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Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft

Die Europäische Union regelt die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft mit dem Ziel, schädliche Auswirkungen auf Böden, Vegetation, Tier und Mensch zu verhindern. Insbesondere werden die Grenzwerte der Konzentrationen für Schwermetalle in diesen Schlämmen festgelegt und die Ausbringung von Klärschlamm verboten, wenn die Konzentration bestimmter Stoffe in den Böden diese Werte übersteigt.

RECHTSAKT

Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft [Vergleiche ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Klärschlamm verfügt über Eigenschaften, die in der Landwirtschaft nutzbringend eingesetzt werden können. Beim Einsatz von Klärschlamm ist der Nährstoffbedarf der Pflanzen zu berücksichtigen; die Qualität der Böden, der Oberflächengewässer sowie des Grundwassers darf durch den Einsatz von Klärschlamm nicht beeinträchtigt werden. Einige Schwermetalle, die im Klärschlamm vorkommen, können für die Pflanzen und für den Menschen toxisch sein.

Klärschlamm darf in der Landwirtschaft verwendet werden, vorausgesetzt, dass der jeweilige Mitgliedstaat ihre Verwendung regelt.

Die Richtlinie enthält Grenzwerte für Konzentrationen von Schwermetallen in den Böden (Anhang I A), in den Schlämmen (Anhang I B) und für die Mengen von Schwermetallen, die pro Jahr auf den Böden aufgebracht werden dürfen (Anhang I C).

Die Verwendung von Klärschlamm ist verboten, wenn die Konzentration eines oder mehrerer Schwermetalle in den Böden die gemäß Anhang I A festgesetzten Grenzwerte übersteigt. Die Mitgliedstaaten müssen in solchen Fällen die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um zu gewährleisten, dass diese Grenzwerte nicht infolge der Verwendung der Schlämme überschritten werden.

Die Schlämme müssen vor ihrer Verwendung in der Landwirtschaft behandelt werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch die Verwendung nicht behandelter Schlämme gestatten, wenn diese in den Boden eingespült oder eingegraben werden.

Die Verwendung von Schlämmen ist untersagt:

  • auf Weiden oder Futteranbauflächen, wenn vor Ablauf einer bestimmten Frist diese Weiden beweidet bzw. diese Futteranbauflächen abgeerntet werden; (diese Frist, die von den Mitgliedstaaten festgelegt wird, darf auf keinen Fall weniger als drei Wochen betragen.);
  • auf Obst- und Gemüsekulturen während der Vegetationszeit, ausgenommen Obstbaumkulturen;
  • während einer Zeit von zehn Monaten vor der Ernte und während der Ernte selbst auf Böden, die für Obst- und Gemüsekulturen bestimmt sind, welche normalerweise in unmittelbare Berührung mit dem Boden kommen, und deren Erträge normalerweise in rohem Zustand verzehrt werden.

Die Schlämme und die Böden, auf denen sie verwendet werden, sind Probenahmen und Analyseverfahren zu unterziehen.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Register geführt werden, in denen folgendes vermerkt wird:

  • die erzeugten Schlammengen und die an die Landwirtschaft gelieferten Schlammengen;
  • die Zusammensetzung und die Eigenschaften der Schlämme;
  • die Art der Behandlung;
  • die Namen und Anschriften der Empfänger der Schlämme sowie die Orte ihrer Verwertung.

Die Mitgliedstaaten können, falls erforderlich, strengere als die in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen erlassen.

Die Mitgliedstaaten erstellen alle vier Jahre und erstmalig fünf Jahre nach der Bekanntgabe der Richtlinie einen zusammenfassenden Bericht über die Verwendung der Schlämme in der Landwirtschaft, in dem die ausgebrachten Schlammengen, die eingehaltenen Kriterien und die aufgetretenen Schwierigkeiten vermerkt sind, und übermitteln ihn der Kommission, die die darin enthaltenen Informationen veröffentlicht.

Die Kommission legt unter Berücksichtigung dieses Berichts gegebenenfalls entsprechende Vorschläge zur Gewährleistung eines verstärkten Schutzes der Böden und der Umwelt vor.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Richtlinie 86/278/EWG

18.6.1986

18.6.1989

ABL. L 181 vom 4.7.1986

Ändernde(r) Rechtsakt(e) Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Richtlinie 91/692/EWG

23.12.1991

1.1.1993

ABL. L 377 vom 31.12.1991

Verordnung (EG) Nr. 807/2003

5.6.2003

-

ABL. L 122 vom 16.5.2003

Verordnung (EG) Nr. 219/2009

20.4.2009

-

ABL. L 87 vom 31.3.2009

Die nachfolgenden Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 86/278/EWG sind in den ursprünglichen Text eingearbeitet worden. Diese konsolidierte Fassung hat rein dokumentarischen Wert.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 20. November 2009 über die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Abfallwirtschaft - Richtlinie 2006/12/EG über Abfälle, Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle, Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung, Richtlinie 86/278/EWG über Klärschlamm, Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien und Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte im Zeitraum 2004-2006 [KOM(2009) 633 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Seit der Annahme der Richtlinie über Klärschlamm vor mehr als 20 Jahren hat es keine Umsetzungsprobleme gegeben. Es gibt allerdings Anhaltspunkte dafür, dass der Geltungsbereich der Richtlinie möglicherweise zu begrenzt ist und die Ziele nicht weit genug gesteckt sind. Mehrere Mitgliedstaaten haben seitdem strengere Grenzwerte für Schwermetalle festgelegt und auch für andere Schadstoffe Vorschriften erlassen. Im Rahmen der noch laufenden Folgenabschätzung wird die Kommission prüfen, ob strengere Maßnahmen angebracht wären und ob der Geltungsbereich der Richtlinie auf andere Arten von Klärschlamm und auf andere Anwendungsbereiche außer der Landwirtschaft ausgeweitet werden könnte.

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 19. Juli 2006 über die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Abfallwirtschaft - Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle, Richtlinie EWG 91/689/EWG über gefährliche Abfälle, Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung, Richtlinie 86/278/EWG über Klärschlamm, Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle und Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien für den Zeitraum 2001-2003 [KOM(2006) 406 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Nach diesem Bericht wurden in mehreren Mitgliedstaaten niedrigere Grenzwerte der Konzentrationen als in der Richtlinie festgesetzt. Zudem sind die durchschnittlichen Schwermetallkonzentrationen in den in der Landwirtschaft eingesetzten Klärschlämmen deutlich geringerer als nach den in der Richtlinie festgelegten Grenzwerten. Die meisten Mitgliedstaaten in EU-15 verzeichneten einen Anstieg der anfallenden Klärschlammmengen. Sieben Mitgliedstaaten geben an, dass sie mindestens 50 % der anfallenden Klärschlämme in der Landwirtschaft einsetzen. Nach Ansicht der Kommission ist die Verwendung von Klärschlämmen als Dünger auf landwirtschaftlichen Nutzflächen unter Umweltgesichtspunkten die beste Alternative, soweit hiervon keine Risiken für die Umwelt oder für die Gesundheit von Mensch und Tier ausgehen.

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 19. Mai 2003 über die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Abfallwirtschaft: Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle, Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle, Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung, Richtlinie 86/278/EWG über Klärschlamm und Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle für den Zeitraum 1998-2000 [KOM(2003) 250]- Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 10. Januar 2000 über die Umsetzung der Abfallgesetzgebung der Gemeinschaft für den Zeitraum 1995-1997 (Richtlinien 75/442/EWG, 91/689/EWG, 75/439/EWG, 86/278/EWG) [KOM(1999) 752 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
In diesem Bericht stellt die Kommission fest, dass keine größeren Probleme bei der förmlichen Umsetzung der Richtlinie 86/278 über Klärschlämme in die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eingetreten sind. Die Richtlinie erbrachte hinsichtlich vorbeugender Maßnahmen gegen eine Verunreinigung der Kulturen durch Krankheitserreger als Folge der Verwendung von Klärschlämmen in der Landwirtschaft gute Ergebnisse. Allerdings erreichen nur wenige Mitgliedstaaten bei der Wiederverwendung von Klärschlämmen hohe Quoten. Insoweit als die Kommission bis 2005 von einem Anstieg der anfallenden Klärschlammmengen um rund 40 % ausgeht, erscheint eine grundlegende Überarbeitung der Bestimmungen dieser Richtlinie angebracht.

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. Februar 1997 über die Anwendung der Richtlinien 75/439/EWG, 75/442/EWG, 78/319/EWG und 86/278/EWG über die Abfallbewirtschaftung [KOM(97) 23 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Die Richtlinie 86/278/EWG wurde am 17. Juni 1986 bekannt gemacht; die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, bis 17. Juni 1991 einen ersten Bericht vorzulegen. Allerdings haben lediglich sechs Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Vereinigtes Königreich) im Jahr 1991/1992 ihren Bericht vorgelegt.
Ein zweiter Bericht zu den Jahren 1991/1994 hätte vor dem 17. Juni 1995 vorgelegt werden müssen.
Die Untersuchung der Kommission erstreckt sich auf den Zeitraum 1991-1994 und stützt sich auf die von fünf Mitgliedstaaten (Belgien, Spanien, Frankreich, Vereinigtes Königreich und Portugal) vorgelegten Berichte.
Nach diesem Bericht haben einige Mitgliedstaaten nicht sämtliche einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie ergriffen. Aus diesem Grund wurde insbesondere Belgien vom Gerichtshof (Urteil vom 3. Mai 1994, Rechtssache C-260/93) aufgrund der Nichtumsetzung der Richtlinie verurteilt.
Nach Annahme der Richtlinie 91/692/EWG zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien hat die Kommission einen Musterfragebogen für die Berichtserstellung angenommen, der erstmals für den Bericht 1991/1994 verwendet wurde.
Der Bericht enthält eine Bestandsaufnahme der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und der von den fünf Mitgliedstaaten, die einen Bericht vorgelegt haben, festgelegten Grenzwerte.
Nach Auffassung der Kommission ist es nach dem derzeitigen Stand schwierig, endgültige Schlussfolgerungen zu ziehen, da die Berichte mehrerer Mitgliedstaaten noch fehlen und andere übermittelte Berichte unvollständig sind. Sie ist allerdings der Ansicht, dass die Richtlinie hinsichtlich der zulässigen Schwermetallkonzentrationen in für die Landwirtschaft wieder verwendbaren Klärschlämmen insgesamt recht gut umgesetzt wurde, da diese Werte insgesamt im Allgemeinen unter den in Anhang IB der Richtlinie festgelegten Grenzwerten liegen.

Letzte Änderung: 22.02.2010
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