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Umweltqualitätsnormen für Oberflächengewässer

Die Kommission legt Umweltqualitätsnormen fest, mit denen das Vorkommen bestimmter chemischer Stoffe, in den Oberflächengewässern der Europäischen Union (EU), die ein erhebliches Risiko für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit darstellen, begrenzt werden soll. Ergänzend zu diesen Normen wird eine Bestandsaufnahme der Einleitungen, Emissionen und Verluste dieser Stoffe erstellt, damit überprüft werden kann, ob die Vorgaben, mit denen die Freisetzung dieser Stoffe reduziert oder eingestellt werden soll, erreicht werden.

RECHTSAKT

Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien des Rates 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG sowie zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie legt Umweltqualitätsnormen für Stoffe oder Stoffgruppen fest, die aufgrund des erheblichen Risikos, das von ihnen für die bzw. durch die aquatische Umwelt ausgeht, als prioritär eingestuft werden, und für bestimmte andere Schadstoffe in Oberflächengewässern * festgelegt werden.

Die prioritären Stoffe sind in Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie) genannt, die eine Liste von 33 prioritären Stoffen enthält, , darunter Cadmium, Blei, Quecksilber, Nickel und dessen Verbindungen, Benzol, polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) und DDT insgesamt. Zwanzig prioritäree Stoffe sind als gefährliche Stoffe eingestuft.

In den geplanten Umweltqualitätsnormen werden Konzentrationsgrenzen festgelegt, d. h. die im Wasser enthaltene Menge der betreffenden Stoffe darf bestimmte Schwellenwerte nicht überschreiten. Es werden zwei unterschiedliche Normen vorgeschlagen:

  • Durchschnittswert oder -konzentration des jeweiligen Stoffs (über einen Zeitraum von 1 Jahr berechnet). Durch diese Norm soll die langfristige Qualität der aquatischen Umwelt gewährleistet werden;
  • zulässige Höchstkonzentration des Stoffs (auf der Grundlage punktueller Messungen). Durch diese Norm soll Schadstoffbelastungsspitzen begrenzt werden.

Bei den vorgeschlagenen Qualitätsnormen wird zwischen Binnenoberflächengewässern * (Flüsse und Seen) und sonstigen Oberflächengewässern * (Küsten- und Hoheitsgewässer) unterschieden. Für Metalle und bestimmte weitere Stoffe sind besondere Normen vorgesehen.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Einhaltung dieser Normen zu überwachen. Darüber hinaus müssen sie überprüfen, ob die Konzentration der überwachten Schadstoffe in den Sedimenten und/oder den betreffenden Biota nicht signifikant ansteigt.

Ferner sieht die Richtlinie vor, dass die Mitgliedstaaten Durchmischungsbereiche festlegen, in denen die Überschreitung der Qualitätsnorm zulässig ist, solange die Qualitätsnormen im übrigen Teil der Oberflächengewässerkörper eingehalten werden. Diese Zonen sind in den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete, die gemäß der Wasserrahmenrichtlinie festgelegt wurden, in eindeutiger Form auszuweisen.

Zu jedem Einzugsgebiet erstellen die Mitgliedstaaten eine Bestandaufnahme der Emissionen, Einleitungen und Verluste der Stoffe, die durch diese Richtlinie abgedeckt werden. Auf der Grundlage dieser Bestandsaufnahme muss die Kommission bis spätestens 2018 überprüfen, ob die Vorgaben für die schrittweise Verringerung der durch prioritäre Stoffe verursachten Verschmutzungen und die Beendigung oder schrittweise Einstellung der Emissionen, Einleitungen und Verluste prioritärer gefährlicher Stoffe erreicht werden.

Die Richtlinie 2008/105/EG hebt die Richtlinien 82/176/EWG,83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG mit Wirkung vom 22. Dezember 2012 auf.

Hintergrund

In Artikel 16(7) der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG) ist die Festlegung von Umweltqualitätsnormen für Wasser vorgeschrieben. Die Umweltqualitätsnormen für prioritäre Stoffe und bestimmte andere Schadstoffe müssen eingehalten werden, um einen guten chemischen Zustand der Oberflächengewässer zu erreichen.

Von diesem System dürften Europa und die Umwelt in erheblichem Maße profitieren. Unter anderem könnten hierdurch die Aufbereitungskosten für Trinkwasser deutlich gesenkt und die Qualität der Lebendorganismen in diesen Gewässern sowie die Qualität der Viehbestände, die hieraus trinken, verbessert werden. Zudem wird sich auch der Verwaltungsaufwand erheblich verringern.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Oberflächengewässer: Binnengewässer mit Ausnahme von Grundwasser, Übergangsgewässern und Küstengewässern, wobei im Hinblick auf den chemischen Zustand jedoch auch die Hoheitsgewässer eingeschlossen sind.
  • Binnengewässer: Alle an der Erdoberfläche stehenden oder fließenden Gewässer sowie alles Grundwasser auf der landwärtigen Seite der Basislinie, von der aus die Breite der Hoheitsgewässer gemessen wird.
  • Übergangsgewässer: Oberflächengewässerkörper in Nähe von Flussmündungen, die aufgrund ihrer Nähe zu Küstengewässern einen gewissen Salzgehalt aufweisen, aber im Wesentlichen von Süßwasserströmungen beeinflusst werden

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2008/105/EG

13.1.2009

-

ABl. L 348 vom 24.12.2008

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission vom 17. Juli 2006: „Integrierte Vermeidung und Verminderung der chemischen Verschmutzung von Oberflächengewässern in der Europäischen Union“ [KOM(2006) 398 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
In dieser Mitteilung legt die Kommission dar, dass sie die Verabschiedung spezifischer Maßnahmen im Bereich des Oberflächengewässerschutzes aus Gründen der Effizienz, Flexibilität und Kosten den Mitgliedstaaten überlassen möchte. Sie vertritt die Auffassung, dass die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ausreichen, um ein hohes Maß an Schutz der aquatischen Umwelt und der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten, sofern sie umfassend und richtig angewandt werden.
Hierzu schlägt sie verschiedene Maßnahmen vor, insbesondere die Änderung der IVU-Richtlinie sowie der Richtlinie zu Pestiziden, ferner die Verbesserung der Umsetzung und Kontrolle der Anwendung der Rechtsvorschriften über ein Informationsaustauschsystem sowie die Einführung von Verfahren, durch die die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, Informationen für die Entscheidungsfindung vorzulegen, und die Verbesserung des Zugangs zu Informationen durch Einführung eines Wasserinformationssystems (WISE).

Richtlinie 2006/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) [Amtsblatt L 64 vom 4.4.2006].
Diese Richtlinie kodifiziert und ersetzt die Richtlinie 76/464/EWG, mit der die Ableitung bestimmter Stoffe einer Genehmigung unterworfen wird, Emissionshöchstgrenzen für diese Stoffe festgelegt und die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Qualität ihrer Gewässer zu verbessern.

Letzte Änderung: 24.07.2009
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