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Seeverkehrssicherheit: "Bunkeröl-Übereinkommen"

Die vorliegende Richtlinie ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Vertragsparteien des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung zu werden.

RECHTSAKT

Entscheidung 2002/762/EG des Rates vom 19. September 2002 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Gemeinschaft das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung von 2001 („Bunkeröl-Übereinkommen") zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder diesem beizutreten [Amtsblatt L 256 vom 25.9.2002]

ZUSAMMENFASSUNG

Das „Bunkeröl-Übereinkommen" wurde am 23. März 2001 unter Federführung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) (EN) mit dem Ziel verabschiedet, Personen angemessen, unverzüglich und wirksam zu entschädigen, die infolge der Freisetzung von Öl, das als Treibstoff in den Bunkern von Schiffen befördert wird, geschädigt wurden.

Das „Bunkeröl-Übereinkommen" schließt eine bedeutende Lücke in der internationalen Regelung von Haftungsfragen aufgrund von Meeresverschmutzung. Dieses Übereinkommen bietet die Möglichkeit, den Schutz der Opfer im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 zu verbessern.

Mit der Entscheidung vom 19. September 2002 ermächtigt der Rat der Europäischen Union (EU) die Mitgliedstaaten dazu, das „Bunkeröl-Übereinkommen" unter den in dieser Entscheidung aufgeführten Bedingungen zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

Die Artikel 9 und 10 des „Bunkeröl-Übereinkommens" berühren die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

Die Artikel 9 und 10 fallen daher unter die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist nur die Gemeinschaft zur Aushandlung und zum Abschluss internationaler Verpflichtungen in den Bereichen ihrer ausschließlichen Zuständigkeit berechtigt. Das „Bunkeröl-Übereinkommen" sieht jedoch nicht vor, dass eine internationale Organisation wie die Europäische Gemeinschaft Vertragspartei dieses Übereinkommens werden kann. Folglich fällt es den Mitgliedstaaten zu, dieses Übereinkommen, nach Ermächtigung durch die Gemeinschaft, im Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder diesem beizutreten.

Die Entscheidung dient daher der Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder diesem beizutreten. Diese Ermächtigung wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass sich die Mitgliedstaaten verpflichten, die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 in ihren gegenseitigen Beziehungen anzuwenden.

Geltungsbereich

Dieses Übereinkommen gilt ausschließlich für

  • Verschmutzungsschäden im Hoheitsgebiet, in den Hoheitsgewässern, in der ausschließlichen Wirtschaftszone oder einer ähnlichen Zone eines Vertragsstaats;
  • Schutzmaßnahmen zur Verhütung oder Einschränkung dieser Schäden.

Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder sonstige einem Staat gehörende Schiffe. Es steht den Vertragsstaaten jedoch offen, das Übereinkommen auch auf diese Schiffe anzuwenden.

Haftung des Schiffseigentümers

Der Schiffseigentümer haftet zum Zeitpunkt des Ereignisses für alle durch Bunkeröl verursachten Verschmutzungsschäden. Er haftet jedoch nicht, wenn er nachweisen kann, dass die Verschmutzungsschäden

  • durch Kriegshandlungen, Feindseligkeiten, einen Aufstand oder ein außergewöhnliches, unvermeidliches und unabwendbares Naturereignis entstanden sind;
  • ausschließlich durch eine Handlung verursacht wurden, die von einem Dritten in Schädigungsabsicht begangen wurde;
  • ausschließlich durch die Fahrlässigkeit einer Regierung oder einer anderen verantwortlichen Stelle verursacht wurden.

Haftungsbeschränkung

Die Haftungseinschränkung wird gemäß der Haftung nach einem anwendbaren nationalen oder internationalen Regelwerk bestimmt, doch übersteigt diese in keinem Fall einen entsprechend dem Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen in der jeweils geltenden Fassung berechneten Betrag.

Pflichtversicherung oder finanzielle Sicherheit

Der Eigentümer eines in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenen Schiffes mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 1000 hat eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit, wie etwa die Bürgschaft einer Bank oder eines ähnlichen Finanzinstituts, aufrechtzuerhalten, um die Haftung für Verschmutzungsschäden abzudecken.

Nachdem die zuständige Behörde eines Vertragsstaats sich vergewissert hat, dass eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit nach diesem Übereinkommen in Kraft ist, wird für jedes einzelne Schiff eine Bescheinigung darüber ausgestellt.

Die Bescheinigung ist an Bord des Schiffes mitzuführen und eine Kopie bei der Behörde, die das betreffende Schiffsregister führt, zu hinterlegen.

Ein Schadenersatzanspruch wegen Verschmutzungsschäden kann unmittelbar gegen den Versicherer oder eine andere Person, die für die Haftung des eingetragenen Eigentümers für Verschmutzungsschäden finanzielle Sicherheit leistet, geltend gemacht werden.

Jeder Vertragsstaat stellt durch sein innerstaatliches Recht sicher, dass für jedes Schiff mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 1000, das einen Hafen in seinem Hoheitsgebiet anläuft oder verlässt, ungeachtet des Ortes, an dem das Schiff in das Schiffsregister eingetragen ist, eine Versicherung oder sonstige Sicherheit besteht.

Gerichtsbarkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen

Sind durch ein Ereignis Verschmutzungsschäden im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Vertragsstaaten entstanden, so können Schadenersatzklagen gegen den Schiffseigentümer, den Versicherer oder eine andere Person, die für die Haftung des Schiffseigentümers eine Sicherheit leistet, nur vor den Gerichten der betreffenden Vertragsstaaten anhängig gemacht werden.

In dem Übereinkommen sind die Bedingungen aufgeführt, unter denen ein von einem Gericht eines Vertragsstaates ausgesprochenes Urteil in einem anderen Vertragsstaat anerkannt bzw. vollstreckt werden kann.

Ausschlussfristen

Schadenersatzansprüche nach diesem Übereinkommen erlöschen, wenn nicht binnen drei Jahren nach Eintritt der Schäden Klage erhoben wird. Jedoch kann nach Ablauf von sechs Jahren nach dem Ereignis, das die Schäden verursachte, nicht mehr Klage erhoben werden.

Umsetzungsfristen

Die Mitgliedstaaten treffen gemäß der Entscheidung des Rates die erforderlichen Maßnahmen, um die Urkunden über die Ratifizierung des „Bunkeröl-Übereinkommens" oder den Beitritt zum Übereinkommen innerhalb eines angemessenen Zeitraums und möglichst vor dem 30. Juni 2006 bei der IMO zu hinterlegen. Die Mitgliedstaaten teilen dem Rat und der Kommission vor dem 30. Juni 2004 den voraussichtlichen Termin für den Abschluss ihrer Ratifizierungs- oder Beitrittsverfahren mit.

BEZUG

RechtsaktDatum des Inkrafttretens - Datum des AußerkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Entscheidung Nr. 2002/762/EG20.9.2002-Abl. L 256 vom 25.9.2002
Letzte Änderung: 14.05.2007
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