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Statistik über die Abfallbewirtschaftung

Die Europäische Union schafft einen Bezugsrahmen für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über das Aufkommen und die Verwertung und Beseitigung von Abfällen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2002 zur Abfallstatistik [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Verordnung wird ein Bezugsrahmen für die Erstellung von Gemeinschaftsstatisiken über die Abfallbewirtschaftung geschaffen. Durch diesen Rahmen erhält die Europäische Union (EU)regelmäßige und vergleichbare Daten, um die Umsetzung der EU-Politik auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft zu verfolgen.

Die Verordnung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche Gemeinschaftsstatistiken für die folgenden Bereiche erstellen:

  • das Abfallaufkommen (Anhang I der Verordnung);
  • die Verwertung und Entsorgung von Abfällen (Anhang II der Verordnung).

Bei der Erstellung der Statistiken legen die Mitgliedstaaten und die Kommission die in Anhang III der Verordnung wiedergegebene Nomenklatur zugrunde.

Die Daten, auf denen die Statistiken beruhen, werden durch Erhebungen, statistische Schätzungen oder Nutzung administrativer oder sonstiger Quellen beschafft. Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten sind in die Erhebungen einzubeziehen, soweit sie erheblich zum Abfallaufkommen beitragen.

Die Mitgliedstaaten übermitteln Eurostat die statistischen Ergebnisse (einschließlich der vertraulichen Daten) innerhalb von 18 Monaten nach dem Ende der in Anhang I und II vorgesehenen Bezugszeiträume.

Für das erste Bezugsjahr können auf Ersuchen eines Mitgliedstaats Ausnahmen zugestanden werden:

  • für die Vorlage von Ergebnissen über die Dienstleistungsbranchen (siehe Anhang I, Abschnitt 8, Nr. 1.1, Spalte 16) und über das Verzeichnis der Verwertungs- und Beseitigungsverfahren (siehe Anhang II, Abschnitt 8 Nr. 2);
  • für die Vorlage von Ergebnissen über die Bereiche Landwirtschaft, Jagd und Waldwirtschaft (siehe Anhang I, Abschnitt 8, Nr. 1.1, Spalte 1) und Fischerei (Spalte 2).

Für die Wirtschaftszweige Landwirtschaft, Jagd und Forstwirtschaft (siehe Anhang I, Abschnitt 8, Nr. 1.1., Spalte 1) und Fischerei wird ein Pilotstudienprogramm durchgeführt, um eine Methodik zur regelmäßigen Erfassung der Daten zu bestimmen

Ein weiteres Pilotstudienprogramm dient dem gleichen Zweck, betrifft aber die Ein- und Ausfuhr von Abfällen. Daneben sind noch zwei weitere Pilotstudien vorgesehen, und zwar in Anhang I, Abschnitt 2 Nr. 2 (über die Verpackungsabfälle) und in Anhang II Abschnitt 8 Nr. 3 (über die in Vorbehandlungsverfahren behandelten Abfallmengen).

Die Kommission trifft die für die Durchführung oder Änderungen der Verordnung erforderlichen Maßnahmen. Diese betreffen:

  • Maßnahmen zur Festlegung des geeigneten Formats, in dem die Ergebnisse durch die Mitgliedstaaten zu übermitteln sind;
  • die Anpassung der Erfassung, Bearbeitung und Übermittlung der statistischen Daten an den wirtschaftlichen und technischen Fortschritt;
  • die Anpassung die Spezifikationen gemäß Anhang I, II und III;
  • die Definition der wesentlichen Kriterien für die Qualitätsbewertung;
  • die Durchführung der Ergebnisse der Pilotstudien.

Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der Verordnung und danach alle drei Jahre legt die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die aufgrund der Verordnung erstellten Statistiken, deren Qualität und die Belastung der Unternehmen vor (vgl.verbundene Rechtsakte).

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 2150/2002

29.12.2002

-

ABl. L 332 vom 19.2.2002

AUSNAHMEREGELUNGEN

Verordnung (EG) Nr. 1446/2005 [Amtsblatt L 229 vom 6.9.2005]
Im Hinblick auf die Abfallstatistiken sind für das Vereinigte Königreich und Österreich Abweichungen zugelassen

Verordnung (EG) Nr. 784/2005 [Amtsblatt L 131 vom 25.5.2005]
Im Hinblick auf die Abfallstatistiken sind für Litauen, Polen und Schweden Abweichungen zugelassen.

Verordnung (EG) Nr. 1829/2004 [Amtsblatt L 321 vom 22.10.2004]
Im Hinblick auf die Abfallstatistiken sind für Belgien, Portugal, Griechenalnd und Zypern Abweichungen zugelassen.

Verordnung (EG) Nr. 317/2004 [Amtsblatt L 55 vom 24.2.2004]
Im Hinblick auf die Abfallstatistiken sind für Österreich, Frankreich und Luxemburg Abweichungen zugelassen.

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 574/2004

16.4.2004

-

ABl. L 90 vom 27.3.2004

Verordnung (EG) Nr. 783/2005

14.6.2005

-

ABl. L 131 vom 25.5.2005

Verordnung (EG) Nr, 221/2009

20.4.2009

-

ABl. L 87 vom 31.3.2009

Die im Nachhinein vorgenommen Änderungen und Berichtigungen der Verordnung (EG) Nr 2150/2002 wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 13. Juni 2008 über gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 zur Abfallstatistik erstellte Statistiken und deren Qualität [KOM(2008) 355 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Die meisten Mitgliedstaaten haben die Frist eingehalten, die ihnen gesetzt worden war, um die Daten für das Referenzjahr 2004 sowie einen Qualitätsbericht für das Jahr 2006 vorzulegen. Die fehlenden Daten wurden mit nur 12 % beziffert.
In Bezug auf die Genauigkeit der vorgelegten Daten stellt die Kommission Probleme im Zusammenhang mit der fehlenden rechtlichen Definition des Abfallbegriffs, der Ein- und Ausfuhr von Abfällen, der unvollständigen Erfassung von Sekundärabfällen (Abfälle aus Verwertungs- und Beseitigungsverfahren) und den von einigen Mitgliedstaaten für kleine Unternehmen gewährten Befreiungen von der Erhebung von Daten fest. Darüber hinaus weist die Kommission auf das Bestehen von Einstufungs- (Aufschlüsselung nach Wirtschaftstätigkeit) und Zuordnungsproblemen (Unterscheidung zwischen gewerblichen Abfällen und Abfällen aus Haushalten) hin. Messfehler sind außerdem auf ungenaue Umrechnungsfaktoren zurückzuführen.
Die Verordnung 2150/2002 fordert die Mitgliedstaaten auf, den Aufwand, der durch die Datenlieferung für die Unternehmen entsteht und der in konkreter physischer Belastung gemessen wird (für die Beantwortung erforderliche Zeit), zu vermindern. Da die meisten Mitgliedstaaten diesen Aufwand nicht in konkreter physischer Belastung messen, konnten sie hierzu keine Daten vorlegen.
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass eine vollständigere und stärker harmonisierte europäische Abfallstatistik ein gutes Stück näher gerückt ist. Die ersten Ergebnisse haben außerdem einige Unzulänglichkeiten in Bezug auf die Aufschlüsselung nach Abfallart, die regionale Aufschlüsselung der Daten über die Infrastruktur zur Abfallbehandlung und die Aufschlüsselung nach Arten der Abfallbehandlung deutlich gemacht, die einer Überprüfung bedürfen.

Verordnung (EG) Nr. 1445/2005 der Kommission vom 5. September 2005 zur Festlegung der Kriterien für die Bewertung der Qualität der Abfallstatistik und des Inhalts der Berichte über ihre Qualität gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates [Amtsblatt L 229 vom 6.9.2005].

Verordnung (EG) Nr. 782/2005 der Kommission vom 24. Mai 2005 zur Festlegung des Formats für die Übermittlung der Ergebnisse der Abfallstatistik [Amtsblatt L 131 vom 25.5.2005]

Letzte Änderung: 24.01.2010
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