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EU-China: Mit der engeren Partnerschaft wächst die Verantwortung

Die Kommission legt Leitlinien für den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union (EU) und China vor. In dieser Mitteilung werden eine Reihe von Empfehlungen zum Übergang zur Demokratie, zur nachhaltigen Entwicklung, zu Handel und Zoll sowie zur internationalen Zusammenarbeit zur Vertiefung dieser Partnerschaft abgegeben.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 24. Oktober 2006 „Die Beziehungen EU-China: Mit der engeren Partnerschaft wächst die Verantwortung" [KOM(2006) 631 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Europäische Union (EU) unterstützt die zukunftsfähige Entwicklung Chinas, indem sie ihre Partnerschaft mit dem Land im Hinblick auf politische, wirtschaftliche und soziale Reformen festigt. Das starke chinesische Wirtschaftswachstum hat zwar zu mehr Stabilität und zu einer Verringerung der Armut geführt, aber das Land hat weiterhin wichtige Aufgaben zu bewältigen.

Vor diesem Hintergrund haben die beiden Partner beschlossen, ihr Handels- und Kooperationsabkommen neu zu bewerten und eine globalere Partnerschaft aufzunehmen, die ihre gesamten Beziehungen umfasst.

Die Kommission legt die Prioritäten für die Zusammenarbeit der Partner unter Berücksichtigung ihrer gemeinsamen Interessen und des Ausbaus ihrer Beziehungen dar.

Unterstützung des politischen Wandels

Die EU und China führen regelmäßig einen politischen Dialog über die Menschenrechte, den Schutz der Minderheiten und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. In diesem Bereich müssen die Partner:

  • ihre Ziele stärker auf das Erreichen konkreter Ergebnisse ausrichten;
  • ihre Maßnahmen überwachen;
  • ihre Maßnahmen besser mit den bilateralen Dialogen, die zwischen China und den EU-Mitgliedstaaten geführt werden, koordinieren.

Förderung der Energieeffizienz und des Umweltschutzes

Die EU und China sind zwei wichtige Akteure der Weltenergiemärkte. Ihre Zusammenarbeit findet vor dem Hintergrund einer steigenden Nachfrage nach Energie statt und soll insbesondere:

  • die Transparenz und das Regulierungsumfeld des Energiesektors verbessern;
  • den Informationsaustausch über Techniken zur wirksamen Bewirtschaftung von Ressourcen und zum Ausbau erneuerbarer Energien erhöhen;
  • Investitionen und die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens fördern;
  • die Anwendung internationaler Standards fördern.

Auf der Grundlage der Gemeinsamen Erklärung (EN ) (FR ) von 2005 unterstützt die EU China bei der Bekämpfung der Umweltverschmutzung, der Wahrung der biologischen Vielfalt, der Bekämpfung der Abholzung der Wälder, der nachhaltigen Bewirtschaftung von Fischereiressourcen, Wasser und Rohstoffen.

Diese Erklärung eröffnet auch den Weg zu einer engeren Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels, um insbesondere die Bestimmungen des Kyoto-Protokolls zu erfüllen.

Förderung einer ausgewogeneren wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung

Die EU schlägt vor, den politischen Dialog auf die Einhaltung korrekter Arbeitsnormen und auf Fragen im Zusammenhang mit Gesundheit und der Überalterung der Bevölkerung auszudehnen.

Zudem soll China sein Wachstumsmodell reformieren, um die soziale Eingliederung zu fördern und die Kaufkraft seiner Bevölkerung zu erhöhen. Die Partner arbeiten bei der Festlegung und der Umsetzung ausgewogener Strategien im währungspolitischen und steuerpolitischen Bereich zusammen.

Verbesserung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen

Die EU ist wichtigster Handelspartner Chinas. Die Ausfuhren in die EU machen mehr als 19 % des chinesischen Außenhandels aus. Außerdem stellt der expandierende chinesische Markt einen wichtigen Absatzmarkt für die europäischen Unternehmen dar.

Unter Einhaltung der im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) (EN) (ES) (FR) eingegangenen Verpflichtungen müssen die Partner insbesondere:

  • die Öffnung des chinesischen Marktes für Investitionen und Exporte fördern;
  • faire Handelsregeln festlegen, vor allem im Hinblick auf den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und die Einhaltung korrekter Arbeitsnormen;
  • die handelspolitischen Streitigkeiten im Wege des Dialogs oder durch handelspolitische Schutzmaßnahmen und das Streitbeilegungssystem der WTO beilegen.

Ausbau der sektorspezifischen Zusammenarbeit

In den folgenden Bereichen ist eine gezieltere Zusammenarbeit notwendig:

  • Wissenschaft und Technologie, einschließlich der Beteiligung von Forschern an den jeweiligen Forschungsprogrammen und -projekten beider Partner;
  • Migration, um einen Rechtsrahmen für den Austausch und die Rückübernahme, aber auch für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus zu schaffen;
  • Kulturaustausch, um die Beziehungen zwischen den Zivilgesellschaften zu festigen;
  • Bildung, über die Austauschprogramme für Studierende und Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen.

Förderung der internationalen und regionalen Zusammenarbeit

Die EU und China haben ein gemeinsames Interesse daran, einen strukturierten Dialog über Frieden und Sicherheit in bestimmten Regionen zu führen, insbesondere in Ostasien, wo China eine Schlüsselstellung einnimmt. Die EU unterstützt zudem den Dialog zwischen China und Taiwan, um die Stabilität in der Region zu fördern.

Die Zusammenarbeit erstreckt sich auch auf die Transparenz bei den Verteidigungsausgaben, die Nichtverbreitung von Atomwaffen und die schrittweise Aufhebung des europäischen Waffenembargos.

Schließlich sollen die Partner auch bei internationalen Entwicklungshilfemaßnahmen koordiniert agieren, insbesondere im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung, den Frieden und die Stabilität in Afrika.

 
Letzte Änderung: 01.09.2011
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