RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 15 Sprachen zur Verfügung
Neue Sprachen:  CS - HU - PL - RO

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Geologische Speicherung von Kohlendioxid

Die Kommission legt einen Rechtsrahmen für die umweltverträgliche geologische Speicherung von Kohlendioxid (CO2) fest. Mit Hilfe dieses Rechtsrahmens sollen negative Auswirkungen und Risiken des CO2 für die Umwelt und die menschliche Gesundheit vermieden oder, wenn dies nicht möglich ist, so weit wie möglich beseitigt werden.

RECHTSAKT

Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006.

ZUSAMMENFASSUNG

Durch diese Richtlinie soll ein Rechtsrahmen für die umweltverträgliche geologische Speicherung von Kohlendioxid (CO2) geschaffen werden, um zur Bekämpfung des Klimawandels beizutragen.

Diese Richtlinie bezieht sich auf die geologische Speicherung von CO2 auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, ihren ausschließlichen Wirtschaftszonen und ihren Festlandsockeln.

Diese Richtlinie gilt nicht für die geologische Speicherung von CO2 mit einem Gesamtspeichervolumen von weniger als 100 Kilotonnen.

Die Speicherung von CO2 in einer Wassersäule oder in einer Speicherstätte mit einem Speicherkomplex, der über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, ihre ausschließlichen Wirtschaftszonen und ihre Festlandsockel hinausreicht, ist verboten.

Auswahl und Erschließung der Speicherstätten

Eine geologische Formation wird nur dann als Speicherstätte gewählt, wenn unter den geplanten Nutzungsbedingungen kein erhebliches Risiko einer Leckage und kein erhebliches Risiko für die Umwelt oder die Gesundheit besteht.

Die Eignung einer geologischen Formation für die Nutzung als Speicherstätte wird durch Charakterisierung und Bewertung des potenziellen Speicherkomplexes und der umliegenden Gebiete nach den Kriterien in Anhang I dieser Richtlinie bestimmt. Die Charakterisierung einer Speicherstätte wird in drei Stufen vorgenommen:

  • Stufe 1: Datenerhebung zur Speicherstätte (Geologie, Hydrogeologie, Seismik usw.) und ihrer Umgebung (Bevölkerungsverteilung, Nähe zu Ressourcen oder geschützten Gebieten usw.);
  • Stufe 2: computergestützte Simulation anhand der erhobenen Daten, so dass die Speicherstätte unter verschiedenen Aspekten (geologische Struktur, geomechanische und geochemische Eigenschaften, verfügbares Raumvolumen usw.) charakterisiert werden kann;
  • Stufe 3: Charakterisierung des dynamischen Speicherverhaltens und der Sensibilität sowie Risikobewertung.

Explorationen, die notwendig sind, um die für die Auswahl der Speicherstätten erforderlichen Daten zu erhalten, dürfen nur nach Erteilung einer Genehmigung durchgeführt werden. Die Genehmigung wird von der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats für die Zeit ausgestellt, die für die Durchführung der Exploration benötigt wird. Die Genehmigung kann jedoch verlängert werden, damit die betreffende Exploration zu Ende geführt werden kann. Der Inhaber einer Explorationsgenehmigung hat das alleinige Recht zur Exploration des potenziellen CO2-Speicherkomplexes. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass während der Gültigkeitsdauer der Genehmigung keine konkurrierenden Nutzungen des Speicherkomplexes zulässig sind.

Speichergenehmigung

Keine Speicherstätte darf ohne Genehmigung betrieben werden. Die Anträge auf Speichergenehmigung sind an die zuständige Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats zu richten und müssen bestimmte Angaben über den Betreiber, die Charakterisierung der Speicherstätte und des Speicherkomplexes und eine Bewertung der voraussichtlichen Sicherheit der Speicherung, die Gesamtmenge an CO2, die injiziert werden soll und die Zusammensetzung der CO2-Ströme, Vorsichtsmaßnahmen, einen Vorschlag für einen Überwachungsplan, einen vorläufigen Nachsorgeplan, einen Nachweis über die finanzielle Sicherheit usw. enthalten.

Die zuständige Behörde muss prüfen, ob die einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie und anderer einschlägiger Rechtsakte der Union eingehalten werden und die Verwaltung der Stätte einer Person übertragen wird, die hierzu technisch in der Lage und außerdem zuverlässig ist. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission die Entwürfe für Speichergenehmigungen binnen eines Monats nach Eingang der Anträge vorlegen. Innerhalb von vier Monaten kann die Kommission zu den Genehmigungsentwürfen eine unverbindliche Stellungnahme abgeben. Die zuständige Behörde hat diese Stellungnahme bei der Entscheidung zu berücksichtigen und begründet ihre endgültige Entscheidung gegenüber der Kommission, wenn sie vom Standpunkt der Kommission abweicht.

Es darf keine wesentliche Änderung vorgenommen werden, ohne dass eine neue oder aktualisierte Speichergenehmigung gemäß dieser Richtlinie ausgestellt wird.

Die zuständige Behörde prüft die Sachlage und aktualisiert oder entzieht die Genehmigung, wenn dies unumgänglich ist:

  • falls erhebliche Leckagen oder Unregelmäßigkeiten eingetreten sind;
  • falls die Genehmigungsauflagen nicht beachtet wurden oder das Risiko von Leckagen oder erheblichen Unregelmäßigkeiten besteht;
  • falls der Betreiber gegen die Genehmigungsauflagen verstößt;
  • falls dies aufgrund der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und des technischen Fortschritts geboten erscheint;
  • sowie grundsätzlich fünf Jahre nach Erteilung der Genehmigung und danach alle zehn Jahre.

Pflichten im Zusammenhang mit Betrieb, Schließung und Nachsorge

Den CO2-Strömen dürfen keine Abfälle oder andere Stoffe zwecks Entsorgung hinzugefügt werden. Die Konzentration zufällig anfallender Stoffe in den Strömen muss unterhalb eines Niveaus bleiben, bei dem die Speicherstätte und die Infrastrukturen beeinträchtigt werden könnten oder ein Risiko für die Umwelt entstehen würde. Der Betreiber muss nachweisen, dass der CO2-Strom diese Anforderungen erfüllt, und ein Register der entgegengenommenen CO2-Ströme führen.

Der Betreiber muss die Injektionsanlagen, den Speicherkomplex und gegebenenfalls das Umfeld entsprechend dem von der zuständigen Behörde genehmigten Überwachungsplan überwachen. Zweck der Überwachung ist insbesondere, das tatsächliche und modellierte Verhalten des CO2 zu vergleichen und erhebliche Unregelmäßigkeiten, Migration von CO2 und CO2-Leckagen sowie etwaige Auswirkungen auf die Umwelt und die Bevölkerung festzustellen. Der Überwachungsplan ist mindestens alle fünf Jahre zu aktualisieren.

Mindestens ein Mal jährlich übermittelt der Betreiber der zuständigen Behörde bestimmte Informationen, unter anderem die Ergebnisse der Überwachung der Speicherstätte, die Mengen und Merkmale der CO2-Ströme sowie den Nachweis darüber, dass die finanzielle Sicherheit aufrechterhalten wird.

Die zuständige Behörde führt routinemäßige Inspektionen (mindestens ein Mal jährlich) bzw. nicht routinemäßige Inspektionen (bei Leckagen, erheblichen Unregelmäßigkeiten oder bei ernsthaften Beanstandungen in Bezug auf die Umwelt oder die menschliche Gesundheit) der Speicherstätten durch. Der bei den einzelnen Inspektionen erstellte Bericht wird dem Betreiber übermittelt und veröffentlicht.

Bei Leckagen oder erheblichen Unregelmäßigkeiten muss der Betreiber umgehend die zuständige Behörde unterrichten und die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergreifen, die im von der zuständigen Behörde genehmigten Korrekturmaßnahmenplan beschrieben wurden. Die zuständige Behörde kann ergänzende Maßnahmen vorschreiben und, falls der Betreiber es versäumt, diese Maßnahmen einzuleiten, diese Korrekturmaßnahmen selbst veranlassen und die Kosten vom Betreiber zurückfordern.

Die Speicherstätte wird geschlossen, wenn die in der Genehmigung genannten Bedingungen hierfür erfüllt sind, wenn der Betreiber dies beantragt oder wenn die zuständige Behörde dies nach Entzug der Speichergenehmigung beschließt. Nach der Schließung liegt die Verantwortung für die Speicherstätte weiterhin beim Betreiber; dies gilt auch für die Verantwortung für die Abdichtung der Speicherstätte und den Abbau der Injektionsanlagen. Außerdem trägt der Betreiber entsprechend dem von der zuständigen Behörde genehmigten vorläufigen Nachsorgeplan die gleichen Pflichten wie während des Betriebs. Anschließend geht die Verantwortung auf die zuständige Behörde über, sobald sämtliche verfügbaren Fakten darauf hinweisen, dass das gespeicherte CO2 vollständig und dauerhaft zurückgehalten wird, dass eine Mindestfrist verstrichen ist, dass die finanziellen Verpflichtungen erfüllt wurden, dass die Stätte abgedichtet ist und dass die Injektionsanlagen abgebaut wurden. Nach der Übertragung der Verantwortung werden die routinemäßigen Inspektionen eingestellt, und die Überwachung kann so weit reduziert werden, dass Leckagen oder erhebliche Unregelmäßigkeiten noch feststellbar sind. Beim Entzug der Speichergenehmigung übernimmt die zuständige Behörde die vorstehend aufgeführten Pflichten und fordert sämtliche verauslagten Kosten vom früheren Betreiber zurück, bis die Voraussetzungen für die endgültige Übertragung der Verantwortung an die zuständige Behörde erfüllt sind (d. h. wenn sämtliche verfügbaren Fakten darauf hinweisen, dass das gespeicherte CO2 vollständig und dauerhaft zurückgehalten wird).

Sonstige Bestimmungen

Der Betreiber muss eine finanzielle Sicherheit oder anderweitige entsprechende finanzielle Mittel stellen, bevor ein Antrag auf Speichergenehmigung gestellt wird; damit soll gewährleistet werden, dass die im Zusammenhang mit Betrieb, Schließung und Nachsorge der Speicherstätte entstehenden Verpflichtungen eingehalten werden.

Die Mitgliedstaaten müssen den potenziellen Nutzern angemessenen und freien Zugang zu den CO2-Transportnetzen und den CO2-Speicherstätten gewähren. Sie müssen außerdem ein Streitbeilegungssystem einrichten, untereinander bei grenzübergreifenden Streitigkeiten zusammenarbeiten, ein Register der geschlossenen Speicherstätten führen und dieses der Kommission vorlegen; außerdem müssen sie der Kommission alle drei Jahre (erstmals zum 30. Juni 2011) einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vorlegen.

Hintergrund

Diese Richtlinie ist Teil des von der Kommission Anfang 2008 eingeführten Klimaschutzpakets.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2009/31/EG

25.6.2009

25.6.2011

ABl. L 140 vom 5.6.2009

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 23. Januar 2008: „20 und 20 bis 2020 – Chancen Europas im Klimawandel“ [KOM(2008) 30 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Im Januar 2008 nahm die Kommission verschiedene aufeinander abgestimmte, globale Maßnahmen an, mit denen die im Frühjahr 2007 von der EU festgelegten Ziele im Bereich des Klimawandels und der erneuerbaren Energien erreicht werden sollen.

Letzte Änderung: 17.02.2011
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang