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Abfalldeponien

Durch die Festlegung strenger technischer Anforderungen in Bezug auf Abfalldeponien und Abfälle will die Europäische Union erreichen, dass negative Auswirkungen der Ablagerung von Abfällen auf die Umwelt und insbesondere auf Oberflächenwasser, Grundwasser, Boden, Luft und die menschliche Gesundheit weitest möglich vermieden oder vermindert werden.

RECHTSAKT

Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien [Vergleiche ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Richtlinie zielt darauf ab, negative Auswirkungen auf die Umwelt durch die Ablagerung von Abfällen zu vermeiden oder zu vermindern.

Er unterscheidet zwischen verschiedenen Klassen von Abfällen (Siedlungsabfälle, gefährliche bzw. ungefährliche Abfälle, Inertabfälle) und gilt für alle Deponien, die als Abfallentsorgungsanlagen für die Ablagerung von Abfällen oberhalb oder unterhalb der Erdoberfläche definiert sind. Deponien werden in folgende drei Klassen eingeteilt:

  • Deponien für gefährliche Abfälle;
  • Deponien für ungefährliche Abfälle;
  • Deponien für Inertabfälle.

Folgende Bereiche sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen:

  • die Aufbringung von Schlämmen (einschließlich von Klärschlämmen und Schlämmen aus der Nassbaggerung);
  • die Verwendung von Inertabfällen für landschaftspflegerische Arbeiten/Rekultivierungen;
  • die Ablagerung von nicht verunreinigtem Boden oder von nicht gefährlichen Inertabfällen aus der Prospektion und dem Abbau, der Behandlung und der Lagerung von Bodenschätzen sowie aus dem Betrieb von Steinbrüchen;
  • die Ablagerung von ungefährlichen Schlämmen aus der Nassbaggerung entlang kleiner Wasserstraßen, aus denen sie ausgebaggert wurden, sowie von ungefährlichen Schlämmen in Oberflächengewässern einschließlich des Bodens und des Untergrunds.

Um jegliche Gefahr zu vermeiden, wird ein einheitliches Zulassungsverfahren festgelegt:

  • Es werden nur behandelte Abfälle deponiert.
  • Gefährliche Abfälle, die die Kriterien der Richtlinie erfüllen, müssen einer Deponie für gefährliche Abfälle zugeführt werden.
  • Deponien für ungefährliche Abfälle müssen für Siedlungsabfälle und für ungefährliche Abfälle sonstiger Herkunft genutzt werden.
  • Deponien für Inertabfälle sind ausschließlich für Inertabfälle bestimmt.
  • flüssige Abfälle;
  • entzündbare Abfälle;
  • explosive oder brandfördernde Abfälle;
  • infektiöse Krankenhausabfälle und klinische Abfälle;
  • Altreifen, abgesehen von bestimmten Ausnahmen;

Folgende Abfälle dürfen nicht auf einer Deponie angenommen werden:

  • alle anderen Abfallarten, die die im Anhang II festgelegten Annahmekriterien nicht erfüllen.

In der Richtlinie wird ein Genehmigungsverfahren für das Betreiben einer Deponie festgelegt. Der Genehmigungsantrag muss folgende Angaben enthalten:

  • die Identität des Antragstellers sowie gegebenenfalls des Betreibers;
  • die Beschreibung der Arten und die Gesamtmenge der zur Ablagerung vorgesehenen Abfälle;
  • die Kapazität der Deponie;
  • die Beschreibung des Standorts;
  • die vorgesehenen Methoden zur Verhütung und Bekämpfung von Verschmutzungen;
  • den Betriebs-, Mess- und Überwachungsplan;
  • den Plan für die Stilllegung und für die Nachsorge;
  • die finanzielle Sicherheitsleistung des Antragstellers;
  • gegebenenfalls Informationen über eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass vorhandene Deponien nur dann weiterbetrieben werden, wenn diese so bald wie möglich die Bestimmungen der Richtlinie erfüllen.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie.

Die Kommission veröffentlicht nach Auswertung der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über die Durchführung der Richtlinie (Vgl. Verwandte Rechtsakte).

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 1999/31/EG

16.7.1999

16.7.2001

ABl. L 182 vom 16.07.1999

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Ändernde(r) Rechtsakt(e) Verordnung (EG) Nr. 1882/2003

20.11.2003

-

ABl. L 284 vom 31.10.2003

Verordnung (EG) Nr. 1137/2008

11.12.2008

-

ABl. L 311 vom 21.11.2008

Die nachfolgenden Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 1999/31/EG sind in den ursprünglichen Text eingearbeitet worden. Diese konsolidierte Fassung hat rein dokumentarischen Wert.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Informationen über Inseln und isolierte Siedlungen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie über Abfalldeponien von bestimmten Vorschriften dieser Richtlinie ausgenommen werden [Amtsblatt C 316 vom 13.12.2005].

Entscheidung 2003/33/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG [Amtsblatt L 11 vom 16.1.2003].

Entscheidung 2000/738/EG der Kommission vom 17. November 2000 über einen Fragebogen für die Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien [Amtsblatt L 298 vom 25.12.2000].

Berichte

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 20. November 2009 über die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Abfallwirtschaft - Richtlinie 2006/12/EG über Abfälle, Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle, Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung, Richtlinie 86/278/EWG über Klärschlamm, Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien und Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte im Zeitraum 2004-2006 [KOM(2009) 633 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Da die Umsetzung der Deponierichtlinie immer noch alles andere als zufriedenstellend ist, sind in diesem Bereich erhebliche Anstrengungen notwendig. Zehn Jahre nach Annahme der Richtlinie haben immer noch nicht alle Mitgliedstaaten sämtliche Bestimmungen umgesetzt und durchgeführt. Es gibt noch immer eine große Zahl illegaler Deponien, für die keine nach dem Abfallrecht der EU vorgeschriebene Genehmigung vorliegt. Ein großer Teil der Mitgliedstaaten hat die Frist vom 16. Juli 2009 nicht eingehalten, bis zu der alle Deponien, die schon vor Einführung der Richtlinie bestanden haben und noch nicht den Standards entsprechen, richtlinienkonform sein müssen (von speziellen Ausnahmeregelungen abgesehen). Nur neun Mitgliedstaaten berichten, dass sie die für 2006 gesetzten Ziele für die Verringerung der deponierten Menge biologisch abbaubarer Siedlungsabfälle erreicht haben, und die Erfassung von Deponiegas ist immer noch unzureichend.
2009 waren 13 Verstoßfälle und 11 Fälle wegen mangelhafter Anwendung der Deponierichtlinie anhängig. Als Reaktion auf dieses systematische Versäumnis der Mitgliedstaaten, die Abfallvorschriften der EU ordnungsgemäß umzusetzen, hat die Kommission beschlossen, strategisch vorzugehen.

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 19. Juli 2006 über die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Abfallwirtschaft - Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle, Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle, Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung, Richtlinie 86/278/EWG über Klärschlamm, Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle und Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien für den Zeitraum 2001-2003 [KOM(2006) 406 endg. –nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Aus dem Bericht geht hervor, dass mehrere Mitgliedstaaten von der in der Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, bestimmte Abfälle oder Abfalldeponien (beispielsweise isolierte Standorte und Untertagedeponien) von einigen Vorschriften der Richtlinie auszunehmen. In einer bestimmten Anzahl Länder müssen viele Deponien für ungefährliche oder inerte Abfälle bis 2009 umgerüstet oder stillgelegt werden, damit sie dieser Richtlinie entsprechen. Die meisten Mitgliedstaaten haben Kriterien für die Annahme des Abfalls in Deponien festgelegt sowie eine innerstaatliche Strategie zur Verringerung der zur Deponierung bestimmten biologisch abbaubaren Abfälle vorgelegt. Die Kommission hat mehrere Vertragsverletzungsverfahren wegen des Bestehens nicht genehmigter Abfalldeponien oder Nichterfüllung der Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass alle Betreiber bestehender Abfalldeponien ihre Nachrüstungsprogramme bis Juli 2002 vorgelegt haben, eingeleitet.

Bericht der Kommission vom 30. März 2005 über die einzelstaatlichen Strategien zur Verringerung der zur Deponierung bestimmten, biologisch abbaubaren Abfälle gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien [KOM(2005) 105 – nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Bis Januar 2004 gingen bei der Kommission die einzelstaatlichen Strategien von zwölf Mitgliedstaaten ein (Irland und Spanien müssen ihre Strategien noch vorlegen. Finnlands Strategie wurde verspätet eingereicht, so dass sie in diesem Bericht nicht mehr berücksichtigt werden konnte). Belgien und das Vereinigte Königreich haben regionale Strategien vorgelegt. Außerdem mussten die zehn neuen Mitgliedstaaten ihre einzelstaatlichen Strategien nach dem Beitritt vorlegen.
In dem Bericht wird hervorgehoben, dass die Förderung von Kompostieren, Papierrecycling und Energierückgewinnung Bestandteil aller Strategien ist. Die meisten Strategien stellen auf die Bedeutung von an der Quelle sortiertem Abfall für das Erzielen von qualitativ hochwertigem Kompost ab. Die Strategien sind unterschiedlich detailliert ausgearbeitet und auch die zum Erreichen der Ziele vorgesehenen Maßnahmen unterscheiden sich erheblich. Einige Mitgliedstaaten haben sich für rechtsverbindliche Maßnahmen entschieden, andere setzen auf freiwillige Maßnahmen und Anreize. Nach Analyse der Strategien ist unklar, ob die Zielvorgaben zur Verringerung der Deponien in den Mitgliedstaaten, in denen dies bislang noch nicht der Fall ist, erreicht werden. Es hat den Anschein, als wären zum Erreichen der Ziele noch weitere Anstrengungen erforderlich.

Letzte Änderung: 24.02.2010
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