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Strategie für den Ostseeraum

Die Kommission legt eine Strategie fest, um der Verschlechterung des Zustands der Ostsee entgegenzuwirken, die Qualität der Verkehrsnetze zu verbessern und Handelshemmnisse zu beseitigen.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 10. Juni 2009 zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum [KOM(2009) 248 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Kommission hat eine umfassende Strategie angenommen, um das wirtschaftliche und ökologische Potenzial des Ostseeraums auszuschöpfen und den gemeinsamen Herausforderungen zu begegnen, denen sich diese Region gegenübersieht. Die Strategie soll die Koordinierung zwischen den acht Mitgliedstaaten rund um die Ostsee und anderen Anrainerstaaten, die nicht Mitglieder der Europäischen Union (EU) sind, verbessern.

In dieser Mitteilung wird die Strategie vorgestellt. Ihre Umsetzung basiert auf einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen nationalen und regionalen Regierungen, Unternehmen und der restlichen Zivilgesellschaft. Es handelt sich dabei um einen neuen Ansatz, der zum ersten Mal im Einzugsgebiet der Donau angewendet wurde und der zu ähnlichen Strategien für andere europäische Regionen anregen könnte.

Die im Rahmen der Strategie angenommenen Maßnahmen können den vier folgenden Pfeilern zugeordnet werden:

  • Sicherstellung einer nachhaltigen Umwelt;
  • Steigerung des Wohlstands der Region;
  • Verbesserung der Zugänglichkeit und Attraktivität;
  • Gewährleistung der Sicherheit in der Region.

Zur Sicherstellung einer nachhaltigen Umwelt sollten die betreffenden acht Länder folgende Maßnahmen ergreifen:

  • Verringerung des Nährstoffeintrags in die Ostsee auf ein vertretbares Niveau;
  • Erhaltung der Naturräume und der biologischen Vielfalt, auch im Fischereibereich;
  • Verringerung des Einsatzes und der Auswirkungen gefährlicher Stoffe;
  • Umwandlung des Ostseeraums in eine Modellregion für saubere Schifffahrt;
  • Milderung des Klimawandels und Anpassung an den Klimawandel.

Die Länder können sich auf die im Rahmen der Meeresstrategie oder der gemeinsamen Fischereipolitik entwickelten Maßnahmen und Instrumente stützen. Die Strategie für den Ostseeraum stellt zudem einen ersten Schritt zur regionalen Durchführung der integrierten Meerespolitik der Union dar. Der Teilbereich „Entwicklung des ländlichen Raums“ der gemeinsamen Agrarpolitik trägt ebenso dazu bei, aus dem Ostseeraum eine ökologisch nachhaltige Region zu machen.

Die Strategie soll den Wohlstand und die Attraktivität der Region steigern. Die durchgeführten Maßnahmen sollen beitragen zur:

  • Beseitigung von Hindernissen für den Binnenmarkt im Ostseeraum;
  • Nutzung des gesamten Forschungs- und Innovationspotenzials der Region;
  • Umsetzung des „Small Business Act“: Förderung unternehmerischer Initiative, Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen und zum effizienteren Einsatz der Humanressourcen;
  • Förderung von nachhaltiger Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei.

Der Ostseeraum ist weiterhin von den übrigen Teilen der EU isoliert, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Energie. Ziel der Strategie ist es daher, die Zugänglichkeit und Attraktivität dieser Region zu verbessern. Mit den von den Ländern durchgeführten Maßnahmen soll Folgendes erreicht werden:

  • Verbesserung des Zugangs zu den Energiemärkten sowie der Effizienz und der Sicherheit der Energiemärkte;
  • Verbesserung der internen und externen Verkehrsverbindungen;
  • Erhaltung und Ausbau der Attraktivität des Ostseeraums, insbesondere durch Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Tourismus und Gesundheit.

Im Bereich Sicherheit beabsichtigt die EU, die Risiken unfallbedingter oder absichtlicher Meeresverschmutzung zu begrenzen und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Die durchzuführenden Maßnahmen sollen beitragen:

  • zu einer Vorreiterrolle im Bereich Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr;
  • zum Ausbau des Schutzes gegen Katastrophen zu See und an Land;
  • zur Verringerung der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie Schadensbegrenzung.

Zu den Maßnahmen, die im Rahmen der vorstehenden vier Pfeiler angenommen wurden, kommen bereichsübergreifende Maßnahmen hinzu. Sie betreffen insbesondere die Entwicklung integrierter maritimer Governance-Strukturen und die maritime und terrestrische Raumplanung. Das Projekt BONUS-169 gehört zu den Projekten, die für den Erfolg der Strategie wichtig sind. Es wird aus dem 7. Forschungsrahmenprogramm finanziert und kombiniert einen ökosystembasierten Ansatz mit einer wirksamen Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik.

Die im Rahmen der Strategie durchgeführten Maßnahmen und Projekte können mit Gemeinschaftsmitteln unterstützt werden, die über europäische Programme und Instrumente, wie dem 7. Rahmenforschungsprogramm, dem Programm Life+, den transeuropäischen Verkehrs- und Energienetzen, den europäischen Strukturfonds, usw., zur Verfügung stehen. So fließen im Rahmen der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013 über 50 Mrd. EUR in den Ostseeraum. Die Kommission beabsichtigt, mit den Programmgremien der Fonds zusammenzuarbeiten, um die Auswahl von Projekten, die auf die Ziele der Strategie abgestimmt sind, zu erleichtern.

Bei der Strategie für den Ostseeraum handelt es sich um ein internes Instrument für die EU und ihre Mitgliedstaaten. Sie schließt allerdings die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren der Region, wie Russland, Norwegen oder Belarus ein. Bei dieser Zusammenarbeit mit den Drittländern kann auf bereits vorhandene Strukturen innerhalb der nördlichen Dimension zurückgegriffen werden. Die Zusammenarbeit wird auch in zwischenstaatlichen Organisationen wie der Helsinki-Kommission für die Ostsee (EN) erfolgen.

Hintergrund

Diese Strategie ist das Ergebnis einer von der Kommission im November 2008 eingeleiteten öffentlichen Konsultation im Internet sowie zahlreicher öffentlicher Diskussionen und Arbeitsgruppen, die in den betreffenden acht Mitgliedstaaten stattgefunden haben.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Beschluss Nr. 862/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Beteiligung der Union an einem von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Ostsee (BONUS) [Amtsblatt L 256 vom 30.9.2010].

Letzte Änderung: 25.03.2011
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