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Übereinkommen von Helsinki zum Schutz der Ostsee

Die Übereinkommen von Helsinki von 1974 soll einen Beitrag zur Verringerung der Verschmutzung im Gebiet der Ostsee leisten.

RECHTSAKT

Beschluss 94/156/EG des Rates vom 21. Februar 1994 über den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (Helsinki-Übereinkommen 1974)

Beschluss 94/157/EG des Rates vom 21. Februar 1994 über den Abschluß des Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets im Namen der Gemeinschaft (Helsinki-Übereinkommen in seiner Fassung von 1992)

ZUSAMMENFASSUNG

Mit diesen beiden Beschlüssen tritt die Gemeinschaft dem Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (Helsinki-Übereinkommen) bei. Ziel des im März 1974 von allen Anrainerstaaten der Ostsee (Dänemark, Deutschland, Schweden, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Rußland) unterzeichneten Übereinkommens ist die Verringerung der Verschmutzung des Ostseegebiets durch Einträge aus Wasserläufen, Mündungen, Abflußleitungen und Kanalisationen, durch das Einbringen und durch Schiffe sowie durch Luftschadstoffe. Das Übereinkommen trat 1980 in Kraft.

Die Parteien des Übereinkommens verpflichten sich, die Einleitung einer Reihe gefährlicher Stoffe (1,1,1-Trichlor-2,2-bis-(chlorphenyl)-ethan (DDT) und seine Derivate (DDE und DDD), polychlorierte Biphenyle (PCB) sowie polychlorierte Terphenyle (PCT)) im Ostseegebiet zu untersagen.

Ebenso ergreifen sie alle geeigneten Maßnahmen und arbeiten untereinander zusammen, um die Verschmutzung vom Land aus (durch Quecksilber und Kadmium, Chrom, Kupfer, Blei, Kohlenwasserstoffe, Schädlingsbekämpfungsmittel, radioaktive Stoffe, Säuren, Öle und Abfälle aus der Petrochemie, Materialien und Stoffe, die treiben können, etc.) zu überwachen und auf ein Minimum zu verringern. Für die Einleitung größerer Mengen der betreffenden Stoffe muß die zuständige nationale Behörde zuvor eine Sondererlaubnis erteilen.

Bezüglich der Verschmutzung durch Schiffe treffen die Parteien eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz des Ostseegebiets gegen die Verschmutzung infolge der Einleitung von Öl oder sonstigen Schadstoffen oder von Abwasser und Abfall (Festlegung internationaler Vorschriften, Unterstützung bei Schiffskontrollen, Anwendung einheitlicher Vorschriften für den Transport von Schadstoffen und die Einleitung von Abwasser etc.).

Sie treffen spezielle Maßnahmen für Vergnügungsschiffe, insbesondere um die Einrichtung von Auffanganlagen für Abfälle sicherzustellen.

Die Vertragsparteien untersagen das Einbringen von Abfällen im Ostseegebiet. Dies gilt nicht für:

  • Baggergut, sofern die zuständige nationale Behörde eine Sondererlaubnis erteilt hat,
  • Fälle, in denen die Sicherheit von Menschenleben oder eines Schiffes oder Luftfahrzeugs durch die völlige Zerstörung oder den totalen Verlust des Schiffes oder Luftfahrzeugs bedroht ist und das Einbringen die einzige Möglichkeit zur Abwendung der Bedrohung zu sein scheint.

Jede Vertragspartei ergreift alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung einer Verschmutzung durch die Erforschung und Ausbeutung des Meeresbodens und des dazugehörigen Meeresuntergrunds.

Zur Verringerung der Verschmutzung durch Öl und sonstige Schadstoffe auf ein Minimum treffen die Vertragsparteien entsprechende Maßnahmen und arbeiten untereinander zusammen.

Sie arbeiten im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung zusammen und verpflichten sich, gemeinsam Vorschriften über die Verantwortung für Schäden zu erlassen, die infolge von Zuwiderhandlungen gegen das Übereinkommen entstehen.

Gemäß dem Übereinkommen wird eine Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets gebildet. Die Aufgaben dieser Kommission bestehen darin, die Durchführung des Übereinkommens zu beobachten, weitere Maßnahmen zu empfehlen und alle sonstigen laut Übereinkommen erforderlichen Aufgaben zu übernehmen.

BEZUG

RechtsaktDatum des Inkrafttretens - Datum des AußerkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Entscheidung 94/156/EG21.02.1994-ABl. L 73 vom 16.3.1994
Entscheidung 94/157/EG21.2.2994-ABl. L 73 vom 16.3.1994

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Grünbuch der Kommission vom 7. Juni 2006: „Die künftige Meerespolitik der EU: Eine europäische Vision für Ozeane und Meere" [KOM(2006) 275 endg.- Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Dieses Grünbuch befasst sich mit den verschiedenen Aspekten einer künftigen gemeinschaftlichen Meerespolitik. Das Grünbuch unterstreicht die Identität und die maritime Führungsrolle Europas, die es in einer Zeit zu bewahren gilt, in der Umweltbelastungen den Fortbestand der meeresbezogenen Wirtschaftstätigkeiten gefährden. Daher muss die Meerespolitik auf eine innovative, wettbewerbsfähige und umweltfreundliche maritime Wirtschaft ausgerichtet sein. Neben den meeresbezogenen Wirtschaftstätigkeiten befasst sich dieses Konzept außerdem mit der Frage der Lebensqualität in den Küstenregionen. In diesem Zusammenhang werden im Grünbuch auch neue Instrumente und notwendige neue Formen der meerespolitischen Politikgestaltung angesprochen.

Letzte Änderung: 15.10.2006
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