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Dürre undWasserknappheit

Die Kommission schlägt Leitlinien für die Bewältigung der Herausforderungen durch punktuelle Dürre und mittel- bzw. langfristige Knappheit an Wasserressourcen vor. Diese Leitlinien befassen sich vorwiegend mit dem Wasserpreis, der Verteilung des Wassers, der Prävention und schneller Reaktion bei Dürre sowie mit zuverlässigen Informationen und angemessenen technologischen Lösungen der Probleme Wasserknappheit und Dürre.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 18. Juli 2007: „Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union“ [KOM(2007) 414 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Wasser ist eine wertvolle Ressource. Probleme mit seiner Verfügbarkeit, ob nun in Form eines vorübergehenden Rückgangs der verfügbaren Menge aufgrund beispielsweise eines Mangels an Niederschlägen (Dürre) oder in Form einer andauernden Situation, in der der Wasserbedarf die nutzbaren Wasservorräte übersteigt (Wasserknappheit), bestehen in vielen Regionen Europas und erfordern ein ganzes Maßnahmenbündel auf Ebene der Europäischen Union (EU). Ein Tätigwerden ist umso notwendiger, als sich das Phänomen des vorübergehenden oder dauerhaften Wassermangels aufgrund des Klimawandels tendenziell ausbreiten wird.

Bei der Formulierung einer angemessenen Antwort auf diese Probleme ist bestimmten wichtigen Faktoren Rechnung zu tragen, wie:

  • die Notwendigkeit der Fortsetzung der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie;
  • die häufig unsachgemäße Politik bei den Wassertarifen auf nationaler Ebene;
  • die Raumordnung;
  • die Notwendigkeit, Wassereinsparmaßnahmen den Vorrang einzuräumen, wofür eine Hierarchie der Prioritäten bei den Lösungsansätzen (um nach Möglichkeit zusätzliche Wasserversorgungseinrichtungen zu vermeiden) wie auch beim Wassergebrauch (hier hat die öffentliche Wasserversorgung Vorrang) erforderlich ist;
  • die Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes und der Heranziehung wissenschaftlicher Informationen.

Die Kommission zeigt eine breite Spanne von Möglichkeiten zur Bewältigung der Probleme Wasserknappheit und Dürre auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten auf und stellt eine Reihe bewährter Praktiken aus verschiedenen Ländern vor.

In Anwendung der Wasserrahmenrichtlinie haben die Mitgliedstaaten den richtigen Wasserpreis festzulegen, vor allem mit Hilfe von Wassertarifen, die auf einer einheitlichen ökonomischen Schätzung der Wassernutzungsarten und des Wertes von Wasser beruhen, und durch die Einführung obligatorischer Verbrauchsmessprogramme.

Um die nachteiligen Wirkungen der wirtschaftlichen Erschließung bestimmter Flusseinzugsgebiete zu begrenzen und einen sparsamen Wassergebrauch zu fördern, müsste die Verteilung des Wassers und der Mittel im Zusammenhang mit Wasser effizienter gestaltet werden. Das Hauptgewicht müsste daher auf Maßnahmen zur Verbesserung der Raumplanung liegen, insbesondere auf der Integration des Themas Wasserverfügbarkeit in die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, in die strikte Anwendung der Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie), in die Erfassung der Flusseinzugsbecken, die häufig oder ständig unter Wassermangel zu leiden haben, und in die Ausarbeitung der für diese Einzugsbecken angemessenen Bewirtschaftungsvorschriften.

Für die Finanzierung des sparsamen Wassergebrauchs sind unter anderem folgende Maßnahmen erforderlich: Überarbeitung der gemeinschaftlichen Leitlinien für die Finanzierung der Wasserversorgungsstrukturen, Bewertung der Frage, ob zusätzliche Umweltvorbedingungen vor dieser Finanzierung wirklich notwendig sind, Finanzierung sektoraler Maßnahmen für eine effiziente Bewirtschaftung der Wasserressourcen aus Gemeinschaftsmitteln, Gewährleistung einer angemessenen Verwendung der Gemeinschaftsmittel und Schaffung steuerlicher Anreize für einen sparsamen Wassergebrauch auf nationaler Ebene.

Die Verbesserung der Dürrerisikosteuerung wird in eigenen Leitlinien behandelt. Die Kommission setzt sich vor allem dafür ein, dass die Mitgliedstaaten, wie in der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehen, bis 2009 Pläne für die Dürrerisikosteuerung ausarbeiten, und zwar auf der Grundlage der zwischen den Ländern ausgetauschten empfehlenswerten Praktiken und von auf EU-Ebene ausgearbeiteten Methoden. Ferner plant sie die Gründung einer Beobachtungsstelle und eines Frühwarnsystems für Dürregefahren; die Prototypen und Durchführungsmodalitäten hierfür sollten bis 2012 feststehen. Ihrer Ansicht nach könnten auch der Solidaritätsfonds der EU sowie der Gemeinschaftsmechanismus für den Katastrophenschutz eingesetzt werden, damit den unter der Dürre leidenden Mitgliedstaaten schnell und angemessen geholfen werden kann.

Erst wenn alle Präventionslösungen und alle Wassereinsparmaßnahmen und Maßnahmen für einen effizienteren Wassergebrauch ausgeschöpft sind, sollte man nach Auffassung der Kommission den eventuellen Aufbau zusätzlicher Wasserversorgungseinrichtungen in Erwägung ziehen. Diese Lösung bedarf strenger flankierender Maßnahmen, um Alternativmaßnahmen zur Förderung von Wassereinsparungen den Vorrang einzuräumen, um die Auswirkungen auf die Umwelt möglichst gering zu halten, beispielsweise durch die Speicherung oder Umleitung von Wasserkörpern oder den Bau von Entsalzungsanlagen, und um dafür zu sorgen, dass diese Maßnahmen mit den anderen umwelt- und energiepolitischen Prioritäten der EU vereinbar bleiben.

Verluste und Verschwendung könnten durch den Einsatz wassersparender Technologien und Verfahren verringert werden. Hier spricht sich die Kommission insbesondere für die Ausarbeitung von Normen für wasserführende Geräte vor allem in der Landwirtschaft aus, ferner für die Ausarbeitung spezifischer Rechtsvorschriften für Produkte, die zwar keine Energie verbrauchen, aber wasserführend sind (z. B. Wasserhähne, Duschköpfe, Toiletten), für die Integration des Aspekts Wassergebrauch in die Normen für Produkte und Gebäude, für die Förderung der Forschung, für die Prüfung einer eventuellen Schaffung eines auf dem Wassergebrauch basierenden Leistungsindikators oder auch für freiwillige Vereinbarungen mit den Sektoren, die für ihre Produktionsverfahren Wasser brauchen.

Verbraucher und Wirtschaftsbeteiligte sind ebenfalls einzubeziehen, um das Entstehen einer Kultur des Wassersparens in Europa zu fördern. Daher sind Maßnahmen zur Information und Bewusstseinsbildung bei diesen Akteuren vorzusehen, insbesondere eine koordinierte Initiative zum sparsamen Wassergebrauch durch Unternehmen, die sich im Bereich der sozialen Verantwortung der Unternehmen engagieren, die Aufnahme von Regeln für das Wassermanagement in Qualitätssicherungs- und Zertifizierungssysteme, die weitere Verbreitung gemeinschaftlicher Kennzeichnungssysteme sowie auf nationaler Ebene die Förderung von Aufklärungsprogrammen, Beratungsdiensten, des Austauschs bewährter Praktiken und von Kommunikationskampagnen zum Thema Verfügbarkeit des Wassers.

Entscheidungen müssen auf der Grundlage verlässlicher Daten getroffen werden; daher ist mehr Wissen und eine verbesserte Datenerhebung notwendig. Es müsste ein Informationssystem über Wasserknappheit und Dürre in ganz Europa entwickelt werden, das sich im Wesentlichen auf das Wasserinformationssystem für Europa (WISE) (EN), einen europäischen Jahresbericht, dessen Angaben auf vereinbarten Indikatoren beruhen, sowie auf Informationen der Initiative GMES stützen könnte. Des weiteren sollten die Aussichten im Bereich Forschung und technologische Entwicklung gefördert werden, insbesondere durch die Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Rahmen des Siebten Forschungs-Rahmenprogramms durch eine weit reichende Verbreitung der Ergebnisse dieser Aktivitäten und die Förderung ihrer Verwertung.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission vom 21. März 2011 - Dritter Folgebericht zur Mitteilung über Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union [KOM(2011) 133 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Mitteilung der Kommission vom 18. Mai 2010 - Zweiter Follow-up-Bericht zur Mitteilung über Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union [KOM(2010) 228 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Mitteilung der Kommission vom 19. Dezember 2008 - Follow-up-Bericht zur Mitteilung über Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union [KOM(2008) 875 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 04.10.2011
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