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Übereinkommen von Barcelona für den Schutz des Mittelmeers

Das 1995 geänderte Übereinkommen von Barcelona von 1976 und die zugehörigen Protokolle sollen die Meeresumwelt und die Küstengebiete des Mittelmeeres schützen und gleichzeitig regionale und nationale Pläne fördern, die zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen.

RECHTSAKT

Beschluss 77/585/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über den Abschluss des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung sowie des Protokolls zur Verhütung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge

Beschluss 81/420/EWG des Rates vom 19. Mai 1981 über den Abschluss des Protokolls über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen

Beschluss 83/101/EWG des Rates vom 28. Februar 1983 über den Abschluss des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus

Beschluss 84/132/EWG des Rates vom 1. März 1984 über den Abschluss des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete des Mittelmeers

Beschluss 2004/575/EG des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss -- im Namen der Europäischen Gemeinschaft -- des Protokolls über die Zusammenarbeit bei der Vermeidung der Verschmutzung durch Schiffe und bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers in Notfällen zum Übereinkommen von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung.

Beschluss 2010/631/EU des Rates vom 13. September 2010 über den Abschluss des Protokolls über integriertes Küstenzonenmanagement im Mittelmeerraum zum Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers im Namen der Europäischen Union.

ZUSAMMENFASSUNG

Der Beschluss 77/585/EWG erlaubte es der Gemeinschaft, dem Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung (Übereinkommen von Barcelona) sowie dem Protokoll zur Verhütung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge beizutreten. Diese beiden Texte sowie die Protokolle, die die Gemeinschaft später unterzeichnete (durch die Beschlüsse 81/420/EWG, 83/101/EWG, 84/132 EWG, 2004/575/EG und 2010/631/EU), haben zum Ziel, die Verschmutzung des Mittelmeers einzudämmen.

Übereinkommen von Barcelona

Das Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung wurde am 16. Februar 1976 in Barcelona geschlossen und am 10. Juni 1995 geändert. Im Laufe der Zeit wurde das Mandat erweitert und umfasst nun die Planung und das integrierte Küstenzonenmanagement.

Die 22 Vertragsparteien * treffen einzeln oder gemeinsam alle erforderlichen Maßnahmen, um die Meeresumwelt im Mittelmeerraum zu schützen und zu pflegen und so zu ihrer nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Um dieses Ziel zu erreichen, verpflichten sich die Vertragsparteien, die Verschmutzung des Mittelmeergebietes zu verringern, zu bekämpfen und so weit wie möglich zu beseitigen.

Die wesentlichen Ziele des Übereinkommens lauten:

  • Bewertung und Bekämpfung der Verschmutzung;
  • nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Meeres- und Küstenressourcen;
  • Einbeziehung der Umwelt in die wirtschaftliche und soziale Entwicklung;
  • Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete durch Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und so weit wie möglich Beseitigung der Verschmutzung, unabhängig davon, ob sie durch Tätigkeiten an Land oder auf See verursacht wurden;
  • Schutz des Natur- und Kulturerbes;
  • Stärkung der Solidarität unter den Anrainerstaaten des Mittelmeeres; und
  • Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität.

Das Übereinkommen ermutigt die Vertragsparteien:

  • ein System der Zusammenarbeit und Information einzuführen, um die durch Notfälle verursachte Verschmutzung zu verringern oder zu beseitigen;
  • ein System zur ständigen Überwachung der Verschmutzung einzurichten;
  • im Bereich Wissenschaft und Technologie zusammenzuarbeiten;
  • geeignete Verfahren zur Bestimmung der Haftung für verschmutzungsbedingte Schäden zu erarbeiten;
  • Verfahren zu erarbeiten, die es ihnen ermöglichen, die Anwendung des Übereinkommens zu kontrollieren.

Das Übereinkommen sieht Streitbeilegungs- und Schiedsverfahren vor, um etwaige Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens zu regeln.

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) ist bei der Umsetzung des Übereinkommens für die Führung der Sekretariatsgeschäfte (Anberaumung und Vorbereitung der Sitzungen, Koordinierung usw.) verantwortlich.

Das Übereinkommen wurde 1995 geändert. Die wichtigsten Änderungen betreffen:

  • die Ausdehnung des geografischen Geltungsbereichs des Übereinkommens auf die Küstengebiete;
  • die Anwendung des Vorsorgeprinzips;
  • die Anwendung des Verursacherprinzips;
  • die Förderung von Umweltverträglichkeitsprüfungen;
  • den Schutz und Erhalt der biologischen Vielfalt;
  • die Bekämpfung der durch die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle bedingten Verschmutzung;
  • den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen.

Protokoll zur Verhütung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge

Das Protokoll erfasst lediglich die Verschmutzung des Mittelmeers durch Schiffe und Luftfahrzeuge.

Das Einbringen bestimmter Abfälle oder Stoffe (toxische organische Halogenverbindungen und Siliciumverbindungen, Quecksilber, Cadmium, Kunststoffe, Rohöl usw.) ist verboten.

Das Einbringen anderer Abfälle oder Stoffe (Arsen, Blei, Kupfer, Zink, Chrom, Nickel, Behälter, Schrott, bestimmte Pestizide usw.) bedarf einer von den zuständigen innerstaatlichen Behörden erteilten Sondererlaubnis.

Erlaubnisse werden erst nach sorgfältiger Prüfung verschiedener Faktoren (Eigenschaften und Zusammensetzung des Stoffes, Eigenschaften des Einbringungsorts und Art des Absetzens, allgemeine Erwägungen und Bedingungen) erteilt.

Das Protokoll findet keine Anwendung auf Schiffe und Luftfahrzeuge, die nur für Zwecke der Regierung und nicht zum Handel verwendet werden.

Seit 1995 wurden eine Reihe von Änderungen des Protokolls angenommen. Gegenstand dieser Änderungen sind insbesondere einzelne Begriffsbestimmungen des Protokolls, Abfälle und andere Stoffe, deren Einbringen einer Sondererlaubnis bedarf, das Verbot der Verbrennung auf dem Meer sowie das Verfahren in außergewöhnlich kritischen Situationen.

Protokoll über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen

Dieses Protokoll sieht eine Zusammenarbeit der Vertragsparteien für den Fall vor, dass ein massives - unfallbedingtes oder auf kumulativer Wirkung beruhendes - Auftreten von Ölteppichen und/oder von anderen Schadstoffen im Mittelmeer eine schwerwiegende und unmittelbare Gefahr für die Meeresumwelt, die Küsten oder die (wirtschaftlichen, gesundheitlichen oder ökologischen) Interessen einer oder mehrerer Vertragsparteien darstellt.

Diese Zusammenarbeit umfasst die Erstellung von Notfallplänen, die Förderung der Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Öl, die Überwachung des Zustandes des Mittelmeers und einen diesbezüglichen Informationsaustausch, die Verbreitung von Informationen über neue Mittel und Methoden zur Verhütung und Bekämpfung der Verschmutzung sowie die Entwicklung von Forschungsprogrammen auf diesem Gebiet.

Das Protokoll verpflichtet jede Vertragspartei, die sich in einer Notsituation befindet, die erforderlichen Prüfungen über Art und Umfang des Unfalls vorzunehmen, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen der Verschmutzung zu verringern oder zu beseitigen und die anderen Vertragsparteien direkt oder über das von dem Übereinkommen von Barcelona geschaffene Regionale Interventionszentrum für Umweltkatastrophen im Mittelmeer über diese Prüfungen sowie die anderen ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten.

Protokoll über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus

Dieses Protokoll dient der Bekämpfung der durch Ableitung aus Flüssen, Vorflutern, Kanälen oder anderen Wasserläufen oder durch sonstige Quellen oder Tätigkeiten auf dem Gebiet der Vertragsparteien verursachten Verschmutzung des Mittelmeers.

In dem Protokoll sind die Stoffe, deren Einleitung verboten ist, und die Elemente, die bei der Beseitigung der durch diese Stoffe verursachten Verschmutzung zu berücksichtigen sind, aufgeführt. Ebenso werden darin die Stoffe genannt, für deren Einleitung eine Genehmigung der zuständigen nationalen Behörden erforderlich ist. Bei dieser Genehmigung sind insbesondere die Eigenschaften und die Zusammensetzung der Abfälle, die Eigenschaften der Abfallkomponenten in Bezug auf ihre Schädlichkeit, die Merkmale des Einleitungsortes und der empfangenden Gewässer, die verfügbaren Abfalltechnologien sowie die potenzielle Beeinträchtigung der Meeresökosysteme und der Verwendung von Meerwasser zu berücksichtigen.

In dem Protokoll sind darüber hinaus auch eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Information sowie die Annahme von geeigneten Programmen, Maßnahmen und Normen für die Eindämmung oder Beseitigung der betreffenden Stoffe vorgesehen.

Seit 1996 wurde eine Reihe von Änderungen des Protokolls angenommen. Gegenstand dieser Änderungen sind insbesondere die Anwendung des Vorsorgeprinzips, die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Protokolls auf die Verschmutzung vom Lande aus, die sich über die Luft verbreitet, das System zur Regulierung der Einleitungen, die fortlaufende Überwachung des Verschmutzungsgrades und die technische Hilfe für Entwicklungsländer.

Protokoll über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers

Das Protokoll über die besonderen Schutzgebiete des Mittelmeers, dem die Gemeinschaft 1984 beigetreten ist, bezweckt den Schutz der gemeinsamen natürlichen Ressourcen des Mittelmeerraums, die Wahrung der Verschiedenartigkeit des genetischen Erbguts und den Schutz bestimmter Naturlandschaften durch die Schaffung besonderer Schutzgebiete.

Im 1995 geänderten Protokoll wird insbesondere zwischen den (bereits im alten Protokoll vorgesehenen) besonderen Schutzgebieten und den besonderen Schutzgebieten von Bedeutung für den Mittelmeerraum unterschieden.

Das Protokoll sieht die Ausarbeitung von Leitlinien für die Schaffung und Verwaltung der Schutzgebiete vor und nennt eine Reihe von Maßnahmen, die die Vertragsparteien durchführen müssen. Hierzu gehören:

  • Verbot der Einleitung oder Ableitung von Abfällen;
  • Regelung der Durchfahrt von Schiffen;
  • Regelung der Einführung nicht heimischer oder genetisch veränderter Arten;
  • jede andere Maßnahme, die der Erhaltung der ökologischen und biologischen Prozesse sowie der Landschaften dient.

Weiterhin werden durch das Protokoll einzelstaatliche oder konzertierte Maßnahmen eingeführt, die die Vertragsparteien im Hinblick auf den Schutz und die Erhaltung der Tier- und Pflanzenarten im gesamten Mittelmeerraum ergreifen müssen.

Das Protokoll sieht schließlich auch Ausnahmeregelungen vor, die für herkömmliche Tätigkeiten einheimischer Bevölkerungsgruppen gewährt werden. Allerdings dürfen diese Ausnahmen die Erhaltung der geschützten Ökosysteme oder die am Fortbestand dieser Ökosysteme beteiligten biologischen Prozesse nicht beeinträchtigen. Ebenso dürfen sie nicht zur Ausrottung oder beträchtlichen Verminderung der Bestände der an den geschützten Ökosystemen auftretenden Tier- und Pflanzenarten führen.

Die Anhänge des neuen Protokolls umfassen eine Liste gemeinsamer Kriterien, die die Vertragsparteien bei der Wahl der im Rahmen des Systems besonderer Schutzgebiete von Bedeutung für den Mittelmeerraum zu schützenden Meeres- und Küstengebiete beachten müssen. In den Anhängen finden sich auch ein Verzeichnis der bedrohten oder gefährdeten Arten sowie ein Verzeichnis der Arten, deren Nutzung geregelt ist.

Protokoll über die Zusammenarbeit bei der Vermeidung der Verschmutzung durch Schiffe und bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers in Notfällen

Mit dem Protokoll werden die Rechtsinstrumente des Übereinkommens von Barcelona dadurch aktualisiert, dass das Protokoll eine Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bei der Vermeidung von Umweltverschmutzungen durch Schiffe und bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers in Notfällen vorsieht. Darüber hinaus dient das Protokoll auch der Förderung der Ausarbeitung und Anwendung des internationalen Regelwerks der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation.

Die Zusammenarbeit umfasst die Aufrechterhaltung und den Ausbau von Notfallplänen und anderen Mitteln zur Vermeidung und Bekämpfung von Verschmutzung durch Schiffe, eine ausreichende Überwachung des Mittelmeergebiets, die Bergung schädlicher und potenziell gefährlicher Stoffe sowie die Verbreitung und den Austausch von Informationen.

Das Protokoll sieht auch operationelle Maßnahmen, die die Vertragsparteien bei von Schiffen verursachten Verschmutzungsereignissen ergreifen müssen (Maßnahmen zur Bewertung, Beseitigung/Verringerung, Information), sowie Notfallmaßnahmen an Bord von Schiffen, auf Offshore-Anlagen und in Häfen (insbesondere Verfügbarkeit und Einhaltung von Notfallplänen) vor.

Protokoll über integriertes Küstenzonenmanagement im Mittelmeerraum

Dieses Protokoll, dessen Ziel darin besteht, einen gemeinsamen Rahmen für integriertes Küstenzonenmanagement * (IKZM) im Mittelmeerraum zu schaffen, ist am 24. März 2011 in Kraft getreten. Es handelt es sich um den ersten internationalen Rechtsakt, in dem es ausschließlich um IKZM geht.

Das IKZM-Protokoll verfolgt sechs Ziele:

  • nachhaltige Entwicklung der Küstenzonen des Mittelmeerraums durch die rationelle Planung von Tätigkeiten;
  • Erhalt der Küstenzonen;
  • nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen;
  • Verhütung und Verringerung der Auswirkungen von Naturkatastrophen und Klimawandel;
  • Verbesserung der Zusammenarbeit.

Darüber hinaus legt das Protokoll allgemeine Grundsätze für IKZM, die notwendigen Modalitäten der Koordinierung im Rahmen der Umsetzung sowie Aspekte und Instrumente des Integrierten Küstenzonenmanagements fest.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Vertragsparteien: Albanien, Algerien, Bosnien-Herzegowina, Zypern, Europäische Gemeinschaft, Kroatien, Ägypten, Spanien, Frankreich, Griechenland, Israel, Italien, Libanon, Libyen, Malta, Marokko, Monaco, Montenegro, Slowenien, Syrien, Tunesien, Türkei.
  • Integriertes Küstenzonenmanagement: ein dynamischer Prozess zur nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung von Küstenzonen, der der Fragilität der Küstenökosysteme und -landschaften, der Diversität der Tätigkeiten und Nutzungszwecke, ihren Wechselbeziehungen, der maritimen Ausrichtung bestimmter Tätigkeiten und Nutzungszwecke und ihren Auswirkungen sowohl auf den Meeres- als auch den Landbereich der Küstenzone gleichermaßen Rechnung trägt

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Beschluss 77/585/EWG

25.7.1977

-

ABl. L 240 vom 19.9.1977

Beschluss 81/420/EWG

19.5.1981

-

ABl. L 162 vom 19.6.1981

Beschluss 83/101/EWG

28.2.1983

-

ABl. L 67 vom 12.3.1983

Beschluss 84/132/EWG

1.3.1984

-

ABl. L 68 vom 10.3.1984

Beschluss 2004/575/EG

29.4.2004

-

ABl. L 261 vom 6.8.2004

Beschluss 2010/631/EU

13.9.2010

-

ABl. L 279 vom 23.10.2010

Letzte Änderung: 06.04.2011

Siehe auch

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