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Abkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EWG und China

Mit diesem Abkommen räumen die EWG und China einander die Meistbegünstigung ein. Die beiden Vertragsparteien verfolgen in erster Linie handelspolitische Ziele: Förderung und Intensivierung des Handelsverkehrs, Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Investitionsförderung.

RECHTSAKT

Verordnung (EWG) Nr. 2616/85 des Rates vom 16. September 1985 über den Abschluss des Abkommens über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China

Abkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China

ZUSAMMENFASSUNG

Dieses Abkommen ersetzt das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Volksrepublik China vom 3. April 1978. Es zielt darauf ab, eine neue Phase einzuleiten, den Handel zu fördern und zu intensivieren sowie einen anhaltenden Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse zu unterstützen.

Handelspolitische Zusammenarbeit

Die beiden Vertragsparteien bekräftigen ihren Willen, den Handel zu fördern, dessen Struktur zu diversifizieren und die notwendigen Maßnahmen zur Erleichterung des Handelsverkehrs zu treffen.

Sie räumen einander die Meistbegünstigung ein bei den:

  • Zöllen und Abgaben jeder Art, die bei der Einfuhr, der Ausfuhr, der Wiederausfuhr oder dem Transit der Waren erhoben werden (sowie bei den Modalitäten der Erhebung dieser Zölle und Abgaben);
  • Regelungen, Verfahren und Formalitäten für die Zollabfertigung, den Transit, die Lagerung und die Umladung der ein- und/oder ausgeführten Waren;
  • Steuern und sonstigen inländischen Abgaben, die direkt oder indirekt auf ein- und/oder ausgeführte Waren und Dienstleistungen erhoben werden;
  • Verwaltungsformalitäten für die Erteilung von Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigungen.

Die Meistbegünstigung gilt jedoch nicht für:

  • die Vorteile, die die EWG oder die Volksrepublik China:

- Staaten gewährt, die mit ihr einer Zollunion oder einer Freihandelszone angehören;

- Nachbarländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt;

  • Maßnahmen der EWG oder der Volksrepublik China, mit denen sie ihren Verpflichtungen aus internationalen Rohstoffübereinkommen nachkommt.

Angestrebt wird ferner ein ausgewogener Handelsverkehr. Daher sieht das Abkommen im Falle einer offensichtlich unausgewogenen Entwicklung vor, dass der Gemischte Ausschuss eine Prüfung vornimmt und geeignete Empfehlungen ausspricht.

China berücksichtigt wohl wollend die Einfuhren aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die EWG strebt ihrerseits eine verstärkte Liberalisierung der Einfuhren aus der Volksrepublik China an. Sie bemüht sich, die Liste der liberalisierten Einfuhren zu erweitern und die Zollkontingente aufzustocken.

Im Vorfeld jeglicher Maßnahmen ist ein Informationsaustausch vorgesehen. In Ausnahmefällen, in denen sofortige Maßnahmen erforderlich sind, müssen schnellstmöglich freundschaftliche Konsultationen eingeleitet werden. Beide Vertragsparteien sorgen in jedem Fall dafür, dass die allgemeinen Ziele des Abkommens nicht beeinträchtigt werden.

Warenaustausch und Dienstleistungsverkehr erfolgen zu marktgerechten Preisen und Tarifen. Die Transaktionen können in einer konvertierbaren Währung bezahlt werden, die von den beiden an den Transaktionen beteiligten Parteien akzeptiert wird.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

In dem Bestreben, die Entwicklung der Industrien und der Landwirtschaft der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China zu fördern, deren Wirtschaftsbeziehungen zu diversifizieren, den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu unterstützen, neue Versorgungsquellen und Märkte zu erschließen sowie zu der Entwicklung der Wirtschaft und des Lebensstandards auf beiden Seiten beizutragen, kommen die beiden Vertragsparteien überein, die wirtschaftliche Zusammenarbeit in den folgenden Bereichen zu entwickeln:

  • Industrie und Bergbau;
  • Landwirtschaft, einschließlich Agroindustrie;
  • Wissenschaft und Technologie;
  • Energie;
  • Verkehrswesen und Kommunikation;
  • Umweltschutz;
  • Zusammenarbeit in Drittländern.

Darüber hinaus fördern die Vertragsparteien die industrielle und technische Zusammenarbeit beispielsweise durch Koproduktion, Gemeinschaftsunternehmen, gemeinsame Nutzung, Technologietransfer, Kontakte und Tätigkeiten zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Geschäftsleuten, Seminare, Zusammenarbeit zwischen Finanzeinrichtungen, durch Beratungsdienste, technische Hilfe und ständigen Informationsaustausch.

Die Vertragsparteien bemühen sich außerdem, die Investitionen zu steigern und zu diesem Zweck insbesondere durch Vereinbarungen zur Förderung und zum Schutz von Investitionen ein günstiges Investitionsklima zu schaffen.

Die EWG ist bereit, im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit die Entwicklung der Volksrepublik China weiterhin zu unterstützen. Den Mitgliedstaaten steht es nach wie vor frei, bilaterale Maßnahmen mit der Volksrepublik China im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit durchzuführen und gegebenenfalls neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zu schließen.

Gemischter Ausschuss

Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern beider Vertragsparteien zusammensetzt. Er tritt einmal jährlich abwechselnd in Brüssel und Beijing zusammen. Den Vorsitz im Gemischten Ausschuss führt abwechselnd eine der beiden Vertragsparteien. Es können außerordentliche Tagungen einberufen und Arbeitsgruppen eingesetzt werden. Der Gemischte Ausschuss hat die Aufgabe:

  • das Funktionieren des Abkommens zu überwachen und zu prüfen;
  • alle Fragen zu prüfen, die sich unter Umständen bei der Durchführung des Abkommens ergeben;
  • die Probleme zu prüfen, die der Entwicklung der Zusammenarbeit entgegenstehen könnten;
  • neue Möglichkeiten für die Entwicklung der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu prüfen;
  • Empfehlungen zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens auszusprechen.

Dieses Abkommen wurde zunächst für fünf Jahre geschlossen und wird jeweils stillschweigend um ein Jahr verlängert, sofern nicht eine der Vertragsparteien der anderen sechs Monate vor Ablauf der Geltungsdauer des Abkommens schriftlich dessen Kündigung notifiziert. Das Abkommen ist 2004 nach wie vor in Kraft.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EWG) Nr. 2616/85 und Abkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China22.09.1985-ABl. L 250 vom 19.09.1985

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Dieses Abkommen wurde 1994 und 2002 durch einen Briefwechsel zur Einrichtung eines umfassenderen politischen Dialogs zwischen der EU und China ergänzt.

Im Jahre 2003 nahm die Kommission das Grundsatzpapier „Die Beziehungen EU - China: Gemeinsame Interessen und Aufgaben in einer heranreifenden Partnerschaft" [KOM (2003) 533 endg.] an. Es ergänzt und aktualisiert die aus dem Jahr 2001 stammende Mitteilung über „ Die China-Strategie der EU: Umsetzung der Grundsätze von 1998 und weitere Schritte zur Vertiefung des politischen Konzepts".

Im Jahr 2006 formuliert und schlägt die Kommission in ihrer „Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Die Beziehungen EU - China: Mit der engeren Partnerschaft wächst die Verantwortung " Empfehlungen zur Stärkung der Partnerschaft EU - China vor [KOM (2006) 631 endg.].

Beschluss 2004/889/EG des Rates vom 16. November 2004 zum Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich [Amtsblatt L375 vom 23. Dezember 2004]

Abkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik China und der Europäischen Gemeinschaft über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich [Amtsblatt L 375 vom 23. Dezember 2004]
Dieses Abkommen ist ab dem 1. April in Kraft.

Letzte Änderung: 03.05.2007
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