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Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA): Russland, Osteuropa, Südkaukasus und Zentralasien

Die Europäische Union (EU) hat mit Russland, den Staaten in Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien zehn Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PAK) geschlossen, mit denen in diesen Ländern die Demokratie konsolidiert und die Wirtschaft entwickelt werden soll. Dazu sind eine Zusammenarbeit in vielen Bereichen und ein politischer Dialog vorgesehen. Ferner wird mit den Abkommen ein Kooperationsrat eingerichtet, der über ihre Umsetzung wachen soll.

RECHTSAKTE

Beschluss 99/602/EG, Beschluss 99/614/EG, Beschluss 99/515/EG, Beschluss 99/490/EG, Beschluss 99/491/EG, Beschluss 98/401/EG, Beschluss 97/800/EG, Beschluss 98/149/EG, Beschluss 99/593/EG, Beschluss 2009/989/EG des Rates und der Kommission über den Abschluss von Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien, der Republik Aserbeidschan, Georgien, der Republik Kasachstan, der Republik Kirgisistan, der Republik Moldau, der Russischen Föderation, der Ukraine, der Republik Usbekistan und Tadschikistan andererseits.

ZUSAMMENFASSUNG

Seit Ende der 1990er Jahre hat die Europäische Union (EU) mit Russland und den in Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien gelegenen Neuen Unabhängigen Staaten Armenien, Aserbeidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Ukraine, Usbekistan und Tadschikistan zehn ähnliche Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) geschlossen.

Ziel dieser Partnerschaft ist:

  • die Bereitstellung eines geeigneten Rahmens für den politischen Dialog,
  • die Unterstützung der Anstrengungen dieser Länder zur Konsolidierung ihrer Demokratie und Entwicklung ihrer Wirtschaft,
  • die Begleitung ihres Übergangs zur Marktwirtschaft und
  • die Förderung von Handel und Investitionen.

Die Partnerschaften sollen eine Grundlage für die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesetzgebung, Wirtschaft, Soziales, Finanzen, zivile Wissenschaft und Technik und Kultur geschaffen werden.

Gemeinsame Ziele der PKA

Zu den allgemeinen Grundsätzen zählen die Wahrung der Demokratie, des Völkerrechts und der Menschenrechte. Auch die Marktwirtschaft gehört zu den Zielen all dieser Abkommen.

Außerdem wird mit diesen Abkommen ein bilateraler politischer Dialog zwischen der EU und den einzelnen Ländern eingerichtet. Sie sollen die konvergierende Standpunkte zu internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse fördern und die Zusammenarbeit im Hinblick auf Stabilität und Sicherheit sowie auf Demokratie und Menschenrechte ausbauen. Der Dialog findet auf Ministerebene im Kooperationsrat, auf parlamentarischer Ebene im parlamentarischen Ausschuss und auf Ebene der hohen Beamten statt. Ferner kommen im Rahmen des politischen Dialogs diplomatische Kontakte und Expertentagungen zustande.

Beim Warenhandel räumen die EU und die zehn genannten Länder einander gegenseitig die Meistbegünstigung ein. Ferner erlauben sie die freie Durchfuhr über oder durch ihr Gebiet. Auf vorübergehend eingeführte Waren gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei Befreiung von den Einfuhrzöllen und –abgaben. Mengenmäßige Beschränkungen für Einfuhren der Vertragsparteien untereinander sind verboten und die Waren werden zu Marktpreisen gehandelt. Wenn durch Einfuhren ein Schaden zugefügt wird oder droht, sucht der Kooperationsrat nach einer für beide Seiten tragbaren Lösung. Für einige Staaten aus der Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP) sind bestimmte Textilwaren und nukleares Material von diesen Bestimmungen ausgenommen. Für Kohle und Stahl gelten jedoch die Bestimmungen der PKA.

Die Bestimmungen über Geschäftsbedingungen und Investitionen enthalten Kapitel über Arbeitsbedingungen, die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften, den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr, laufende Zahlungen und Kapital. Bei den Arbeitsbedingungen verpflichten sich die Vertragsparteien, eine Benachteiligung von Staatsangehörigen aus dem im Gebiet einer der Vertragsparteien, die im Gebiet der anderen rechtmäßig beschäftigt sind, zu verhindern. Im Falle Russlands werden Initiativen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit genannt.

Im Hinblick auf Unternehmen sehen die Abkommen folgendes vor:

  • die Niederlassung von Gesellschaften im Gebiet der EU muss unter Bedingungen erfolgen, die nicht weniger günstig sind als die den Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung;
  • sie werden hinsichtlich ihrer Geschäftstätigkeit nicht weniger günstig behandelt als Gesellschaften aus der EU;
  • die Behandlung der Geschäftstätigkeit der Tochtergesellschaften erfolgt unter denselben Bedingungen, die für Tochtergesellschaften aus Drittländern gelten;
  • für europäische Gesellschaften in einem der NUS (Neue Unabhängige Staaten der ehemaligen Sowjetunion) dürfen die Niederlassungs- und Geschäftsbedingungen nicht weniger günstig sein als die den am günstigsten behandelten (nationalen oder aus einem Drittland stammenden) Gesellschaften gewährten Bedingungen.

Diese Bedingungen gelten nicht für den Luft-, Binnenschifffahrts- und Seeverkehr. Im Falle Russlands gelten sie auch für bestimmte Bank- und Versicherungsdienstleistungen, die in Anhang 6 des PKA dieses Landes aufgeführt sind.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, Maßnahmen zu treffen, um die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen schrittweise zu erlauben. Im Falle Russlands können bestimmte in den Anhängen genannte Sektoren auf nationaler Ebene geregelt werden. Beim internationalen Seeverkehr müssen die Vertragsparteien den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum Markt und zum Verkehr auf kaufmännischer Basis anwenden.

Im Kapitel „Laufende Zahlungen und Kapital“ verpflichten sich die Vertragsparteien, alle Leistungsbilanzzahlungen zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Waren-, dem Dienstleistungs- oder dem Personenverkehr geleistet werden. Ferner müssen der freie Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen sowie die Liquidation oder Rückführung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne gewährleistet werden.

Alle Abkommen bis auf das mit der Republik Moldau enthalten außerdem ein Kapitel über den Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums sowie über die Zusammenarbeit im Bereich Gesetzgebung.

Die Bereiche der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sind bei den meisten PKA ähnlich und konzentrieren sich auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die Entwicklung der Humanressourcen, Unternehmensförderung (insbesondere Privatisierung, Investitionen und Entwicklung der Finanzdienstleistungen), Landwirtschaft und Nahrungsmittelsektor, Energie, Verkehr, Tourismus, Umweltschutz, regionale Zusammenarbeit und Währungspolitik. Im Kern soll die Zusammenarbeit zum Reformprozess, zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur nachhaltigen Entwicklung in den NUS beitragen. Wirtschaftliche und soziale Reformen werden ebenso gefördert wie die Umstrukturierung der Wirtschafts- und Handelssysteme.

Spezifische Ziele der PAK

Darüber hinaus werden in den Abkommen folgende Kooperationsfelder genannt:

  • Fragen im Zusammenhang mit Demokratie und Menschenrechten (nur für Armenien, Aserbeidschan, Georgien, Usbekistan und Tadschikistan);
  • Prävention unrechtmäßiger Aktivitäten sowie Prävention und Kontrolle der illegalen Einwanderung mit Maßnahmen in den Bereichen Geldwäsche und Bekämpfung von Drogen und illegaler Einwanderung (außer für Kasachstan, die Republik Kirgisistan und Moldau);
  • Kulturelle Zusammenarbeit;
  • Finanzielle Zusammenarbeit im Bereich technische Hilfe.

Institutionelle Bestimmungen

Mit den Abkommen wird ein Kooperationsrat eingerichtet, der die Umsetzung der Abkommen beaufsichtigen soll. Er kommt einmal jährlich auf Ministerebene zusammen und wird von einem parlamentarischen Kooperationsausschuss unterstützt.

Die Abkommen sind für eine Laufzeit von ursprünglich zehn Jahren geschlossen, werden nach dieser Frist jedoch jeweils immer um ein Jahr verlängert, solange keine Vertragspartei Einspruch erhebt.

Zu jedem Abkommen gibt es eine Reihe Anhänge und ein Protokoll über gegenseitige Amtshilfe in Zollfragen, die integraler Bestandteil des Abkommens sind.

Nachbarschaftspolitik

Im Jahr 2003 hat die EU die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) auf den Weg gebracht, um die Entstehung neuer Trennlinien zwischen der EU und ihren Nachbarn infolge der Erweiterung im Jahr 2004 zu vermeiden. Die ENP soll den Aufbau enger Beziehungen zwischen der EU und ihren Partnern fördern, damit ein Raum der Stabilität, des Wohlstands und der Sicherheit geschaffen werden kann. Die Staaten in Osteuropa und im Südkaukasus – Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und die Ukraine – sowie die Partnerländer im Mittelmeerraum sind die bisherigen Partner der EU im Rahmen der ENP. Die PKA bilden die Grundlage für die Umsetzung der ENP in den Beziehungen mit allen Partnerländern in Osteuropa und im Südkaukasus.

BEZUG

RechtsaktInkrafttretenTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Beschluss 99/602/EG, vom 31. Mai 1999, Republik Armenien

1.7.1999

-

ABl. L 239 vom 9.9.1999

Beschluss 99/614/EG, vom 31. Mai 1999, Republik Aserbeidschan

1.7.1999

-

ABl. L 246 vom 17.9.1999

Beschluss 99/515/EG, vom 31. Mai 1999, Georgien

1.7.1999

-

ABl. L 205 vom 4.8.1999

Beschluss 99/490/EG, vom 12. Mai 1999, Republik Kasachstan

1.7.1999

-

ABl. L 196 vom 28.7.1999

Beschluss 99/491/EG, vom 12. Mai 1999, Republik Kirgisistan

1.7.1999

-

ABl. L 196 vom 28.7.1999

Beschluss 98/401/EG, vom 28. Mai 1998, Republik Moldau

1.7.1998

-

ABl. L 181 vom 24.6.1998

Beschluss 97/800/EG, vom 30. Oktober 1997, Russische Förderation

1.12.1997

-

ABl. L 327 vom 28.11.1997

Beschluss 98/149/EG, vom 26. Januar 1998, Ukraine

1.3.1998

-

ABl. L 49 vom 19.2.1998

Beschluss 99/593/EG, vom 31. Mai 1999, Republik Usbekistan

1.7.1999

-

ABl. L 229 vom 31.8.1999

Beschluss 2009/989/EG, vom 29. Januar 2009, Tadschikistan

1.1.2010

-

Abl. L 350 vom 29.12.2009

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Alle Abkommen, die zwischen der EU und den Staaten in Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien sowie mit Russland abgeschlossen wurden, sind in der Datenbank für Übereinkommen der Europäischen Kommission (EN) zu finden .

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits durch die Europäische Gemeinschaft [KOM(2009) 287 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

FRÜHERE DOKUMENTE

Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 1995 „Die Beziehungen der Europäischen Union zu den neuen unabhängige Staaten in Zentralasien“ [KOM(1995) 206 endg. – nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Perspektiven für die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit den neuen unabhängige Staaten (NUS)“ [KOM(1995) 190 endg. – nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 29.09.2010
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