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Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie

Die Europäische Union hat Maßnahmen festgelegt, mit denen die negativen Auswirkungen und Risiken für Mensch und Umwelt, die durch die Bewirtschaftung von Abfällen (z.B. Rückstände und Abraum) aus der mineralgewinnenden Industrie entstehen, vermieden oder verringert werden sollen.

RECHTSAKT

Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie [Vgl. Ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Der Vorschlag bezieht sich auf Abfälle, die bei der Gewinnung, Aufbereitung und Lagerung von Bodenschätzen sowie beim Betrieb von Steinbrüchen entstehen. Die unter diese Richtlinie fallenden Abfälle sind nunmehr vom Anwendungsbereich der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien ausgenommen.

Die Entsorgung dieser mineralischen Abfälle hat unter ganz besonderen Auflagen in speziellen Anlagen zu erfolgen. Dabei kann nach der Richtlinie 2004/35/EG.der Betreiber für Umweltschäden haftbar gemacht werden. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Gefahren für die öffentliche Gesundheit und die Auswirkungen auf die Umwelt, die mit dem Betrieb von Abfallentsorgungseinrichtungen für mineralische Abfälle verbunden sind, eingedämmt werden, unter anderem durch die Anwendung des Konzepts der „besten verfügbaren Techniken“.

Entsorgungsanlagen für Abfälle aus der mineralgewinnenden Industrie

Für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für Abfälle aus der mineralgewinnenden Industrie ist in jedem Fall eine Genehmigung der zuständigen Behörde notwendig. Voraussetzung für eine solche Genehmigung ist, dass der Betreiber der Anlage die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie erfüllt. Die Öffentlichkeit ist über die Genehmigungsanträge zu unterrichten und muss Gelegenheit haben, am Erteilungsverfahren mitzuwirken.

Die zuständigen Behörden müssen sicherstellen, dass die Öffentlichkeit über den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung unterrichtet wird. Dies ermöglicht es der Öffentlichkeit, Bemerkungen an die Adresse der Behörden zu richten und an dem Verfahren für die Bewertung der Anträge auf Erteilung einer Genehmigung teilnehmen zu können.

Beim Bau einer neuen oder der Veränderung einer bereits bestehenden Abfallentsorgungsanlage muss die zuständige Behörde sicherstellen, dass folgende Maßnahmen ergriffen werden:

  • die Anlage muss sich an einem geeigneten Standort befinden;
  • die physikalische Stabilität der Anlage muss gewährleistet sein, und weder Boden noch Luft noch Wasser dürfen verunreinigt werden;
  • die Anlage muss durch kompetentes Personal überwacht und inspiziert werden
  • Pläne für die Stilllegung und Sanierung der Anlage sowie für die Nachsorgephase müssen vorliegen.

Die Betreiber von Anlagen, die ein potenzielles Risiko für die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt darstellen (Kategorie „A“) müssen Folgendes erarbeiten:

  • eine Strategie zur Vermeidung schwerer Unfälle;
  • ein System für das Sicherheitsmanagement;
  • einen internen Notfallplan mit den Maßnahmen, die vor Ort bei einem Unfall zu ergreifen sind.

Darüber hinaus ist die zuständige Behörde verpflichtet, für Anlagen der Kategorie A einen externen Notfallplan mit den Maßnahmen auszuarbeiten, die zur Unfallwehr außerhalb des Standorts zu treffen sind. Ziel dieser beiden Arten von Notfallplänen (des Betreibers und der zuständigen Behörde) ist es insbesondere, mögliche Folgen schwerer Unfälle für Mensch und Umwelt zu begrenzen und eine Sanierung der Umwelt nach einem Unfall zu ermöglichen. Dabei ist stets sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit in die Ausarbeitung dieser Pläne einbezogen und ihre Meinung berücksichtigt wird.

Bevor eine Abfallentsorgungsanlage in Betrieb geht, muss der Betreiber finanzielle Sicherheiten stellen. Dies ist einerseits erforderlich, um die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie wirksam umzusetzen, und andererseits, um zu gewährleisten, dass stets Mittel für etwaige Sanierungsmaßnahmen nach der Stilllegung der Anlage zur Verfügung stehen.

Am Ende ihrer Betriebsphase gilt eine Abfallentsorgungsanlage dann als endgültig stillgelegt, wenn die zuständige Behörde eine Schlussabnahme durchgeführt, alle vom Betreiber vorgelegten Berichte bewertet, die Sanierung des Standorts festgestellt und dem Betreiber ihre Zustimmung zur Stilllegung erteilt hat. Nach der Stilllegung ist der Betreiber so lange für die Wartung und Überwachung der Anlage verantwortlich, wie die zuständige Behörde dies für erforderlich hält. Grundsätzlich trägt der Betreiber die Kosten für die notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen.

Maßnahmen zur Entsorgung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie

Die Mitgliedstaaten haben dafür zu sorgen, dass der Betreiber der Entsorgungsanlage einen Abfallbewirtschaftungsplan aufstellt, der alle fünf Jahre überprüft wird. Mit diesem Plan soll sichergestellt werden, dass

  • die Entstehung von Abfällen und/oder deren Schädlichkeit verringert oder vermieden wird;
  • Recycling in Form von Wiederverwendung oder Verwertung der Abfälle gefördert wird;
  • die Abfälle sowohl kurz- als auch langfristig sicher beseitigt werden.

Der Plan muss mindestens folgende Angaben enthalten:

  • eine Beschreibung der Abfälle und ihre Charakterisierung (chemisch, physikalisch, geologisch usw.), eine Beschreibung der für die Aufbereitung von mineralischen Rohstoffen verwendeten Substanzen, das Verfahren der Abfallablagerung sowie die Abfallbeförderungs- und behandlungssysteme und
  • eine Beschreibung der Verfahren, bei denen diese Abfälle entstehen;
  • Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen;
  • gegebenenfalls die Einstufung der Abfallentsorgungsanlage (Kategorie „A“);
  • Pläne zur Stilllegung und für die Nachsorgephase;
  • Maßnahmen zur Vermeidung der Verunreinigung von Gewässern und Böden;
  • eine Analyse des Areals, das durch die Abfallentsorgungsanlage belastet werden könnte.

Die zuständige Behörde stellt sicher, dass der Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz gegen eine Verunreinigung von Wasser und Boden ergreift, indem er insbesondere

  • die potenzielle Sickerwasserbildung (jede Flüssigkeit, die durch die abgelagerten Abfälle sickert, einschließlich verseuchter Drainage) bewertet;
  • die Entstehung von Sickerwasser und die hierdurch bedingte Verunreinigung von Oberflächen- und Grundwasser vermeidet;
  • verschmutztes Wasser und Sickerwasser vor der Einleitung in ein Gewässer hinreichend behandelt.

Die Richtlinie enthält darüber hinaus spezielle Regelungsmaßnahmen zur Begrenzung der Zyanidkonzentration in Absetzteichen sowie für die Einleitung von Aufbereitungsrückständen und Abwasser, wenn Zyanid für die Gewinnung des Minerals verwandt wird.

Inspektionen, Register und Berichte

Die zuständige Behörde führt in regelmäßigen Abständen eine Inspektion der Abfallentsorgungsanlagen durch. Dies gilt auch für die Nachsorgephase. Der Betreiber ist verpflichtet, aktuelle Register über alle Tätigkeiten der Abfallbewirtschaftung zu führen und diese bei der Inspektion durch die zuständige Behörde vorzulegen.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Europäischen Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie. Die Kommission veröffentlicht neun Monate nach Erhalt dieser Informationen ihrerseits einen Bericht.

Die Mitgliedstaaten sorgen schließlich noch dafür, dass eine Bestandsaufnahme der endgültig oder vorläufig stillgelegten Abfallentsorgungsanlagen in ihrem Hoheitsgebiet, die schwerwiegende Umweltschäden verursachen bzw. kurz- oder mittelfristig Mensch und Umwelt ernsthaft gefährden könnten, durchgeführt und regelmäßig aktualisiert wird.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2006/21/EG

1.5.2006

1.5.2008

ABl. L 102 vom 11.4.2006

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr.° 596/2009

7.8.2009

-

ABl. L 188 vom 18.7.2009

Die nachfolgenden Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2006/21/EG wurden in den Grundtext einbezogen.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Anwendungsmaßnahmen
Entscheidung 2009/360/EG [Amtsblatt L 110 vom 1.5.2009].
Diese Entscheidung der Kommission ergänzt die technischen Anforderungen für die Charakterisierung der Abfälle, die in Anhang II der Richtlinie 2006/21/EG enthalten sind.
Entscheidung2009/359/EG [Amtsblatt L 110 vom 1.5.2009].
Diese Entscheidung ergänzt die Bestimmung des Begriffs „Inertabfälle“, der in Richtlinie 2006/21/EG vorkommt.
Entscheidung 2009/358/EG [Amtsblatt L 110 vom 1.5.2009].
Mit dieser Entscheidung werden Mindestanforderungen für die Gewährleistung einer harmonisierten Erfassung und Übermittlung der in Richtlinie 2006/21/EG genannten Informationen aufgestellt. Sie legt auch die Grundlagen für den in derselben Richtlinie genannten Fragebogen fest.
Entscheidung 2009/337/EG [Amtsblatt L 102 vom 22.4.2009].
Diese Entscheidung legt die Kriterien für die Einstufung von Abfallentsorgungseinrichtungen gemäß Anhang III der Richtlinie 2006/21/EG fest.
Entscheidung 2009/335/EG [Amtsblatt L 101 vom 21.4.2009].
In dieser Entscheidung der Kommission werden die Kriterien für die Berechnung der finanziellen Sicherheitsleistung gemäß der Richtlinie 2006/21/EG festgelegt.
Speicherung von Kohlendioxid
Richtlinie 2009/31/EG [Amtsblatt L 140 vom 5.6.2009]
Mit dieser Richtlinie wird ein rechtlicher Rahmen für die umweltverträgliche geologische Speicherung von Kohlendioxid (CO2) geschaffen, um zur Bekämpfung des Klimawandels beizutragen. Zweck der umweltverträglichen geologischen Speicherung von CO2 ist die dauerhafte Rückhaltung von CO2 in einer Weise, durch die negative Auswirkungen und Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit vermieden oder, wenn dies nicht möglich ist, so weit wie möglich beseitigt werden.

Letzte Änderung: 16.12.2009
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