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Open-Skies-Abkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten

Mit dem vorliegenden Beschluss nimmt die Europäische Union das mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossene Open-Skies-Abkommen an. Dieses Abkommen sieht die vollständige Öffnung der transatlantischen Verbindungen für europäische und amerikanische Luftfahrtunternehmen vor. Es umfasst außerdem einen Mechanismus zur Vertiefung des Abkommens in Punkten wie dem Eigentumsrecht an Luftfahrtunternehmen.

RECHTSAKT

Beschluss 2007/339/EG des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 25. April 2007 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits.

ZUSAMMENFASSUNG

Das neue Abkommen ermöglicht den Luftfahrtunternehmen der Union künftig:

  • die Durchführung von Flügen in die USA von jedem beliebigen europäischen Flughafen aus, unabhängig von ihrer Nationalität (die USA erkennen die Unternehmen als europäische Unternehmen an);
  • einen Betrieb ohne Einschränkungen im Hinblick auf die Anzahl der Flüge, auf die Luftfahrzeuge und Strecken;
  • die Festlegung der Preise in Abhängigkeit vom Markt;
  • die Unterzeichnung von Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit.

Bei den von Europäern getätigten Investitionen in Drittländern könnten Luftfahrtunternehmen bestimmter Drittländer (europäische Nicht-EU-Länder und 18 afrikanische Staaten) ebenfalls Ziel gemeinschaftlicher Investitionen werden, ohne dass dadurch deren Verkehrsrechte für Flüge in die USA gefährdet werden. Genauso wenig stellen die Vereinigten Staaten Flüge von gemeinschaftlichen Luftfahrtunternehmen in Frage, wenn europäische Nicht-EU-Länder in deren Kapital investieren.

Das Abkommen ermöglicht außerdem eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten in den Bereichen Sicherheit, Wettbewerbspolitik, staatliche Beihilfen, Verbraucherschutz und Umwelt.

Im Hinblick auf die Eigentumsrechte an Luftfahrtunternehmen ermöglicht das neue Abkommen den Europäern, mehr als 50 % des Gesamtkapitals an amerikanischen Luftfahrtunternehmen zu halten. Allerdings dürfen sie nicht deren Kontrolle übernehmen. Gemäß amerikanischem Gesetz darf ein Ausländer nicht mehr als 25 % der Stimmrechtsaktien eines amerikanischen Unternehmens halten und er darf das Unternehmen nicht kontrollieren. Die Europäer haben sich daher die Möglichkeit vorbehalten, die amerikanischen Investitionen in europäische Unternehmen auf dem gleichen Niveau zu beschränken.

Auf dem Weg zu weiteren Verhandlungen

Die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien ermöglichten außerdem die Einrichtung eines Mechanismus zur weiteren Öffnung des transatlantischen Luftraums und die Aufhebung noch bestehender Beschränkungen, insbesondere bezüglich der Eigentumsrechte an amerikanischen Luftfahrtunternehmen. Das Abkommen enthält die Aufforderung, die Verhandlungen binnen zweier Monate nach Inkrafttreten des Abkommens weiterzuführen. Außerdem behält sich die Union das Recht vor, einige Teile des Abkommens auszusetzen, falls der Dialog in den kommenden drei Jahren nicht zu einer Vertiefung führt. Ziel des Ministerrates ist ein vollständig liberalisierter Luftraum.

Hintergrund

Der Luftverkehr in die Vereinigten Staaten war bisher durch bilaterale Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den amerikanischen Behörden geregelt. Sechzehn Mitgliedstaaten profitierten bereits von den Open-Skies-Abkommen. Allerdings stellte diese uneinheitliche Struktur ein Hindernis dar, da sie die Umsetzung des Binnenmarkts blockierte.

Die vom Europäischen Gerichtshof nach Anrufung durch die Kommission am 5. November 2002 gefällten Urteile (Rechtssachen C-466-469/98, C-467/98, C468/98, C-469/98, C-472/98, C-475/98 und C-476/98) bedeuteten das Ende dieser Abkommen und trugen dazu bei, dass die Zuständigkeit der Union anerkannt wurde.

Im Anschluss erhielt die Kommission ein Mandat für die Aushandlung eines für die gesamte Gemeinschaft geltenden Luftfahrtabkommens mit den Vereinigten Staaten. Die Verhandlungsführer gelangten am 2. März 2007 nach vier Jahre währenden Gesprächen zu einem Abkommen. Auf Antrag Großbritanniens wurde das Datum für das Inkrafttreten des Abkommens auf den 30. März 2008 verschoben.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Beschluss 2007/339/EG30.3.2008-ABl. L 134 vom 25.5.2007
Letzte Änderung: 22.08.2007
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