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OSPAR-Übereinkommen

Das OSPAR-Übereinkommen sieht Maßnahmen zur Vorbeugung und Beseitigung der Meeresverschmutzung und zum Schutz der Meeresumwelt gegen schädliche Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten im Nordostatlantik vor.

RECHTSAKT

Beschluss 98/249/EG des Rates vom 7. Oktober 1997 über den Abschluss des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks im Namen der Gemeinschaft (Pariser Übereinkommen).

ZUSAMMENFASSUNG

Die Europäische Gemeinschaft ist Vertragspartei des am 22. September 1992 in Paris unterzeichneten Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks.

Das Übereinkommen enthält ein Reihe von Begriffsbestimmungen.

„Meeresgebiet" bezeichnet die inneren Gewässer und Küstengewässer der Vertragsparteien, die an das Küstenmeer angrenzenden sowie die dahinter gelegenen Meereszonen, die, soweit vom Völkerrecht anerkannt, der Hoheit des Küstenstaates unterliegen, sowie die hohe See, einschließlich des Meeresgrunds und Meeresuntergrunds dieser Gewässer in folgenden Grenzen:

  • diejenigen Teile des Atlantischen Ozeans und des Nördlichen Eismeers und ihrer Nebengewässer, die nördlich von 36° nördlicher Breite und zwischen 42° westlicher Länge und 51° östlicher Länge liegen, jedoch ausschließlich der Ostsee und der Belte südlich der Linien, die vom Kap Hasenöre zum Kap Gniben, von Korshage nach Spodsberg und vom Kap Gilbjerg nach Kullen verlaufen sowie des Mittelmeers und seiner Nebengewässer bis zum Schnittpunkt des Breitenkreises in 36° nördlicher Breite und des Längenkreises in 5°36' westlicher Länge sowie
  • denjenigen Teil des Atlantischen Ozeans, der nördlich von 59° nördlicher Breite und zwischen 44° westlicher Länge und 42° westlicher Länge liegt.

„Innere Gewässer" sind die Gewässer auf der landwärtigen Seite der Basislinien, von denen aus die Breite des Küstenmeers gemessen wird; sie erstrecken sich bei Wasserläufen bis zur Süßwassergrenze. Diese Grenze ist die Stelle im Wasserlauf, an der bei Ebbe und zu einer Zeit schwachen Süßwasserflusses aufgrund des Vorhandenseins von Meerwasser eine erhebliche Zunahme des Salzgehalts festzustellen ist.

„Verschmutzung" ist die unmittelbare oder mittelbare Zuführung von Stoffen oder Energie in das Meeresgebiet durch den Menschen, aus der sich eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit, eine Schädigung der lebenden Ressourcen und der Meeresökosysteme, Beeinträchtigungen der allgemeinen und verträglichen Nutzung des Meeres oder eine Behinderung anderer rechtmäßiger Nutzungen des Meeres ergeben oder ergeben könnten.

Die Vertragsparteien des Übereinkommens treffen alle nur möglichen Maßnahmen, um Verschmutzungen zu verhüten und zu beseitigen, sowie alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Meeresgebietes vor den schädlichen Auswirkungen menschlicher Aktivitäten, um die menschliche Gesundheit zu schützen, die Meeresökosysteme zu erhalten und, falls möglich, beeinträchtigte Meereeszonen wiederherzustellen. Zu diesem Zweck können die Vertragsparteien

  • einzeln oder gemeinsam Programme und Maßnahmen verabschieden und
  • ihre diesbezügliche Politik und Strategien aufeinander abstimmen.

Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen wenden die Vertragsparteien des Übereinkommens folgende Grundsätze an:

  • Das Vorsorgeprinzip, nach dem Verhütungsmaßnahmen getroffen werden, wenn ausreichender Anlass zur Besorgnis besteht, dass direkt oder indirekt in die Meeresumwelt eingeleitete Stoffe oder Energie zu einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit, einer Schädigung der lebenden Ressourcen und der Meeresökosysteme, Beeinträchtigungen der allgemeinen und verträglichen Nutzung oder einer Behinderung anderer rechtmäßiger Nutzungen des Meeres führen können, selbst wenn es keinen schlüssigen Nachweis für eine Kausalbeziehung zwischen den Einträgen und ihren Auswirkungen gibt;
  • das Verursacherprinzip, nach dem die Kosten der Maßnahmen zur Verhütung, Bekämpfung und Verringerung der Verschmutzung vom Verursacher zu tragen sind.

Bei der Umsetzung ihrer Programme müssen die Vertragsparteien den Stand der Technik und die beste Umweltpraxis anwenden.

Die getroffenen Maßnahmen dürfen nicht zu einer Zunahme der Verschmutzung des Meeres außerhalb des Meeresgebietes oder in anderen Bereichen der Umwelt führen.

Die Vertragsparteien ergreifen einzeln oder gemeinsam alle möglichen Maßnahmen, um

  • die Verschmutzung des Meeresgebiets vom Lande aus zu verhüten bzw. zu beseitigen;
  • die Verschmutzung durch Einbringen oder Verbrennen von Abfällen oder sonstigen Stoffen zu verhüten bzw. zu beseitigen;
  • die Verschmutzung durch Offshore-Quellen, d. h. durch Offshore-Anlagen und Offshore-Rohrleitungen, von denen aus Stoffe oder Energie in das Meeresgebiet gelangen, zu verhüten bzw. zu beseitigen.

Zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Verschmutzung können die Vertragsparteien eine Kooperationsvereinbarung aushandeln.

Es wird eine aus Vertretern der Vertragsparteien bestehende Kommission eingesetzt. Sie hat die Aufgabe,

  • die Durchführung des Übereinkommens zu überwachen;
  • den Zustand des Meeresgebiets zu überprüfen;
  • die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen zu überprüfen;
  • Programme und Maßnahmen zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung zu erarbeiten;
  • ihr Arbeitsprogramm aufzustellen;
  • die für die Durchführung dieses Programms notwendigen Instrumente zu schaffen.

Für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien wird ein Schiedsverfahren eingeführt.

Das Übereinkommen sieht die Aufstellung einander ergänzender oder gemeinsamer wissenschaftlicher oder technischer Forschungsprogramme vor, die der Kommission mitgeteilt werden müssen.

Das Übereinkommen ersetzt die Übereinkommen von Oslo (1972) und Paris (1974); es trat am 25. März 1998 in Kraft.

BEZUG

RechtsaktDatum des Inkrafttretens - Datum des AußerkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Beschluss 98/249/EG7.10.1997-ABl. L 104 vom 3.4.1998

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Grünbuch der Kommission: „Die künftige Meerespolitik der EU: eine europäische Vision für Ozeane und Meere" [KOM(2006) 275 endg.- Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Dieses Grünbuch befasst sich mit den verschiedenen Aspekten einer künftigen gemeinschaftlichen Meerespolitik. Das Grünbuch unterstreicht die Identität und die maritime Führungsrolle Europas, die es in einer Zeit zu bewahren gilt, in der Umweltbelastungen den Fortbestand der meeresbezogenen Wirtschaftstätigkeiten gefährden. Daher muss die Meerespolitik auf eine innovative, wettbewerbsfähige und umweltfreundliche maritime Wirtschaft ausgerichtet sein. Neben den meeresbezogenen Wirtschaftstätigkeiten umfasst das vorgestellte Konzept auch die Frage der Lebensqualität in den Küstenregionen. In diesem Zusammenhang werden in dem Grünbuch neue Instrumente und neue Formen der meerespolitischen Politikgestaltung angesprochen.

Beschluss 2000/340/EG des Rates vom 8. Mai 2000 zur Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der neuen Anlage V des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordatlantiks über den Schutz und die Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt des Meeresgebiets und des entsprechenden Anhangs 3 [Amtsblatt L 118 vom 8.5.2000].
Der Anwendungsbereich des OSPAR-Übereinkommens war bisher auf vier große Bereiche beschränkt, die in vier Anlagen festgelegt waren (Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung vom Lande aus, Einbringen oder Verbrennen von Abfällen oder sonstigen Stoffen, Offshore-Verschmutzungsquellen, Bewertung der Qualität der Meeresumwelt).
Es wurde eine neue Anlage V über den Schutz und die Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt des Meeresgebiets erstellt. Nach deren Bestimmungen ergreifen die Vertragsparteien die für den Schutz und die Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt des Meeresgebiets sowie für die Wiederherstellung der geschädigten Meeresgebiete (soweit dies möglich ist) erforderlichen Maßnahmen.

Arbeiten der OSPAR-Kommission

Die OSPAR-Kommission ist das Entscheidungsorgan im Rahmen des Übereinkommens. Sie erörtert und verabschiedet jedes Jahr einstimmig oder mit Dreiviertelmehrheit der Vertragsparteien Beschlüsse und Empfehlungen.
Am 22. und 23. Juli 1998 fand die erste Sitzung der OSPAR-Kommission auf Ministerebene in Sintra (Portugal) statt, auf der mehrere Dokumente verabschiedet wurden. Gemäß dem Übereinkommen sind die Beschlüsse für die Vertragsparteien, die ihnen zugestimmt haben, nach 200 Tagen verbindlich, während die Empfehlungen keinen verbindlichen Charakter haben.

1994 wurden auf den OSPAR-Kommissionssitzungen von Oslo und Paris die bisherigen Maßnahmen im Hinblick auf das neue OSPAR-Übereinkommen geprüft. Mit dem OSPAR-Beschluss 98/1 werden hinfällig gewordene Maßnahmen abgeschafft; diese sind in einer Anlage zu dem Beschluss aufgeführt. Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass in diesem Zusammenhang kein Vorschlag vorgelegt werden muss.

Der OSPAR-Beschluss 98/2 wurde im Anschluss an die Entscheidung Frankreichs und des Vereinigten Königreichs gefasst, auf die ihnen gewährte Möglichkeit einer Freistellung von dem permanenten und totalen Einbringungsverbot von Stoffen (auch Abfällen) mit schwacher oder mittlerer Radioaktivität zu verzichten.
Konsultationsverfahren
Die Kommission legte den Vorschlag für einen Beschluss am 23. April 1999 vor [KOM(99) 190 endg., CNS/99095 - Amtsblatt C 158 vom 04.06.1999]. Der Vorschlag liegt dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme vor.

Der OSPAR-Beschluss 98/3 über die Beseitigung der stillgelegten Offshore-Anlagen verbietet grundsätzlich das Versenken bzw. den Fortbestand an Ort und Stelle (ganz oder teilweise) der stillgelegten Offshore-Anlagen in dem unter das OSPAR-Übereinkommen fallenden Meeresgebiet. Ausnahmen sind allerdings vorgesehen.

Der OSPAR-Beschluss 98/4 über Höchstwerte für Emissionen und Einleitungen, die bei der Herstellung von Vinylchloridmonomer entstehen, soll die Meeresumwelt gegen anthropogene Schäden im Zusammenhang mit der Herstellung dieses Stoffes schützen. In dem Beschluss werden Höchstwerte für Emissionen in Wasser und Luft festgelegt. In dem OSPAR-Beschluss 98/5 werden Höchstwerte für Emissionen und Einleitungen bestimmter gefährlicher Stoffe festgelegt, die im Rahmen des Herstellungsverfahrens für Suspensions-PVC aus Vinylchloridmonomer entstehen. Diese Höchstwerte gelten für alle Einprodukt- und Mehrproduktanlagen. Der Beschluss 98/5 soll am 9. Februar 1999 für neue Anlagen, am 1. Januar 2003 für bestehende Anlagen in Kraft treten.

Der Gegenstand der OSPAR-Beschlüsse 98/4 und 98/5 wird zum Teil von Gemeinschaftsrichtlinien abgedeckt, insbesondere den Richtlinien 76/464/EWG, 86/280/EWG und 96/61/EG. Die OSPAR-Maßnahmen gehen jedoch weiter als die Richtlinien, was die Anzahl der aufgenommenen Parameter angeht. Neben den Beschlüssen verabschiedete die OSPAR-Kommission zwei Empfehlungen (98/1 und 98/2) zu den besten Umweltpraktiken, sowie zu Emissionen und Einleitungen bestehender Anlagen zur Herstellung von Aluminium durch Elektrolyse. Ferner wurden Leitlinien für die Bewirtschaftung von Baggergut verabschiedet.

Letzte Änderung: 05.09.2006
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