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Verbringung von Abfällen

Die Europäische Union (EU) führt eine Regelung zur Überwachung und Kontrolle jeglicher Abfallverbringung innerhalb ihrer Grenzen sowie in die Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens und aus diesen Ländern ein.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Ziel dieser Verordnung ist eine Verstärkung, Vereinfachung und Präzisierung der derzeitigen Überwachungsregelungen für die Verbringung von Abfällen mit dem Ziel, den Umweltschutz zu verbessern. Durch die Verordnung wird somit das Risiko der Verbringung nicht kontrollierter Abfälle verringert. Ein weiteres Ziel ist es, die Bestimmungen des Basler Übereinkommens vollständig in die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften umzusetzen und die Änderung des OECD-Beschlusses über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen von 2001 darin aufzunehmen.

Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Verbringung von Abfällen:

  • zwischen Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union (EU) oder mit Durchfuhr durch Drittstaaten;
  • aus Drittstaaten in die EU;
  • aus der EU in Drittstaaten;
  • mit Durchfahrt durch die EU von und nach Drittstaaten.

Diese Verordnung gilt für die Verbringung von fast allen Arten von Abfällen. Ausgenommen sind lediglich radioaktive Abfälle und einige andere Abfallarten, für die andere Überwachungsregeln gelten.

Abfalllisten

Die Verordnung verringert die Zahl der Abfalllisten, deren Verbringung genehmigt werden muss, von derzeit drei auf zwei. Die Abfälle, die dem Verfahren der Notifizierung unterliegen, werden in der „gelben Liste“ aufgeführt (Anhang IV); die Abfälle, die lediglich den allgemeinen Informationspflichten unterliegen, werden in der „grünen Liste“ aufgeführt (Anhang III). Die Abfälle, für die ein Ausfuhrverbot gilt, werden in getrennten Listen aufgeführt (Anhang V).

Geltende Verfahren

Die Verordnung verringert die Kontrollverfahren für die Verbringung von Abfällen von derzeit drei auf zwei:

  • das so genannte Verfahren der „grünen Liste“ gilt für ungefährliche Abfälle, die zur Verwertung bestimmt sind;
  • das Notifizierungsverfahren gilt für die Verbringung aller Abfälle, die zur Beseitigung bestimmt sind, sowie für die Verbringung gefährlicher Abfälle, die zur Verwertung bestimmt sind.

Welches Verfahren auch immer angewandt wird, alle Personen, die an der Verbringung beteiligt sind, müssen sicherstellen, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen wurden, damit die Abfälle während der gesamten Verbringung und während der Beseitigung bzw. Verwertung in umweltgerechter Weise behandelt werden. Das Notifizierungsverfahren erfordert, dass die zuständigen Behörden der von der Verbringung betroffenen Länder (Versandstaat, Durchfuhrstaat, Empfängerstaat) ihre Genehmigung vor jeder Verbringung erteilen.

Die Abfallverbringung muss Gegenstand eines Vertrags zwischen der Person, die beauftragt ist, eine Verbringung von Abfällen durchzuführen oder durchführen zu lassen, und dem Empfänger dieser Abfälle sein. Für diesen Vertrag müssen Sicherheitsleistungen hinterlegt werden, wenn für die betreffenden Abfälle eine Notifizierung erfolgen muss.

Im Rahmen des Notifizierungsverfahrens muss die Notifizierung vom Notifizierenden nur der zuständigen Behörde am Versandort übermittelt werden, die beauftragt ist, diese Notifizierung der zuständigen Behörde am Bestimmungsort und der für die Durchführ zuständigen Behörde zu übermitteln. Die zuständigen Behörden müssen ihre Zustimmung (gegebenenfalls mit Auflagen) bzw. ihre Einwände innerhalb einer Frist von dreißig Tagen geben bzw. erheben. Bei erheblichen Änderungen der Einzelheiten der Verbringung (Menge, Transportweg usw.) ist eine erneute Notifizierung einzureichen, es sei denn, alle zuständigen Behörden befreien den Notifizierenden von dieser Verpflichtung.

Außerdem gelten für die Anlagen für die vorläufige Verwertung und Beseitigung dieselben Verpflichtungen wie für die Anlagen für die endgültige Verwertung und Beseitigung. Die Genehmigung für eine Verbringung, die vorläufige Verfahren umfasst, kann nur gegeben werden, wenn auch die Verbringung der betreffenden Abfälle genehmigt wird.

Konnte eine Verbringung (einschließlich der Verwertung oder Beseitigung von Abfällen) nicht abgeschlossen werden, so ist der Notifizierende zur Rücknahme der Abfälle verpflichtet, im Prinzip auf seine Kosten.

Die Rücknahmeverpflichtung gilt nicht:

  • wenn die am Versand- und Bestimmungsort sowie für die Durchfuhr jeweils zuständigen Behörden, die mit der Beseitigung oder Verwertung der Abfälle befasst sind, der Auffassung sind, dass die Abfälle auf andere Weise im Empfängerstaat oder andernorts vom Notifizierenden oder, falls dies nicht möglich ist, von der zuständigen Behörde am Versandort oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person verwertet oder beseitigt werden können;
  • wenn die verbrachten Abfälle in der betreffenden Einrichtung in irreversibler Weise mit anderen Abfällen vermischt wurden, bevor eine betroffene zuständige Behörde Kenntnis davon erlangt hat, dass die notifizierte Verbringung nicht abgeschlossen werden kann.

Weitere geltende Bestimmungen

Die Verordnung umfasst andere allgemeine Bestimmungen wie das Verbot der Mischung der Abfälle während der Verbringung, die Bereitstellung angemessener Informationen für die Öffentlichkeit sowie die Verpflichtung zur Aufbewahrung der Unterlagen und Informationen durch den Notifizierenden, die zuständige Behörde, den Empfänger und die betreffenden Anlagen.

Ausfuhren von zur Beseitigung bestimmten Abfällen nach Drittstaaten sind verboten, mit Ausnahme der Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die auch Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind.

Ausfuhren von zur Verwertung bestimmten gefährlichen Abfällen sind verboten, mit Ausnahme von Ausfuhren nach Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt.

Jede Einfuhr von zur Beseitigung bzw. Verwertung bestimmten Abfällen in die Gemeinschaft ist verboten, mit Ausnahme der Einfuhr:

  • aus Ländern, für die der OECD-Beschluss gilt;
  • aus Drittländern, die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind;
  • aus den Ländern, die mit der Gemeinschaft oder den Mitgliedstaaten eine bilaterale Übereinkunft geschlossen haben; oder
  • aus anderen Regionen in Krisensituationen.

Die Mitgliedstaaten müssen die Durchführung von Kontrollen während der gesamten Verbringung der Abfälle sowie ihrer Verwertung bzw. Beseitigung vorsehen.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006

15.7.2006

-

ABl. L 190, 12.7.2006

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2009/31/EG

25.6.2009

25.6.2011

ABl. L 140, 5.6.2009

Verordnung (EG) Nr. 219/2009

20.4.2009

-

ABl. L 87, 31.3.2009

Beschluss 2010/438/EU

1.1.2010

-

ABl. L210, 11.8.2010

Die Änderungen und Berichtigungen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung hat lediglich Dokumentationswert.

Letzte Änderung: 13.07.2011

Siehe auch

  • Listen der zuständigen Behörden, Anlaufstellen und Zollstellen, die von den Mitgliedstaaten für die Abfallverbringung benannt wurden (EN)
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