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Übereinkommen zum Schutz des Rheins

Dieses Übereinkommen zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Anrainerstaaten des Rheineinzugsgebiets im Hinblick auf die Erhaltung und Verbesserung des Ökosystems dieses Flusses zu intensivieren.

RECHTSAKT

Beschluss 2000/706/EG des Rates vom 7. November 2000 über den Abschluss des Übereinkommens zum Schutz des Rheins im Namen der Gemeinschaft.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Kommission hat mit Beschluss 77/586/EG das Übereinkommen zum Schutz des Rheins und die Vereinbarung von 1963 über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung geschlossen. Auf der fünfundzwanzigsten Sitzung im Rahmen des Übereinkommens haben die Anrainerstaaten entschieden, dass ein neues Übereinkommen zum Schutz des Rheins notwendig ist. Die Verhandlungen wurden im Januar 1998 abgeschlossen und die Gemeinschaft unterzeichnete das neue Übereinkommen im April 1999 in Bern.

Im vorliegenden Beschluss wird das neue Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Mit Inkrafttreten des neuen Übereinkommens werden die Vereinbarung vom April 1963 über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigungen und die diesbezügliche Zusatzvereinbarung von 1976 sowie das Übereinkommen von 1976 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung aufgehoben.

Die Ziele des neuen Übereinkommens sind:

  • Sicherstellung der nachhaltigen Entwicklung des Ökosystems Rhein:
    - durch Erhalt und Verbesserung der Wasserqualität und seiner natürlichen Fließgewässerfunktion,
    - durch den Schutz der Artenvielfalt,
    - durch Verringerung der Schadstoffbelastung,
    - durch Erhalt und Verbesserung der natürlichen Lebensräume für wild lebende Tiere und Pflanzen,
    - durch geeignete Maßnahmen für eine ökologisch verträgliche Ressourcennutzung,
    - durch Rücksicht auf Umweltbelange beim Ausbau der Wasserläufe.
  • Sicherung der Trinkwassergewinnung;
  • Verbesserung der Sedimentqualität;
  • Hochwasserschutz;
  • Abstimmung mit den Maßnahmen zum Schutz der Nordsee.

Die Anrainerstaaten gehen folgende Verpflichtungen ein:

  • Zusammenarbeit bei der Durchführung von Maßnahmen zum Schutz des Rheins,
  • Entwicklung von Programmen und Untersuchungen, die den Rhein betreffen,
  • Feststellung der Ursachen und Verursacher von Verschmutzungen,
  • vorherige Genehmigung technischer Eingriffe, die das Ökosystem beeinträchtigen können, sowie der Einleitung von Abwässern oder Gefahrstoffen,
  • Verringerung der von Unfällen ausgehenden Gefahren für die Umwelt..

Die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) setzt sich aus den Vertretern der Unterzeichnerstaaten zusammen. Ihr Vorsitz wird im Rotationssystem von diesen Staaten abwechselnd übernommen. Ihre Beschlüsse werden einstimmig gefasst und an die Vertragsparteien gerichtet. Die IKSR hat folgende Aufgaben:

  • Erstellung von Untersuchungen und Programmen im Zusammenhang mit dem Ökosystem des Rheins,
  • Erarbeitung von Vorschlägen für Maßnahmen,
  • Bewertung der Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen,
  • Koordinierung der Warnungen und Alarme,
  • Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Zustand des Rheins und die Ergebnisse der ergriffenen Maßnahmen.

Jedes Jahr erstellt die IKSR einen Tätigkeitsbericht und übermittelt diesen an die Vertragsparteien.

Die Vertragsparteien informieren die IKSR regelmäßig über die gemäß dem Übereinkommen eingeleiteten gesetzgeberischen Maßnahmen, die Aktionen und die Resultate dieser Aktionen.

BEZUG

RechtsaktDatum des Inkrafttretens - Datum des AußerkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Beschluss 2000/706/EG7.11.2000-ABl. L 289 vom 16.11.2000

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinie 2000/60/EGdes Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik [Amtsblatt L 327 vom 22.12.2000].
Diese Richtlinie legt einen Rahmen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für den Schutz der oberirdischen Binnengewässer, Übergangs- und Küstengewässer und des Grundwassers fest, um deren Verschmutzung vorzubeugen bzw. die Verschmutzung zu verringern, eine nachhaltige Nutzung dieser Ressourcen zu fördern, die Umwelt zu schützen und den Zustand der aquatischen Ökosysteme zu verbessern und die Folgen von Überschwemmungen und Dürren zu verringern. Dieser Schutz wird entsprechend der unterschiedlichen von den Mitgliedstaaten erfassten Flusseinzugsgebiete gestaltet.

Letzte Änderung: 11.09.2006
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