RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 15 Sprachen zur Verfügung
Neue Sprachen:  CS - HU - PL - RO

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Schutz und Bewirtschaftung von Gewässern (Wasserrahmenrichtlinie)

Die Europäische Union (EU) legt einen Gemeinschaftsrahmen für den Schutz und die Bewirtschaftung des Wassers fest. Zunächst müssen die Mitgliedstaaten die europäischen Gewässer nach Einzugsgebiet und Flussgebietseinheit identifizieren und analysieren. Anschließend verabschieden sie Bewirtschaftungspläne und Programme für jeden Wasserkörper.

RECHTSAKT

Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Europäische Union (EU) schafft einen Rahmen für den Schutz:

  • der Binnenoberflächengewässer *,
  • des Grundwassers *,
  • der Übergangsgewässer * und
  • der Küstengewässer *.

Diese Rahmenrichtlinie verfolgt mehrere Ziele wie: die Verschmutzung der Gewässer zu verhindern bzw. zu reduzieren, die nachhaltige Nutzung des Wassers zu fördern, die Umwelt zu schützen, den Zustand der aquatischen Ökosysteme zu verbessern und die Auswirkungen von Überschwemmungen und Dürren zu abzuschwächen.

Ziel ist es, bis 2015 einen guten ökologischen und chemischen Zustand aller Gewässer in der Gemeinschaft zu erreichen.

Verwaltungsvorschriften

Die Mitgliedstaaten müssen die einzelnen Einzugsgebiete * innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets bestimmen und sie jeweils einer Flussgebietseinheit * zu ordnen. Ein Einzugsgebiet, das auf dem Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat liegt, wird einer internationalen Flussgebietseinheit zugeordnet.

Die Mitgliedstaaten bestimmen eine zuständige Behörde, die für die Anwendung der in dieser Rahmenrichtlinie vorgesehenen Vorschriften innerhalb jeder Flussgebietseinheit zuständig ist.

Identifizierung und Analyse der Gewässer

Bis spätestens 2004 muss jeder Mitgliedstaat Folgendes erstellt haben:

  • eine Analyse der Merkmale jeder Flussgebietseinheit,
  • eine Überprüfung der Umweltauswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf den Zustand der Gewässer,
  • eine wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung,
  • ein Verzeichnis der Gebiete , für die ein besonderer Schutzbedarf festgestellt wurde,
  • eine Bestandsaufnahme aller Wasserkörper, die für die Entnahme von Trinkwasser genutzt werden und die mehr als 10 m³ Trinkwasser pro Tag liefern oder mehr als 50 Personen versorgen.

Diese Analyse muss 2013 überprüft werden und danach alle sechs Jahre.

Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme

Im Jahr 2009, also neun Jahre nach Inkrafttreten der Rahmenrichtlinie, müssen für jedes Einzugsgebiet ein Bewirtschaftungsplan und ein Maßnahmenprogramm erstellt worden sein, die die Ergebnisse der durchgeführten Analysen und Studien berücksichtigen. Diese Pläne decken den Zeitraum 2009 bis 2015 ab. Sie werden 2015 überprüft und danach alle sechs Jahre.

Die Bewirtschaftungspläne müssen 2012 einsatzbereit sein. Sie zielen darauf ab:

  • eine Verschlechterung des Zustands aller Oberflächenwasserkörper zu verhindern und sie zu verbessern und zu sanieren, einen guten chemischen Zustand und ein gutes ökologisches Potenzial bis spätestens Ende 2015 zu erreichen sowie die durch Einleitungen und Emissionen gefährlicher Stoffe bedingte Verschmutzung einzugrenzen;
  • den Zustand der Grundwasserkörper zu schützen, zu verbessern und zu sanieren, ihre Verschmutzung und Verschlechterung zu verhindern und ein Gleichgewicht zwischen Grundwasserentnahme und -neubildung zu gewährleisten;
  • die Schutzgebiete zu erhalten.

Die Bewirtschaftungspläne der Einzugsgebiete können durch detailliertere Programme und Bewirtschaftungspläne für Teilgebiete, Sektoren oder Gewässertypen ergänzt werden.

Eine vorübergehende Verschlechterung des Zustands von Wasserkörpern verstößt nicht gegen die Anforderungen dieser Rahmenrichtlinie, wenn sie auf außergewöhnliche, nicht vorhersehbare Umstände in Verbindung mit einem Unfall, natürlichen Ursachen oder höherer Gewalt zurückzuführen ist.

Die Mitgliedstaaten fördern die aktive Beteiligung aller interessierten Stellen an der Umsetzung dieser Rahmenrichtlinie, insbesondere im Hinblick auf die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete. Diese Bewirtschaftungsplanentwürfe müssen mindestens sechs Monate lang Gegenstand einer öffentlichen Konsultation sein.

Ab dem Jahr 2010 gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die Wassergebührenpolitik angemessene Anreize für die Benutzer darstellt, Wasserressourcen effizient zu nutzen, und dass die verschiedenen Wirtschaftssektoren einen angemessenen Beitrag zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen leisten, einschließlich der umwelt- und ressourcenbezogenen Kosten.

Die Mitgliedstaaten müssen Regelungen mit wirkungsvollen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen im Fall von Verstößen gegen die Rahmenrichtlinie festlegen.

Eine Liste prioritärer Schadstoffe, die aus denjenigen ausgewählt wurden, die ein erhebliches Risiko für oder durch die aquatische Umwelt darstellen, wurde auf europäischer Ebene erstellt. Diese Liste befindet sich in Anhang X der Rahmenrichtlinie. Darüber hinaus sind Maßnahmen zur Begrenzung dieser prioritären Stoffe sowie Qualitätsnormen für ihre Konzentration vorgeschlagen worden.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Binnengewässer: alle an der Erdoberfläche stehenden oder fließenden Gewässer sowie alles Grundwasser auf der landwärtigen Seite der Basislinie, von der aus die Breite der Hoheitsgewässer gemessen wird.
  • Oberflächengewässer: die Binnengewässer mit Ausnahme des Grundwassers sowie die Übergangsgewässer und Küstengewässer, wobei im Hinblick auf den chemischen Zustand ausnahmsweise auch die Hoheitsgewässer eingeschlossen sind.
  • Grundwasser: alles unterirdische Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Untergrund steht.
  • Übergangsgewässer: die Oberflächenwasserkörper in der Nähe von Flussmündungen, die aufgrund ihrer Nähe zu den Küstengewässern einen gewissen Salzgehalt aufweisen, aber im wesentlichen von Süßwasserströmungen beeinflusst werden.
  • Küstengewässer: die Oberflächengewässer auf der landwärtigen Seite einer Linie, auf der sich jeder Punkt eine Seemeile seewärts vom nächsten Punkt der Basislinie befindet, von der aus die Breite der Hoheitsgewässer gemessen wird, gegebenenfalls bis zur äußeren Grenze eines Übergangsgewässers.
  • Einzugsgebiet: ein Gebiet, aus welchem über Ströme, Flüsse und möglicherweise Seen der gesamte Oberflächenabfluss an einer einzigen Flussmündung, einem Ästuar oder Delta ins Meer gelangt.
  • Flussgebietseinheit: ein als Haupteinheit für die Bewirtschaftung von Einzugsgebieten festgelegtes Land- oder Meeresgebiet, das aus einem oder mehreren benachbarten Einzugsgebieten und den ihnen zugeordneten Grundwässern und Küstengewässern besteht.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Richtlinie 2000/60/EG

22.12.2000

22.12.2003

ABl. L 327 vom 22.12.2000

Ändernde(r) Rechtsakt(e) Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Entscheidung 2455/2001/EG

16.12.2001

-

ABl. L 331 vom 15.12.2001

Richtlinie 2008/32/EG

21.3.2008

-

ABl. L 81 vom 20.3.2008

Richtlinie 2009/31/EG

25.6.2009

25.6.2011

ABl. L 140 vom 5.6.2009

Die vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2000/60/EG wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung ist von rein dokumentarischem Wert.

ÄNDERUNG DER ANHÄNGE

Anhang X – Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik
Richtlinie 2008/105/EG [Amtsblatt L 348 vom 24.12.2008].

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission vom 22. März 2007: Nachhaltige Wasserbewirtschaftung in der Europäischen Union - Erste Stufe der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG [KOM(2007) 128 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
In diesem Bericht legt die Kommission die Ergebnisse der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie vor. Sie betont insbesondere die Gefahr, dass mehrere Mitgliedstaaten die Ziele der Rahmenrichtlinie nicht erreichen, insbesondere aufgrund der physikalischen Verschlechterung der Wasserökosysteme, namentlich durch die übermäßige Nutzung von Wasser, und des hohen Grads der Verschmutzung aus verschiedenen Quellen. Die Kommission stellt Probleme im Zusammenhang mit der Einhaltung der Frist für die Umsetzung der Rahmenrichtlinie und Mängel bei der inhaltlichen Umsetzung fest. Ansonsten scheinen die Bestimmung der Flussgebietseinheiten und der zuständigen nationalen Behörden gut angelaufen zu sein, auch wenn in bestimmten Fällen noch Fortschritte bei der internationalen Zusammenarbeit gemacht werden müssen. Außerdem zeigt der Bericht große Unterschiede bei der Qualität der Überprüfung der Umwelt- und Wirtschaftsauswirkungen der Einzugsgebiete sowie erhebliche Mängel auf, insbesondere bei der wirtschaftlichen Analyse. Schließlich hat die Kommission eine Reihe von Empfehlungen für die Mitgliedstaaten ausgearbeitet, insbesondere zur Behebung der derzeitigen Mängel, zur Einbeziehung der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung in andere nationale Politikbereiche und zur optimalen Nutzung der Einbeziehung der Öffentlichkeit. Außerdem kündigt die Kommission die Maßnahmen an, die sie künftig im Rahmen der europäischen Wasserbewirtschaftungspolitik durchführen will.

Bericht der Kommission vom 1. April 2009 gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie) über Programme zur Überwachung des Zustands der Gewässer [KOM(2009) 156 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 24.03.2010
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang