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Verpackungen und Verpackungsabfälle

Die Europäische Union möchte die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Bewirtschaftung von Verpackungen und Verpackungsabfällen harmonisieren, um ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.

RECHTSAKT

Richtlinie 94/62/EG des Rates und des Europäischen Parlaments vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle [Vgl. Ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie schreibt Maßnahmen vor, die darauf abzielen, die Produktion von Verpackungsabfall zu begrenzen und die stoffliche Verwertung, die Wiederverwendung und die anderen Formen der Verwertung der Verpackungsabfälle zu fördern. Die endgültige Beseitigung der Verpackungsabfälle soll nur als letzte Lösungsmöglichkeit angesehen werden.

Geltungsbereich

Diese Richtlinie gilt für alle in der Europäischen Union in Verkehr gebrachten Verpackungen und alle Verpackungsabfälle, unabhängig davon, ob sie in der Industrie, im Handel, in der Verwaltung, im Gewerbe, im Dienstleistungsbereich, in Haushalten oder anderswo anfallen, unabhängig von den Materialien, aus denen sie bestehen.

Maßnahmen

Die Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen zur Vermeidung der Entstehung von Verpackungsabfällen ergreifen und, Systeme zur Wiederverwendung von Verpackungen entwickeln, um so die Auswirkungen auf die Umwelt zu verringern.

Die Mitgliedstaaten errichten Systeme zur Rücknahme, Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen, um die folgenden Zielvorgaben zu erfüllen:

  • Spätestens bis 30. Juni 2001 werden zwischen mindestens 50 und höchstens 65 Gewichtsprozent der Verpackungsabfälle verwertet oder in Anlagen zur energetischen Verwertung verbrannt;
  • Spätestens bis 31. Dezember 2008 werden mindestens 60 Gewichtsprozent der Verpackungsabfälle verwertet oder in Anlagen zur energetischen Verwertung verbrannt;
  • Spätestens bis 30. Juni 2001 werden zwischen mindestens 25 und höchstens 45 Gewichtsprozent des gesamten Verpackungsmaterials, das in Verpackungsabfällen enthalten ist, und mindestens 15 Gewichtsprozent jedes einzelnen Verpackungsmaterials stofflich verwertet;
  • Spätestens bis 31. Dezember 2008 werden zwischen mindestens 55 und höchstens 80 Gewichtsprozent der Verpackungsabfälle stofflich verwertet;
  • Spätestens bis 31. Dezember 2008 werden die folgenden Zielvorgaben für die stoffliche Verwertung der Materialien, die in Verpackungsabfällen enthalten sind, erreicht:
    • 60 Gewichtsprozent für Glas, Papier und Karton;
    • 50 Gewichtsprozent für Metalle;
    • 22,5 Gewichtsprozent für Kunststoffe und;
    • 15 Gewichtsprozent für Holz.

Die Abfallverbrennung in Anlagen zur energetischen Verwertung wird als Beitrag zur Erfüllung der Zielvorgaben angesehen.

Für Griechenland, Irland und Portugal gelten diese Zielvorgaben aufgrund der großen Zahl kleiner Inseln bzw. der ausgedehnten ländlichen Gebiete und Berggebiete in ihren Ländern sowie des derzeit geringen Verpackungsmaterialverbrauchs erst ab 2011.

Kennzeichnungs- und Identifizierungssystem

Um die Identifizierung und Einstufung des Materials zu erleichtern, tragen die Verpackungen Angaben über die Art des Materials bzw. der Materialien, die für die Verpackung verwendet worden sind. Die Kennzeichnung muss sich auf der Verpackung selbst oder auf dem Etikett befinden. Sie muss deutlich sichtbar und gut lesbar sein.

Grundlegende Anforderungen

Die Verpackungen müssen bestimmten Anforderungen entsprechen. Zu diesem Zweck fördert die Kommission die Aufstellung europäischer Normen.

Die Mitgliedstaaten müssen prüfen, ob die Verpackungen, die in den Verkehr gebracht wurden, die grundlegenden Anforderungen von Anhang II erfüllen:

  • Verpackungsvolumen und -gewicht sind auf ein Mindestmaß zu begrenzen, das zur Erhaltung der erforderlichen Sicherheit und Hygiene des verpackten Produkts und zu dessen Akzeptanz für den Verbraucher angemessen ist;
  • schädliche und gefährliche Stoffe und Materialien in Verpackungen und Verpackungsbestandteilen sind auf ein Mindestmaß zu beschränken;
  • es müssen wieder verwendbare bzw. verwertbare Verpackungen entwickelt werden.

Informationssysteme

Die Mitgliedstaaten errichten Informationssysteme (Datenbanken) über Verpackungen und Verpackungsabfälle, damit die Erreichung der in dieser Richtlinie dargelegten Zielvorgaben überprüft werden kann. Die Daten, über die sie verfügen, sind der Kommission in dem Format zu übermitteln, das in Anhang III beschrieben wird.

Ausnahmeregelungen

Die Richtlinie 2005/20/EG gesteht den zehn neuen Mitgliedstaaten (Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und Slowakei) für die Erfüllung der Zielvorgaben dieser Richtlinie über Verpackungen eine zusätzliche Frist zu. Diese Ausnahmen gelten bis 2015. Für Rumänien und Bulgarien gelten ebenfalls besondere Ausnahmeregelungen, die in den jeweiligen Beitrittsverträgen festgelegt sind.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 94/62/EG

31.12.1994

30.6.1996

ABl. L 365 vom 31.12.1994

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2004/12/EG

18.2.2004

18.8.2005

ABl. L 47 vom 18.2.2004

Richtlinie 2005/20/EG

5.4.2005

9.9.2006

ABl. L 70 vom 16.3.2005

Verordnung (EG) Nr.° 219/2009

20.4.2009

-

ABl. L 87 vom 31.3.2009

Die nachfolgenden Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 94/62/EG wurden in den Grundtext einbezogen. Diese konsolidierte Fassung hat lediglich Dokumentationswert.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Harmonisierung

Entscheidung 2005/270/EG der Kommission vom 22. März 2005 zur Festlegung der Tabellenformate für die Datenbank gemäß der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle [Amtsblatt L 86 vom 5.4.2005].
Durch diese Tabellen sollen die Merkmale und die Darstellung der Daten zu Verpackungen und Verpackungsabfällen harmonisiert und zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar gestaltet werden. Die Daten sollen dazu beitragen, die Umsetzung der Ziele der Richtlinie 94/62/EG zu überwachen. Die Vorlage der Daten ist nur für die folgenden Verpackungsmaterialien verbindlich vorgeschrieben: Glas, Kunststoffe, Papier, Kartonagen, Holz und Metalle.

Entscheidung 2001/524/EG bezüglich der Veröffentlichung der Referenzen der Normen EN 13428:2000 EN 13429:2000, EN13430:2000, EN 13431:2000 und EN 13432:2000 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle [Amtsblatt L 190 vom 12.7.2001]

Ausnahmeregelungen

Entscheidung 2001/171/EG der Kommission vom 19. Februar 2001 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Glasverpackungen gelten [Amtsblatt L 62 vom 2.3.2001;
Entscheidung verlängert durch:
Entscheidung 2006/340/EG der Kommission [Amtsblatt L 125 vom 12.5.2006].

Entscheidung 2009/292/EG der Kommission vom 24. März 2009 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Kunststoffkästen und –paletten gelten [Amtsblatt L 79 vom 25.3.2009]

Kennzeichnungssysteme

Entscheidung 97/129/EG der Kommission vom 28. Januar 1997 zur Festlegung eines Kennzeichnungssystems für Verpackungsmaterialien gemäß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle [Amtsblatt L 50 vom 20.2.1997]
Mit dieser Entscheidung werden die Nummern und Abkürzungen festgelegt, auf welchen das Kennzeichnungssystem basiert, um auf die Beschaffenheit von Verpackungsmaterial/-materialien hinzuweisen und anzugeben, welche Materialien dem Kennzeichnungssystem unterliegen.

Anwendung der Rechtsvorschriften

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom November 2009 über die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Abfallwirtschaft – Richtlinie 2006/12/EG über Abfälle, Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle, Richtlinie 75/439/EWG über Altölbeseitigung, Richtlinie 86/278/EWG über Klärschlamm, Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien und Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Abfälle im Zeitraum 2004-2006 [KOM(2009) 633 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Die Richtlinie wurde von allen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt, und im Großen und Ganzen ist der Stand der Umsetzung zufrieden stellend. 2009 waren keine Vertragsverletzungsverfahren anhängig.
Die Richtlinie hat zu stabilen Verwertungsquoten bei Verpackungsabfällen geführt und hat somit eine positive Auswirkung auf die Umwelt. Im Berichtszeitraum 2004-2006 hat die Menge an erzeugten Verpackungsabfällen zugenommen (teilweise war dieser Anstieg auf die Erweiterung der EU im Jahr 2004 zurückzuführen); die Verwertung/stoffliche Verwertung dagegen ist stabil geblieben bzw. ist insgesamt leicht zurückgegangen. Die praktische Umsetzung und Durchsetzung der wesentlichen Anforderungen wurde jedoch von einigen Interessengruppen in Frage gestellt. Deshalb hat die Kommission begonnen, die Situation genau zu prüfen.
Was die Auswirkungen der Richtlinie auf den Binnenmarkt anbelangt, so haben die Kommission und die Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren wiederholt juristische Auseinandersetzungen über die Vereinbarkeit nationaler Maßnahmen zur Reduzierung der Umweltauswirkungen von Getränkeverpackungen und der dabei entstehenden Abfallmenge mit den Binnenmarktregelungen geführt. Um weitere Probleme für den Binnenmarkt zu vermeiden und die juristischen Auseinandersetzungen mit den Mitgliedstaaten zu reduzieren, hat die Kommission die Mitteilung „Getränkeverpackungen, Pfandsysteme und freier Warenverkehr“ angenommen, in der die bis dahin herausgearbeiteten und entwickelten Lösungen zusammengefasst sind.

Letzte Änderung: 08.09.2011
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