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Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (POP)

Das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe bildet einen auf dem Grundsatz der Vorsorge basierenden Rahmen, mit dem garantiert werden soll, dass die Produktion und die Verwendung dieser für die menschliche Gesundheit und die Umwelt schädlichen Stoffe unter sicheren Bedingungen eingestellt bzw. verringert werden. Das Übereinkommen erstreckt sich auf zwölf prioritäre POP, wobei jedoch auf längere Sicht angestrebt wird, auch andere Stoffe einzubeziehen.

RECHTSAKT

Beschluss 2006/507/EG des Rates vom 14. Oktober 2004 bezüglich der abschließenden Erklärung, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe.

ZUSAMMENFASSUNG

Ziel des Stockholmer Übereinkommens ist, die Verschmutzung durch persistente organische Schadstoffe (POP) zu begrenzen. In diesem Übereinkommen werden die jeweiligen Stoffe definiert sowie Regeln für die Produktion, Einfuhr und Ausfuhr dieser Stoffe festgelegt.

Begriffsbestimmung

Persistente organische Stoffe sind chemische Stoffe mit bestimmten toxischen Eigenschaften, die - im Gegensatz zu anderen Schadstoffen - schwer abbaubar sind. Aus diesem Grund sind POP besonders schädlich für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt. Sie akkumulieren im Gewebe lebender Organismen und werden über die Luft, durch das Wasser und über wandernde Arten über internationale Grenzen hinweg befördert und in terrestrischen und aquatischen Ökosystemen angereichert. Die Umweltverschmutzung, die durch POP verursacht wird, ist daher ein grenzüberschreitendes Problem, das internationale Maßnahmen unerlässlich macht.

Geltungsbereich

Das Stockholmer Übereinkommen erfasst die zwölf wichtigsten POP, die gezielt hergestellt werden oder als unerwünschte Nebenprodukte auftreten. Letzteres gilt für die verschiedensten Quellen wie z.B. häusliche Verbrennungsanlagen oder die Abfallverbrennung.

Bei diesen zwölf POP handelt es sich um Aldrin, Chlordan, Dichlordiphenyltrichlorethan (DDT), Dieldrin, Endrin, Heptachlor, Mirex, Toxaphen, polychlorierte Biphenyle (PCB), Hexachlorbenzol, Dioxin und Furane.

Ziel des Übereinkommens ist zunächst das Verbot der Produktion und Verwendung von neun POP und die Verringerung der Produktion und Verwendung eines zehnten Stoffes. Bei den letzten beiden POP geht es um die Reduzierung ihrer unbeabsichtigten Bildung und Freisetzung in die Umwelt. Die Bestimmungen des Übereinkommens gelten nicht für Mengen einer Chemikalie, deren Einsatz für die Forschung im Labormaßstab vorgesehen ist.

Institutionelle Gremien

Zur Durchführung des Übereinkommens auf internationaler Ebene werden drei Gremien geschaffen:

  • Die Konferenz der Vertragsparteien: Dieses wichtigste Gremium setzt sich aus den Vertragsparteien dieses Übereinkommens und gegebenenfalls Beobachtern zusammen. Es legt die Regeln für die Durchführungsverfahren fest und ist für die wichtigsten Entscheidungen verantwortlich, wie beispielsweise die Aufnahme einer neuen Chemikalie in das Übereinkommen und die Zulassung von Ausnahmeregelungen;
  • Der Überprüfungsausschuss für persistente organische Schadstoffe: Der aus Fachleuten bestehende Ausschuss hat die Aufgabe, die Vorschläge zur Aufnahme neuer Chemikalien in das Übereinkommen zu prüfen;
  • Das Sekretariat: Das Sekretariat ist vorwiegend mit Verwaltungsaufgaben betraut.

Einfuhr/Ausfuhr von POP

In dem Übereinkommen ist die Einstellung der Ein- und Ausfuhr von verbotenen POP vorgesehen.
Trotzdem können als POP eingestufte Chemikalien unter bestimmten Voraussetzungen importiert werden, und zwar:

  • zum Zweck einer umweltgerechten Entsorgung vorhandener POP (Beseitigung der Abfälle usw.);
  • wenn es sich um Chemikalien handelt, für die eine produktions- oder verwendungsspezifische Ausnahmeregelung gilt.

Die Ausfuhr wird genehmigt, wenn sie:

  • zum Zweck einer umweltgerechten Entsorgung vorhandener POP (Beseitigung der Abfälle usw.) erfolgt;
  • an eine Vertragspartei erfolgt, die diese Chemikalie auf Grund einer Ausnahmeregelung im Sinne des Übereinkommens verwenden darf;
  • an einen Staat erfolgt, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist.

In diesem letzten Fall muss der einführende Staat der ausführenden Vertragspartei eine jeweils für ein Jahr gültige Bescheinigung ausstellen. In dieser Bescheinigung muss u.a. die vorgesehene Verwendung der Chemikalie angegeben sein. Außerdem muss sie eine Erklärung enthalten, in der sich der einführende Staat sich verpflichtet, die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen und die notwendigen Maßnahmen zur Abfallentsorgung zu treffen, darunter Maßnahmen, die eine unumkehrbare Beseitigung von Chemikalien, die einen solchen Schadstoff enthalten, gewährleisten.

Unbeabsichtigte Bildung von POP

Das Ziel besteht in der Verringerung und, wenn möglich, in der Verhinderung der unbeabsichtigten Bildung und Freisetzung von POP. Dazu müssen die Vertragsparteien einen nationalen, regionalen oder subregionalen Aktionsplan aufstellen, der im Rahmen des Durchführungsplans des Übereinkommens verwirklicht wird. Der Aktionsplan soll eine Bewertung der Schadstofffreisetzungen, eine Bewertung der Wirksamkeit der bestehenden Rechtsvorschriften und Grundsätze in Bezug auf die Regelung der Freisetzungen sowie Strategien zur Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens enthalten.

Um die unbeabsichtigte Bildung von POP zu verhindern, müssen die Entwicklung und Verwendung von veränderten Materialien, Produkten und Verfahren bzw. deren Ersetzung gefördert werden. Das Übereinkommen enthält die allgemeinen Leitlinien über die besten verfügbaren Techniken und die beste Umweltschutzpraxis zur Verhinderung bzw. Verringerung von Schadstofffreisetzungen. Es beinhaltet auch Maßnahmen zur Verringerung oder Verhinderung von POP-Freisetzungen aus Lagerbeständen und Abfällen.

Ausnahmeregelungen

Das Übereinkommen erlaubt bestimmte Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Verhinderung/Verringerung der Produktion oder Verwendung dieser Stoffe und somit für die Ein- und Ausfuhr. Die ins Auge gefassten Ausnahmeregelungen sind schadstoffspezifisch und werden gegebenenfalls in den Anlagen zum Übereinkommen spezifiziert.

Die Ausnahmeregelungen werden in ein für die Öffentlichkeit zugängliches Register eingetragen und gelten für einen Zeitraum von fünf Jahren. Sie können von der Konferenz der Vertragsparteien auf der Grundlage eines Berichts verlängert werden, der der Konferenz von der betroffenen Vertragspartei vorgelegt wird und in dem die weiterhin bestehende Notwendigkeit einer Registrierung dieser Ausnahmeregelung begründet wird. Sind jedoch für eine bestimmte Art von Ausnahmeregelungen keine Vertragsparteien mehr registriert, so können hierzu keine neuen Registrierungen mehr erfolgen.

Durchführung durch die Vertragsparteien

Die Vertragsparteien müssen zur Erfüllung ihrer Verpflichtung auf Grund des Übereinkommens einen Aktionsplan aufstellen und diesen der Konferenz der Vertragsparteien vorlegen. Jede Vertragspartei benennt im Interesse eines besseren Informationsaustauschs eine innerstaatliche Anlaufstelle. Da die POP ein grenzüberschreitendes Problem darstellen, sind die Vertragsparteien aufgefordert, bei der Durchführung auf mehreren Ebenen, auch auf regionaler und subregionaler Ebene, zusammenzuarbeiten, um die Erstellung, Anwendung und Überarbeitung ihrer Pläne zu vereinfachen.

Besondere Beachtung ist der Kontrolle der Entwicklung der POP unter den Aspekten Umwelt und öffentliche Gesundheit beizumessen. Ebenso müssen Forschung und Entwicklung gefördert werden.

Aufnahme neuer Schadstoffe

Der Wissenschaftliche Ausschuss prüft auf Verlangen einer Vertragspartei, ob ein bestimmter POP in das Übereinkommen aufgenommen werden kann. Zur Begründung des Antrags sind bestimmte spezifizierte Informationen beizufügen. Diese Informationen mit den entsprechenden Nachweisen betreffen die Persistenz, die Bioakkumulierung, das Potenzial zum weiträumigen Transport der Chemikalien und die schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Wird entschieden, dass der Antrag den Kriterien entspricht, prüft der Ausschuss den Antrag erneut unter Berücksichtigung sämtlicher zusätzlicher Informationen, die ihm vorgelegt wurden, erstellt einen Entwurf einer Risikobeschreibung und nimmt erforderlichenfalls eine Bewertung des Risikomanagements vor. Auf der Grundlage dieser Bewertungen empfiehlt der Ausschuss der Konferenz der Vertragsparteien gegebenenfalls, die Aufnahme der Chemikalie in Anhang A, B und/oder C. Die endgültige Entscheidung wird von der Konferenz der Vertragsparteien getroffen.

Finanzielle Mittel und technische Hilfe

Jede Vertragspartei leistet einen finanziellen Beitrag zur Durchführung des Übereinkommens, insbesondere durch Maßnahmen/Tätigkeiten im Rahmen der Aktionspläne auf nationaler/regionaler Ebene. In den Entwicklungsländern und in den Reformländern kann es bei der Anwendung des Übereinkommens zu finanziellen und technischen Schwierigkeiten kommen. Die entwickelten Länder sollten durch die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel über einen im Rahmen des Übereinkommens eingerichteten Mechanismus zur Lösung dieses Problems beitragen. Hilfe für die Entwicklungsländer und die Reformländer kann auch in Form eines Technologietransfers erfolgen.

Festlegungen zum Zugang zu den Informationen

Der Bereitstellung von Informationen sowie der Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit, unter den politisch Verantwortlichen und in der chemischen Industrie im Hinblick auf die POP-Problematik und die von diesen Schadstoffen ausgehenden Gefahren ist eine vorrangige Bedeutung beizumessen. Hierzu sind besondere Maßnahmen vorgesehen, wie beispielsweise sachbezogene Schulungen der betroffenen Personen. Weiterhin ist ein wirksamer Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien - hauptsächlich über das im Rahmen des Übereinkommens eingerichtete Sekretariat - sicherzustellen.

Beilegung von Streitigkeiten

Die Vertragsparteien legen zwischen ihnen entstehende Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens durch ein Schiedsverfahren oder die Vorlage der Streitigkeit beim Internationalen Gerichtshof bei. Das Verfahren kann vom Kläger gewählt werden. Handelt es sich bei dem Kläger um eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, kommt jedoch nur das Schiedsverfahren in Frage.

Verstöße gegen das Übereinkommen

Das Übereinkommen soll einen Mechanismus zur Feststellung von Verstößen gegen seine Bestimmungen und gegebenenfalls zu den dann anzuwendenden Verfahren erhalten.

Rücktritt

Eine Vertragspartei kann nach Ablauf von drei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens, durch schriftliche Notifikation vom Übereinkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird frühestens nach Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der Rücktrittsnotifikation beim Verwahrer wirksam.

Hintergrund

Das Übereinkommen wurde von 150 Regierungen, darunter den Mitgliedstaaten der EU, sowie vom Rat im Namen der Europäischen Union auf einer Konferenz, die vom 22. bis 23. Mai 2001 in Stockholm stattfand, unterzeichnet.

Das Übereinkommen trat am 17. Mai 2004 in Kraft.

Dem Übereinkommen sind mehrere andere Initiativen auf internationaler Ebene vorausgegangen. Im Juni 1998 unterzeichnete die Europäische Gemeinschaft in Aarhus das Protokoll über persistente organische Schadstoffe (POP) zum Genfer Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (geschlossen im Rahmen der Genfer Konvention der UNO-Wirtschaftskommission für Europa). Dieses Protokoll enthält gegenwärtig 16 POP, von denen 12 im Übereinkommen dargestellt sind.

Diese Initiative fügt sich auch in den größeren Rahmen zahlreicher in den letzten Jahren geschlossener internationaler Verträge/Abkommen ein, wie beispielsweise die Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Beschluss 2006/507/EG

14.10.2004

-

ABl. L 209, 31.7.2006

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinien 79/117/EWG [Amtsblatt L 158 vom 30.4.2004].
Mit dieser Verordnung von 2004 sollen die bereits umfassenden Rechtsvorschriften der EU zu den in der Liste aufgeführten Stoffen weiter ergänzt werden. Die Verordnung verdeutlicht den Ehrgeiz, insbesondere bei der Chemikalien- und der Abfallpolitik über die internationalen Verpflichtungen hinaus zu gehen.

Die Verordnung betrifft die Herstellung, das Inverkehrbringen, die Verwendung, Freisetzung und Beseitigung von Stoffen, die im Rahmen des POP-Übereinkommens von Stockholm oder des EWG-UN-Protokolls über POP einem Verbot oder Beschränkungen unterliegen. Durch die Verordnung sollen auf europäischer Ebene Anforderungen festgelegt werden, die eine wirksame Umsetzung der beiden internationalen Übereinkommen ermöglichen.

Beschluss 2004/259/EG des Rates vom 19. Februar 2004 zum Abschluss des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe im Namen der Europäischen Gemeinschaft [Amtsblatt L 81 vom 19.3.2004].
Mit diesem Beschluss wird das Protokoll von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe genehmigt.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben dieses Protokoll der UN-Wirtschaftskommission für Europa im Juni 1998 unterzeichnet. Es betrifft die gleichen zwölf POP wie das Übereinkommen von Stockholm sowie vier zusätzliche Stoffe (Pentabromdiphenylether, Chlordecon, Hexabrombiphenyl, Hexachlorcyclohexan). Diese POP haben auf Grund ihrer Persistenz, ihrer Bioakkumulierung und ihres weiträumigen grenzüberschreitenden Transports in der Luft signifikante schädliche Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt.
Ziel des Protokolls ist es letztendlich, Freisetzungen, Emissionen und Verluste von POP ganz einzustellen. Die Herstellung und Verwendung bestimmter Produkte (Aldrin, Chlordan, Chlordecon, Dieldrin, Endrin, Hexabrombiphenyl, Mirex und Toxaphen) werden im Protokoll grundsätzlich verboten. Ferner ist die Beseitigung anderer Produkte in einem späteren Stadium vorgesehen (DDT, Heptachlor, Hexachlorbenzol und Polychlorbiphenyle (PCB)).

Letzte Änderung: 07.07.2011

Siehe auch

  • Stockholmer Übereinkommen (EN)
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