 eingesetzte Gemischte Ausschuss und die Unterausschüsse für Wissenschaft und Technik, Industrielle Zusammenarbeit und Handelspolitische Zusammenarbeit werden bestätigt. Der Gemischte Ausschuss ist für das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens und die Koordinierung zuständig.

Geltungsdauer

Das Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und stillschweigend für jeweils ein Jahr verlängert, wenn keine der Vertragsparteien es sechs Monate vor dem Zeitpunkt seines Ablaufs der anderen Vertragspartei gegenüber schriftlich kündigt.

Vorläufer

Vor diesem Abkommen hatten die EWG und die Länder des Andenpaktes bereits ein Kooperationsabkommen von 1983, die Erklärung von Rom vom 20. Dezember 1990 sowie die abschließenden Mitteilungen von Luxemburg vom 27. April 1991 und der Ministertagung von Santiago vom 29. Mai 1992 unterzeichnet.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Abkommen von Cartagena und seinen Mitgliedstaaten, der Republik Bolivien, der Republik Ecuador, der Republik Kolumbien, der Republik Peru und der Republik Venezuela - Briefwechsel über den Seeverkehr01.05.1998-ABl. L 127 vom 29.04.1998

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Im Dezember 2003 haben die Vertragsparteien ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit unterzeichnet, das nach seiner Ratifizierung an die Stelle des Abkommens von 1993 treten wird.

Letzte Änderung: 03.05.2007
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