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Entfernung und Beseitigung stillgelegter Offshore-Öl- und -Gas-Förderanlagen

Die Kommission erörtert wie die Umwelt durch Verringerung der Verschmutzung durch stillgelegte Offshore-Öl- und -Gas-Förderanlagen zu schützen ist.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 18. Februar 1998 über die Entfernung und Beseitigung stillgelegter Offshore-Öl- und -Gas-Förderanlagen [KOM(89) 49 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Diskussion über die Frage der Beseitigung stillgelegter Offshore-Öl und -Gas-Förderanlagen kam 1995 im Anschluss an den Fall "Brent Spar" wieder in Gang. Der Shell-Konzern hatte nach Erhalt einer Genehmigung durch die Regierung des Vereinigten Königreichs beschlossen, die Ölförderanlage von Brent Spar in einer Ozeansenke im Nordatlantik zu beseitigen.

Dieser Beschluss wurde von der Öffentlichkeit wegen der Beeinträchtigung der Meeresumwelt heftig kritisiert. Er fiel mit der Nordseekonferenz zusammen, auf der eine Erklärung der Mehrheit der anwesenden Minister abgegeben wurde, in der ein vollständiges Verbot der Beseitigung solcher Anlagen im Meer gefordert wurde; diese Erklärung wurde jedoch von den zuständigen Ministern des Vereinigten Königreichs und Norwegens abgelehnt.

Angesichts eines Boykotts von Shell-Produkten durch die Verbraucher in mehreren Mitgliedstaaten sah der Shell-Konzern von seinem Vorhaben ab und beschloss, den oberen Teil der Anlage zu verschrotten und den Rumpf zur Vergrößerung eines Piers in Norwegen wiederzuverwenden. Diese punktuelle Lösung beinhaltet jedoch keine allgemeine Antwort für die 600 übrigen Anlagen dieser Art in europäischen - hauptsächlich britischen und norwegischen - Gewässern.

Die Aussprache über die Beseitigung stillgelegter Anlagen muss auf der für Juli 1998 in Portugal anberaumten Ministerratssitzung des OSPAR-Übereinkommens fortgesetzt werden (OSPAR: Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge, am 15. Februar 1972 in Oslo unterzeichnet, gefolgt von dem Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks, das am 9. September 1992 in Paris unterzeichnet wurde).

Im Rahmen der Nordseekonferenz vom Juni 1995 hat sich die Kommission für die Verwertung und Wiederverwendung von Offshore-Förderanlagen ausgesprochen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission die Ministererklärung, in der eine solche Beseitigung befürwortet wird, unterzeichnet und die Vertragsparteien der Übereinkommen von Oslo und Paris ersucht, diesen Beschluss bis 1997 durchzuführen.

Daraufhin wurde von der OSPAR-Kommission ein Moratorium der Beseitigung von Öl- und Gasförderanlagen im Meer beschlossen, das bis zur Fassung eines neuen Beschlusses gelten soll.

Eine im Auftrag der Kommission im November 1996 erstellte Studie über die technischen, Umwelt- und wirtschaftlichen Aspekte der Entfernung und Beseitigung solcher Anlagen kam zu folgenden Schlussfolgerungen:

Für große Betonanlagen:

  • Es gibt keine technisch erprobten Beseitigungssysteme;
  • der Umweltnutzen einer solchen Beseitigung ist unwahrscheinlich;
  • die Kosten sind beim derzeitigen Stand der Technik nicht schätzbar.

Für die übrigen (d. h. Stahl-)Anlagen:

  • Die vollständige Beseitigung ist technisch durchführbar;
  • sie ist auch wirtschaftlich durchführbar;
  • die Beseitigung kann gefahrlos durchgeführt werden;
  • die Rückstände von toxischen oder gefährlichen Stoffen können verringert werden;
  • Stahl kann auf dem Festland beseitigt werden.

Die Kosten für die Entfernung und Beseitigung gehen zu Lasten der Eigentümer der Anlagen, d. h. der Öl- und Gasunternehmen. Ein Teil dieser Ausgaben kann von der Steuer abgesetzt werden. Die Gesamtkosten des Anlandbringens aller Stahlplattformen zwecks Verwertung werden für die nächsten 25 Jahre auf 2 Mrd. ECU oder durchschnittlich auf 80 Mio. ECU/Jahr geschätzt. Die Auswirkungen eines solchen Beschlusses auf die Gesamtproduktionskosten von Öl und Gas wären unbedeutend.

Auf dem Gebiet der Entfernung und Beseitigung stillgelegter Offshore-Öl- und Gas-Förderanlagen sind bereits zahlreiche internationale Vorschriften erlassen worden:

  • Genfer Konvention über den Festlandsockel von 1958;
  • Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982;
  • Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen (Londoner "Dumping"-Übereinkommen) von 1972;
  • Leitlinien und Normen der Internationalen Maritimen Organisation für die Beseitigung von Offshore-Anlagen und -Strukturen auf dem Kontinentalsockel, 1989;
  • Übereinkommen von Basel über die Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Beseitigung von 1989;
  • Übereinkommen von Oslo (1972) und Übereinkommen von Paris (1992);
  • Übereinkommen von Helsinki über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets, 1992;
  • Übereinkommen von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung, 1976.

Es gibt jedoch keinen gemeinschaftlichen Rechtsstandpunkt an sich in dieser Sache. Diese Übereinkommen stellen im Allgemeinen nur Mindestnormen dar. Einzelne Staaten können strengere Bedingungen auferlegen.

Die derzeitigen Verhandlungen im Hinblick auf den Erlass konkreter Rechtsvorschriften finden im Rahmen von OSPAR statt. Die Vertragsparteien des OSPAR-Übereinkommens können die Nichtbeteiligung an den gefassten Beschlüssen ausbedingen; daher ist ein Konsens erforderlich.

Ein erster Entwurf wurde im Hinblick auf die Konferenz im Juli 1998 ausgearbeitet.

Die Vorteile einheitlicher internationaler Rechtsvorschriften in diesem Bereich sind:

  • Beseitigung des Wettbewerbsrisikos aufgrund unterschiedlicher nationaler Vorschriften;
  • Begrenzung der Schadstoffemissionen der Anlagen;
  • Verringerung der Verschmutzung der Meeresumwelt;
  • größere Sicherheit in der Seeschifffahrt.

Aber es gibt noch Meinungsverschiedenheiten:

  • Struktur des Beschlusses: Norwegen und das Vereinigte Königreich bevorzugen eine Lösung, die eine Beseitigung im Meer ermöglicht und eine Liste der Kategorien von Anlagen umfasst, deren Beseitigung im Meer verboten ist (Verbotsliste), während die übrigen Staaten einen Beschluss mit einem allgemeinen Verbot des Versenkens bevorzugen, der die Anlagen auflistet, deren Versenkung im Meer zugelassen ist (Positivliste);
  • Ausnahmebestimmung, die es gestatten würde, dass die auf der Verbotsliste stehenden Anlagen unter bestimmten Umständen für eine Beseitigung im Meer in Frage kommen;
  • Definition der technischen Eigenschaften, der (großen Stahl-)Anlagen, die für eine Beseitigung im Meer in Frage kommen;
  • künftige Anlagen;
  • Konsultationen bei jeder vorgeschlagenen Genehmigung für die Beseitigung im Meer (eine Einigung scheint wahrscheinlich);
  • Kriterien zur Bestimmung der Anlagen, die für eine Beseitigung im Meer in Frage kommen.

Vorschläge der Kommission im Rahmen der OSPAR-Verhandlungen vom Juli 1998:

  • Grundsätzliches Verbot der Beseitigung solcher Anlagen im Meer (Positivliste);
  • alle Anlagen - mit Ausnahme bestimmter Anlagen, die einzeln zu beurteilen sind - werden nach Stilllegung vollständig entfernt und zur Verwertung und sicheren Beseitigung ans Festland verbracht;
  • große Anlagen sind von einer Beseitigung auf dem Festland ausgenommen, da es zurzeit keine erprobten Technologien gibt;
  • Beschlüsse über Anlagen, die im Meer zu beseitigen sind, werden zusammen mit den Vertragsparteien und interessierten Organisationen gefasst;
  • neue, nach dem 1. Januar 1998 errichtete Anlagen sind nach ihrer Stilllegung vollständig zu entfernen und zwecks Verwertung und sicherer Beseitigung ans Festland zu verbringen, sofern dies sicher und durchführbar ist;
  • Genehmigung einer Klausel, die eine regelmäßige Überarbeitung der einzelnen Bestimmungen des Beschlusses ermöglicht, um den wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen;
  • eindeutige Festlegung der Verantwortlichen für Anlagen, die nicht vollständig vom Meeresgrund entfernt wurden, zu dem Zweck, die Haftung bei künftigen, durch diese Anlagen verursachten Schäden zu übernehmen.
Letzte Änderung: 01.09.2006
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