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Strategie für die Meeresumwelt

Die vorliegende Richtlinie legt einen Rahmen und gemeinsame Ziele für Schutz und Erhalt der Meeresumwelt bis 2020 fest. Um diese gemeinsamen Ziele zu erreichen, müssen die Mitgliedstaaten den Bedarf in den Meeresgebieten, die ihrer Zuständigkeit unterliegen, bewerten. Anschließend müssen sie kohärente Verwaltungspläne in jeder Region ausarbeiten und umsetzen und im Anschluss sicherstellen, dass sie befolgt werden.

RECHTSAKTE

Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie).

ZUSAMMENFASSUNG

In dieser Richtlinie werden gemeinsame Grundsätze festgelegt, auf deren Basis die Mitgliedstaaten ihre eigenen Strategien in Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und Drittstaaten erarbeiten sollen, um zu einem guten Umweltzustand der Meeresgewässer, für die sie verantwortlich sind, zu gelangen.

Diese Strategien sind auf den Schutz und die Erhaltung der europäischen Meeresökosysteme sowie die Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Tätigkeiten in Verbindung mit der Meeresumwelt ausgerichtet.

Die europäischen Meere lassen sich in vier Regionen (mit möglichen Unterregionen) unterteilen: Ostsee, Nordostatlantik, Mittelmeer und Schwarzes Meer. In jeder Region und gegebenenfalls in jeder Unterregion, zu der sie gehören, müssen die betroffenen Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen untereinander sowie mit den betroffenen Drittstaaten koordinieren. Für diesen Zweck können sie die Erfahrung und Wirksamkeit der bestehenden regionalen Organisationen nutzen.

Meeresstrategien auf regionaler Ebene

Die Staaten müssen zunächst den Umweltzustand ihrer Gewässer sowie die Auswirkungen der Tätigkeiten des Menschen einer Bewertung unterziehen. Diese umfasst:

  • eine Analyse der wesentlichen Merkmale dieser Gewässer (physikalisch-chemische Eigenschaften, Lebensraumtypen, Tier- und Pflanzenpopulationen usw.);
  • eine Analyse der wichtigsten Belastungen und Auswirkungen, insbesondere der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten, auf die Merkmale der betreffenden Gewässer (Kontamination mit Giftstoffen, Eutrophierung *, vollständiges Bedecken oder Versiegelung von Lebensräumen durch Bauten, Einbringung nicht heimischer Arten, physische Schädigungen, wie z. B. durch Bootsanker usw.);
  • eine Analyse wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Aspekte der Wassernutzung sowie der Kosten einer Verschlechterung der Meeresumwelt.

Diese erste Bewertung ermöglicht den Ausbau der Kenntnisse über die europäischen Gewässer mit Hilfe von Instrumenten, die bereits in anderen Politikbereichen genutzt wurden, wie z. B. GMES und INSPIRE (EN).

Anschließend müssen die Staaten den „guten Umweltzustand" der Gewässer unter Berücksichtigung von Faktoren bestimmen, wie z. B. biologische Vielfalt, Vorhandensein nicht einheimischer Arten, Gesundheit der Bestände, Nahrungsnetze, Eutrophierung, Veränderungen der hydrografischen Bedingungen und Konzentrationen an Schadstoffen, Abfallmengen oder Lärmbelastung.

Auf der Grundlage der Gewässerbewertung definieren die Staaten Ziele und Indikatoren zur Erreichung dieses guten Umweltzustands. Diese Ziele müssen vor allem messbar und innerhalb einer Meeresregion oder -unterregion kohärent sein. Außerdem müssen für die Ziele Umsetzungsfristen festgelegt werden.

Die Staaten erstellen ein Programm mit konkreten Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen. Diese Maßnahmen müssen unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen ausgearbeitet werden. Die Staaten müssen die Gründe benennen, aus denen die Umsetzung einiger dieser Maßnahmen verhindert wird (Maßnahmen oder Untätigkeit eines anderen Staates, höhere Gewalt usw.). Vor ihrer Durchführung müssen die Maßnahmen, welche von den Staaten erlassen wurden, einer Analyse zur Folgenabschätzung und einer Kosten-/Nutzen-Analyse unterzogen werden.

Die Staaten müssen außerdem koordinierte Überwachungsprogramme zur laufenden Beurteilung des Zustands der Gewässer, für die sie verantwortlich sind, und zur Umsetzung der von ihnen definierten Ziele erstellen.

Die einzelnen Strategien werden alle sechs Jahre überprüft. Alle drei Jahre werden Zwischenberichte erstellt.

Ein gemeinsamer Rahmen für die Zusammenarbeit

Die Kommission bürgt für die Kohärenz zwischen den Maßnahmen der Mitgliedstaaten: Diese müssen ihr in jeder Ausarbeitungsphase die Bestandteile ihrer Strategien unterbreiten. Diese Daten werden von der Kommission bewertet, die den Mitgliedstaaten Hinweise geben kann, um die Einhaltung der Strategie und die Kohärenz der geplanten Maßnahmen sicherzustellen.

Die Staaten in der gleichen Meeresregion sind zur Koordination ihrer Maßnahmen verpflichtet. In der Strategie wird zu diesem Zweck empfohlen, auf Mechanismen der Zusammenarbeit zurückzugreifen, die durch bestehende internationale Übereinkommen eingerichtet wurden. Die internationalen Organisationen, die aus diesen Übereinkommen entstanden sind, stellen ihre wissenschaftliche und technische Kompetenz zur Verfügung und ermöglichen eine Ausweitung der Zusammenarbeit auf Drittstaaten, die ebenfalls unter diese Übereinkommen fallen.

Der gemeinschaftliche Ansatz garantiert außerdem die Kohärenz unter den Sektoren sowie mit anderen europäischen Politikbereichen, wie z. B. mit der Gemeinsamen Fischereipolitik oder mit der europäischen Meerespolitik, für die die vorliegende Richtlinie die Umweltsäule darstellt.

Kontext

Die Meeresumwelt ist ein kostbares Gut. Ozeane und Meere bieten 99 % des auf unserem Planeten verfügbaren Lebensraums, bedecken 71 % der Erdoberfläche und enthalten 90 % der Biosphäre. Sie beherbergen somit mehr biologische Vielfalt als Land- und Süßwasserökosysteme. Die Meeresumwelt ist eine unabdingbare Voraussetzung für das Leben auf der Erde (besonders als wichtigste Sauerstoffquelle) und spielt eine Schlüsselrolle beim Klima. Außerdem ist sie ein wichtiger Faktor für wirtschaftlichen Wohlstand, soziales Wohlergehen und Lebensqualität.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • „Umweltzustand“ ist der Gesamtzustand der Umwelt in Meeresgewässern unter Berücksichtigung von Struktur, Funktion und Prozessen der einzelnen Meeresökosysteme und der natürlichen physiografischen, geografischen, biologischen, geologischen und klimatischen Faktoren sowie der physikalischen, akustischen und chemischen Bedingungen, einschließlich der Bedingungen, die als Folge menschlichen Handelns in dem betreffenden Gebiet und außerhalb davon entstehen.
  • „Guter Umweltzustand“ ist der Umweltzustand, den Meeresgewässer aufweisen, bei denen es sich um ökologisch vielfältige und dynamische Ozeane und Meere handelt, die im Rahmen ihrer jeweiligen Besonderheiten sauber, gesund und produktiv sind und deren Meeresumwelt auf nachhaltigem Niveau genutzt wird, so dass die Nutzungs- und Betätigungsmöglichkeiten der gegenwärtigen und der zukünftigen Generationen erhalten bleiben, d. h.:
    a) Die Struktur, die Funktionen und die Prozesse der einzelnen Meeresökosysteme sowie die damit verbundenen physiografischen, geografischen, geologischen und klimatischen Faktoren ermöglichen es, dass diese Ökosysteme ohne Einschränkungen funktionieren und ihre Widerstandsfähigkeit gegen vom Menschen verursachte Umweltveränderungen erhalten bleibt. Die im Meer lebenden Arten und ihre Lebensräume sind geschützt, ein vom Menschen verursachter Rückgang der biologischen Vielfalt wird verhindert, und die unterschiedlichen biologischen Komponenten stehen im Gleichgewicht.
    b) Die hydromorphologischen, physikalischen und chemischen Verhältnisse der Ökosysteme, einschließlich der Verhältnisse, die sich aus menschlicher Tätigkeit in dem betroffenen Gebiet ergeben, stützen die vorstehend beschriebenen Ökosysteme. Vom Menschen verursachte Einträge von Stoffen und Energie, einschließlich Lärm, in die Meeresumwelt verursachen keine Verschmutzungseffekte.
    Der gute Umweltzustand wird auf der Ebene der jeweiligen Meeresregion bzw. -unterregion im Sinne von Artikel 4 anhand der in Anhang I genannten qualitativen Deskriptoren festgelegt. Zur Erreichung eines guten Umweltzustands wird ein anpassungsfähiges Management auf der Grundlage des Ökosystem-Ansatzes angewandt.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt
Richtlinie 2008/56/EG

15.7.2008

15.7.2010

ABl. 164 vom 25.6.2008

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament vom 24. Oktober 2005 „Thematische Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt“ [KOM(2005)504 – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament vom 2. Oktober 2002 „Hin zu einer Strategie zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt" [KOM(2002) 539 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Beschluss 98/249/EG des Rates vom 7. Oktober 1997 über den Abschluss des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks im Namen der Gemeinschaft (Übereinkommen von Paris) [Amtsblatt L 104 vom 3.4.1998].

Beschluss 94/157/EG des Rates vom 21. Februar 1994 über den Abschluss des Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets im Namen der Gemeinschaft (Helsinki-Übereinkommen in seiner Fassung von 1992) [Amtsblatt L 73 vom 16.3.1994].

Beschluss 77/585/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über den Abschluss des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung sowie des Protokolls zur Verhütung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge [Amtsblatt L 240 vom 19.9.1977].

Letzte Änderung: 31.07.2008
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