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Beseitigung von Altbatterien und -akkumulatoren

Durch diese Rechtsvorschrift wird die Vermarktung der meisten Batterien und Akkumulatoren verboten, die eine bestimmte Menge an Quecksilber oder Kadmium enthalten, und es werden Vorschriften für das Sammeln und Recycling und die Behandlung und Beseitigung von Batterien und Akkumulatoren festgelegt.

RECHTSAKT

Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Durch diese Richtlinie wird die Vermarktung bestimmter Batterien und Akkumulatoren verboten, deren Quecksilber- oder Kadmiumgehalt einen bestimmten Grenzwert überschreitet. Außerdem wird mit dieser Richtlinie eine hohe Sammel- und Recyclingquote für Altbatterien sowie eine bessere Umweltschutzleistung aller in den Lebenskreislauf von Batterien und Akkumulatoren einbezogenen Stellen angestrebt, und zwar bis zum Recycling und der Beseitigung von Altbatterien und -akkumulatoren.

Das Ziel besteht darin, die Menge an in die Umwelt freigesetzten gefährlichen Stoffen, insbesondere Quecksilber, Kadmium und Blei, zu verringern, indem durch Behandlung und Wiederverwendung dieser Stoffe die Menge der in den Batterien und Akkumulatoren enthaltenen Stoffe verringert wird.

Diese Richtlinie erstreckt sich auf sämtliche Typen von Batterien und Akkumulatoren; ausgenommen sind lediglich Batterien und Akkumulatoren, die in Geräten zum Schutz der Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten sowie für militärische Zwecke und in Ausrüstungsgegenständen für den Einsatz im Weltraum verwendet werden. Diese Richtlinie deckt also einen breiteren Produktbereich als die Richtlinie 91/157/EWG ab, welche lediglich für Batterien galt, die Quecksilber, Blei oder Kadmium enthalten, und „Knopfzellen“ ausklammert.

Nach der Richtlinie sind verboten:

  • Batterien und Akkumulatoren, die mehr als 0,0005 Gewichtsprozent Quecksilber enthalten, unabhängig davon, ob sie in Geräten eingebaut sind oder nicht (ausgenommen sind Knopfzellen mit einem Quecksilbergehalt unter 2 Gewichtsprozent),
  • Gerätebatterien und -akkumulatoren, die mehr als 0,002 Gewichtsprozent Cadmium enthalten (ausgenommen sind Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung in Not- und Alarmsystemen, in medizinischen Geräten und schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmt sind).

Batterien und Akkumulatoren, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, dürfen nach dem 26. September 2008 nicht mehr in Verkehr gebracht werden.

Um ein hohes Niveau des Recycling von Batterie- und Akkumulatorenabfällen zu erreichen, müssen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen (einschließlich wirtschaftlicher Instrumente) einleiten, mit denen die getrennte Sammlung von Batterie- und Akkumulatorenabfällen gefördert und zugleich vermieden wird, dass Batterien und Akkumulatoren als unsortierte Siedlungsabfälle beseitigt werden. Hierzu richten sie Systeme ein, an denen Altbatterien und -akkumulatoren an Sammelstellen in Verbrauchernähe zurückgegeben werden können und anschließend kostenfrei von den Herstellern zurückgenommen werden. Die Sammelquoten müssen bis spätestens 26. September 2012 mindestens 25 % und bis 26. September 2016 mindestens 45 % erreichen.

Die Batterien und Akkumulatoren müssen grundsätzlich auf einfache und risikolose Weise entnommen werden können. Die Mitgliedstaaten tragen die Verantwortung dafür, dass die Hersteller bei der Gerätegestaltung darauf achten, dass diese Vorschrift erfüllt wird.

Die Mitgliedstaaten müssen darüber hinaus sicherstellen, dass ab 26. September 2009 die zurückgenommenen Batterien und Akkumulatoren so behandelt und recycelt werden, wie es den besten verfügbaren Techniken entspricht. Energetische Verwertung gilt nicht als Recycling.

Die Behandlung umfasst mindestens die Entfernung sämtlicher Flüssigkeiten und Säuren. Behandlung und – auch vorübergehende – Lagerung müssen an Standorten mit undurchlässigen Oberflächen und geeigneter wetterbeständiger Abdeckung oder in geeigneten Behältern erfolgen.

Das Recycling der in den Batterien und Akkumulatoren enthaltenen Stoffe, die für die Herstellung anderer, ähnlich gearteter Produkte oder für andere Zwecke vorgesehen sind, muss bis 26. September 2011 folgende Quoten erreichen:

  • mindestens 65 % des durchschnittlichen Gewichts von Blei-Säure-Batterien und -Akkumulatoren bei einem Höchstmaß an Recycling des Bleigehalts, das technisch machbar ist,
  • 75 % des durchschnittlichen Gewichts von Nickel-Cadmium-Batterien und -Akkumulatoren bei einem Höchstmaß an Recycling des Cadmiumgehalts, das technisch machbar ist,
  • mindestens 50 % des durchschnittlichen Gewichts sonstiger Altbatterien und Akkumulatoren.

Fehlt ein funktionierender Endmarkt oder geht aus einer detaillierten Abschätzung der Folgen für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft hervor, dass Recycling nicht die optimale Lösung ist, ist es den Mitgliedstaaten gestattet, zurückgenommene Gerätebatterien oder –akkumulatoren, die Cadmium, Quecksilber oder Blei enthalten, durch Deponierung oder durch Einlagerung in Untertagedeponien zu beseitigen. Die Deponierung oder Verfeuerung von Industrie- und Fahrzeugaltbatterien und -akkumulatoren ist untersagt; lediglich deren nach Behandlung und Recycling verbleibende Rückstände dürfen deponiert oder verfeuert werden.

Behandlung und Recycling dürfen außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats bzw. außerhalb der Europäischen Union durchgeführt werden, sofern die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Verbringung von Abfällen eingehalten werden.

Die Kosten für Sammlung, Behandlung und Recycling aller Geräte-, Industrie- und Kraftfahrzeug-Altbatterien und -akkumulatoren sind von den Herstellern zu tragen. Kleinhersteller können von dieser Auflage befreit werden, sofern hierdurch nicht die Funktion der Sammel- und Recyclingsysteme behindert wird. Sämtliche Hersteller von Batterien bzw. Akkumulatoren müssen registriert sein.

Die Endnutzer werden auf unterschiedliche Weise informiert:

  • durch Informationskampagnen unter anderem über die möglichen Auswirkungen der in Batterien und Akkumulatoren enthaltenen Stoffe auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit sowie über die den Endnutzern zur Verfügung stehenden Rücknahme- und Recyclingsysteme,
  • durch direkte Informationen durch die Vertreiber über die Möglichkeit für die Endnutzer, Gerätealtbatterien oder -akkumulatoren an ihren Verkaufsstellen zurückzugeben,
  • durch sichtbare, lesbare und unauslöschliche Kennzeichnung der Batterien, Akkumulatoren und Batteriesätze mit folgenden Angaben: rot durchgestrichenes Symbol einer Abfalltonne auf Rädern gemäß Anhang II, Kapazität des Akkumulators bzw. der Gerätebatterie, die chemischen Zeichen Hg, Cd und Pb, wenn die Batterien, Akkumulatoren und Knopfzellen mehr als 0,0005 % Quecksilber, mehr als 0,002 % Kadmium oder mehr als 0,004 % Blei enthalten. Sind die Abmessungen der Batterie, des Akkumulators oder des Batteriesatzes zu klein, werden diese Angaben auf der Verpackung aufgedruckt.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Berichte über die Umsetzung dieser Richtlinie (der erste Bericht deckt den Zeitraum bis 26. September 2012 ab, die Folgeberichte werden alle drei Jahre erstellt) und über die Maßnahmen, die sie zur Förderung von Entwicklungen einleiten, mit denen die Mengen von schädlichen Auswirkungen von Batterien und Akkumulatoren auf die Umwelt begrenzt werden (einschließlich neuer Recycling- und Behandlungstechniken). Auf der Grundlage dieser Berichte hat die Kommission einen Bericht zur Umsetzung dieser Richtlinie und zu deren Auswirkungen auf die Umwelt sowie zum Funktionieren des Binnenmarktes zu erstellen.

Eine Überprüfung der Richtlinie ist nach Eingang des zweiten Berichts der Mitgliedstaaten vorgesehen. Die Kommission überprüft die Angemessenheit weiterer Maßnahmen für das Risikomanagement, der Mindestsammelziele und der Mindestanforderungen für das Recycling und unterbreitet erforderlichenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie.

Hintergrund

Durch diese Richtlinie wird die Richtlinie 91/157/EWG aufgehoben und ersetzt.

Jedes Jahr gelangen mehrere hunderttausend Tonnen Industrie- und Gerätebatterien und –akkumulatoren auf den Markt der Gemeinschaft. Die in diesen Batterien und Akkumulatoren eingesetzten Metalle variieren erheblich und erstrecken sich von Quecksilber über Blei und Kadmium bis zu Nickel, Kupfer, Zink, Mangan und Lithium.

Die Beseitigung der durch diese Produkte verursachten Abfälle führt zu Luftschadstoffbelastung (im Falle der Verbrennung) und Kontaminierung von Böden und Gewässern (bei der Deponierung oder Ablassung in den Erdboden). Durch geeignete Rechtsvorschriften soll die durch diese Abfälle verursachte Umweltverschmutzung verringert werden. Zudem können durch Recycling Tausende Tonnen Metalle, insbesondere Edelmetalle wie Nickel, Kobalt und Silber, zurückgewonnen werden.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • „Batterie“ oder „Akkumulator“: Jede aus einer oder mehreren (nicht wiederaufladbaren) Primärzellen oder aus einer oder mehreren (wiederaufladbaren) Sekundärzellen bestehende Quelle elektrischer Energie, die durch unmittelbare Umwandlung chemischer Energie gewonnen wird.
  • „Knopfzelle“: Kleine, runde Gerätebatterie oder –akkumulator, deren Durchmesser größer ist als ihre Höhe und die für besondere Verwendungszwecke wie Hörgeräte, Armbanduhren, kleine tragbare Geräte oder zur Reservestromversorgung bestimmt sind.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2006/66/EG

26.9.2006

26.9.2008

ABl. L 266 vom 26.9.2006

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2008/12/EG

20.3.2008

-

ABl. L 76 vom 19.3.2008

Richtlinie 2008/103/EG

5.12.2008

5.1.2009

ABl. L 327 du 5.12.2008

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Entscheidung2009/603/EG der Kommission vom 5. August 2009 zur Festlegung von Anforderungen für die Registrierung der Hersteller von Batterien und Akkumulatoren gemäß der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [Amtsblatt L 206 vom 8.8.2009].

Entscheidung 2008/763/EG der Kommission vom 29. September 2008 zur Aufstellung — gemäß Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — einer gemeinsamen Methodik für die Berechnung des Jahresabsatzes von Gerätebatterien und -akkumulatoren an Endnutzer [Amtsblatt L 262 vom 1.10.2008].

Diese Kurzbeschreibung hat rein informativen Charakter. Sie dient weder der Auslegung noch ersetzt sie das Referenzdokument, das die einzige verbindliche Rechtsgrundlage ist.

Letzte Änderung: 14.05.2009
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