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System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

Die Europäische Union (EU) führt ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ein, mit dem auf kostenwirksame Weise eine Verringerung von Treibhausgasemissionen erreicht werden kann. Dieses System dient der EU und den Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll, die Emission von Treibhausgasen zu verringern. Alle Anlagen der Sektoren Energie, Eisenmetallerzeugung und –verarbeitung, mineralverarbeitende Industrie sowie Papier- und Pappeindustrie fallen automatisch unter die Bestimmungen des Emissionshandels.

RECHTSAKT

Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie soll zu erheblichen Emissionsverringerungen beitragen, um die Auswirkungen dieser Emissionen auf das Klima zu reduzieren.

Genehmigungen für Treibhausgasemissionen

Seit dem 1. Januar 2005 ist für jede Anlage, in der eine der in Anhang I dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten (in den Bereichen Energie, Eisenmetallerzeugung und –verarbeitung, mineralverarbeitende Industrie sowie Herstellung von Holzstoff, Zellstoff, Papier, Karton und Pappe) mit den dafür angegebenen Treibhausgasemissionen durchgeführt wird, eine Genehmigung der zuständigen Behörden erforderlich.

Anträge auf Erteilung von Genehmigungen zur Emission von Treibhausgasen müssen folgende Angaben enthalten:

  • Anlage, dort durchgeführte Tätigkeiten und verwendete Technologie;
  • Materialien, deren Verwendung wahrscheinlich mit Emissionen von in Anhang II aufgeführten Gasen verbunden ist;
  • Quellen der Emissionen;
  • geplante Maßnahmen, um die Emissionen zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten.

Die Behörden erteilen die Genehmigung, wenn sie davon ausgehen, dass der Betreiber der Anlage in der Lage ist, die Emissionen zu überwachen und zu melden. Eine Genehmigung kann sich auf mehrere vom selben Betreiber am selben Standort betriebene Anlagen beziehen. Die Genehmigung enthält folgende Angaben:

  • Name und Anschrift des Betreibers;
  • Beschreibung der Tätigkeiten und Emissionen der Anlage;
  • Überwachungsprogramm;
  • Auflagen für die Berichterstattung;
  • Verpflichtung zur Rückgabe von Zertifikaten in Höhe der Gesamtemissionen der Anlage in jedem Kalenderjahr binnen vier Monaten nach Jahresende.

Die zuständige Behörde überprüft die Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen mindestens alle fünf Jahre und nimmt die erforderlichen Änderungen vor.

Zuteilung der Berechtigungen

Die Gesamtmenge der Zertifikate, die jährlich in der gesamten Europäischen Union (EU) vergeben wird, wird ab 2013 linear verringert werden. Die Gesamtmenge der EU-weit vergebenen Zertifikate für 2013 wird gemäß den von der Kommission angenommenen und zwischen 2008 und 2012 umgesetzten nationalen Zuteilungsplänen berechnet.

Die Mitgliedstaaten versteigern sämtliche Zertifikate, die nicht kostenlos zugeteilt werden. Die Aufteilung der zu versteigernden Zertifikate muss nach den folgenden Modalitäten erfolgen:

  • 88 % werden unter den Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer jeweiligen Emissionen aufgeteilt;
  • 10 % werden im Interesse der Solidarität und des Wachstums aufgeteilt;
  • 2 % werden unter jenen Mitgliedstaaten aufgeteilt, deren Treibhausgasemissionen 2005 mindestens 20 % unter den ihnen im Kyoto-Protokoll vorgeschriebenen Werten des Bezugsjahres lagen.

Mindestens 50 % der Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten müssen für folgende Zwecke genutzt werden:

  • Reduzierung von Treibhausgasemissionen;
  • Entwicklung erneuerbarer Energieträger sowie Entwicklung anderer Technologien, die zum Umstieg auf eine Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß beitragen;
  • Kohlenstoffspeicherung durch Forstwirtschaft;
  • Abscheidung und geologische Speicherung von CO2;
  • Umstellung auf emissionsarme und öffentliche Verkehrsmittel;
  • Erforschung energieeffizienter und sauberer Technologien;
  • Verbesserung der Energieeffizienz und Wärmedämmung;
  • Deckung der Kosten für die Verwaltung des europäischen Systems.

Die Kommission erlässt bis zum 31. Dezember 2010 EU-weite und vollständig harmonisierte Maßnahmen für die Zuteilung der Zertifikate.

Bis spätestens 30. Juni 2010 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Analysebericht vor, in dem sie die Situation in Bezug auf energieintensive Sektoren und Teilsektoren untersucht, für die ein erhebliches Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ermittelt wurde.

Überwachung der Emissionen und Berichterstattung

Die Kommission erlässt bis 31. Dezember 2011 eine Verordnung über die Überwachung von und Berichterstattung über Emissionen. Diese Verordnung trägt den genauesten und aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung.

Die Kommission stellt sicher, dass alle Entscheidungen und Berichte über die Menge und die Zuteilung der Zertifikate sowie über die Überwachung, Berichterstattung und Prüfung der Emissionen umgehend veröffentlicht werden, um einen ordentlichen und diskriminierungsfreien Zugang zu diesen Informationen zu gewährleisten.

Prüfung und Akkreditierung

Bis 31. Dezember 2011 muss die Kommission eine Verordnung über die Prüfung von Emissionsberichten und über die Akkreditierung und Überwachung der Prüfstellen vorschlagen. In ihr werden die Bedingungen für die Akkreditierung, den Entzug der Akkreditierung, die gegenseitige Anerkennung sowie gegebenenfalls für die Überwachung und gegenseitige Begutachtung (Peer Evaluation) der Prüfstellen festgelegt.

Die projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls

Mit der Richtlinie 2004/101/EG wird das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der EU mit den so genannten projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls („Joint Implementation" und „Clean Development Mechanism") noch stärker verzahnt. Auf diese Weise können die Betreiber diese beiden Mechanismen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Handels mit Zertifikaten einsetzen. Dadurch werden die Kosten zur Erfüllung der gemeinschaftlichen Auflagen für die unter das System fallenden Anlagen reduziert.

Mit dieser Richtlinie werden so die Gutschriften aus den JI-Projekten und den CDM-Projekten ebenso anerkannt wie Emissionszertifikate, mit Ausnahme von Gutschriften aus der Kernenergienutzung sowie der Flächennutzung, der Flächennutzungsänderung und der Forstwirtschaft. Die Gutschriften aus JI-Projekten werden als „Emissionsreduktionseinheiten", während die Gutschriften aus CDM-Projekten als „zertifizierte Emissionsreduktionen" bezeichnet werden. Darüber hinaus sieht die Richtlinie Maßnahmen vor, um zu verhindern, dass diese Gutschriften doppelt erfasst werden, wenn sie für Maßnahmen erteilt wurden, die gemäß der Richtlinie 2003/87/EG sowohl eine Verringerung als auch eine Begrenzung von Emissionen aus Anlagen bewirken.

Register, Berichterstattung und Abkommen

Die Kommission hat die Verordnung (EU) Nr. 920/2010 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem zur Verfolgung von Vergabe, Besitz, Übertragung und Löschung von Zertifikaten angenommen. Diese Register gewährleisten darüber hinaus den Zugang der Bürger zu Informationen, die Vertraulichkeit und die Befolgung der Bestimmungen des Kyoto-Protokolls.

Die Kommission benennt einen Zentralverwalter, um ein unabhängiges Transaktionsprotokoll über Vergabe, Übertragung und Löschung der Zertifikate auf Gemeinschaftsebene zu führen. Der Zentralverwalter führt eine automatisierte Kontrolle jeder Transaktion in Bezug auf die Zertifikate durch. Stellt er Unregelmäßigkeiten fest, werden die betreffenden Zertifikate solange einbehalten, bis diese Unregelmäßigkeiten beseitigt sind.

Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jedes Jahr einen Bericht über die Anwendung der vorliegenden vor.

Es können Abkommen geschlossen werden, die die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten im Rahmen des europäischen Systems und von Zertifikaten vorsehen, die im Rahmen anderer kompatibler verbindlicher Handelssysteme für Treibhausgasemissionen mit absoluten Emissionsobergrenzen vergeben werden, die in Drittländern oder in subföderalen oder regionalen Verwaltungseinheiten bestehen. Mit Drittländern oder subföderalen oder regionalen Verwaltungseinheiten können nicht bindende Vereinbarungen getroffen werden, um eine administrative und technische Koordinierung in Bezug auf Zertifikate im Rahmen des EU-Systems oder anderer verbindlicher Handelssysteme für Treibhausgasemissionen mit absoluten Emissionsobergrenzen vorzusehen.

Anpassungen nach Genehmigung eines internationalen Abkommens über den Klimawandel durch die Gemeinschaft

Die Unterzeichnung eines solchen Abkommens hat für die Mitgliedstaaten zur Folge, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um über 20 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren, was der auf der Tagung des Europäischen Rates vom März 2007 unterstützten Verpflichtung zur Reduzierung um 30 % entspricht. Vor diesem Hintergrund verpflichtet sich die Kommission einen Bericht vorzulegen, in dem folgende Aspekte bewertet werden:

  • die auf internationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen;
  • die Optionen, die erforderlich sind, um das Ziel zu erreichen, die Treibhausgasemissionen um 30 % zu senken;
  • die Risiken der Verlagerung von CO2-Emissionen im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen;
  • die Auswirkungen dieses Abkommens auf andere Wirtschaftszweige;
  • die Auswirkungen auf den Agrarsektor;
  • die Aufforstung, die Wiederaufforstung, die Entwaldung und die Waldschädigung.

Neben den Gutschriften gemäß dieser Richtlinie können auch CER (zertifizierte Emissionsreduktionen), ERU (Emissionsreduktionseinheiten) oder sonstige genehmigte Gutschriften aus Drittländern, die das internationale Abkommen ratifiziert haben, genutzt werden.

Hintergrund

Mit der Genehmigung des Kyoto-Protokolls durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Jahr 2002 haben sich diese zu einer 8%igen Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2008-2012 gegenüber dem Stand von 1990 verpflichtet. Diese Richtlinie soll durch die Schaffung eines Marktes für Treibhausgasemissionszertifikate dazu beitragen, dass die Verpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten aus dem Kyoto-Protokoll wirksam und unter möglichst geringer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Beschäftigungslage erfüllt werden.

Der Europäische Rat vom März 2007 hat als Beitrag zu einem Abkommen nach 2012 das Ziel angenommen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 % gegenüber 1990 zu reduzieren, sofern sich andere Industrieländer zu vergleichbaren Emissionsminderungen im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten verpflichten. Die Europäische Union ist die feste Verpflichtung eingegangen, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Der Europäische Rat vom Oktober 2009 hat das Ziel unterstützt, im Rahmen der IVU-Richtlinie die Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Die Konferenz von Kopenhagen, die vom 7. bis 18. Dezember 2009 stattfand, reiht sich ebenfalls in diese Ziele ein.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Richtlinie 2003/87/EG

25.10.2003

31.12.2003

ABl. L 275 vom 25.10.2003

Ändernde(r) Rechtsakt(e) Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Richtlinie 2004/101/EG

13.11.2004

13.11.2005

ABl. L 338 vom 13.11.2004

Richtlinie 2008/101/EG

2.2.2009

2.2.2010

ABl. L 8 vom 13.1.2009

Richtlinie 2009/29/EG

25.6.2009

31.12.2012

ABl. L 140 vom 5.6.2009

Verordnung (EG) Nr. 219/2009

20.4.2009

-

ABl. L 87 vom 31.3.2009

Die vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2003/87/EG wurden in den Ursprungstext übernommen. Diese konsolidierte Fassung hat rein informativen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft [Amtsblatt L 302 vom 18.11.2010].

Entscheidung 2007/589/EG der Kommission vom 18. Juli 2007 zur Festlegung von Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen im Sinne der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [Amtsblatt L 229 vom 31.8.2007].
Die zwölf Anhänge dieser Entscheidung enthalten die Leitlinien für die Überwachung und die Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen. Anhang I enthält die allgemeinen Leitlinien. Weitere tätigkeitsspezifische Leitlinien sind in den Anhängen II bis XI dargestellt. Der Anhang XII enthält Leitlinien für die Ermittlung von Treibhausgasemissionen durch kontinuierliche Emissionsmessung. Die Leitlinien sollen eine regelmäßige und genaue Überwachung von Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und eine entsprechende Berichterstattung gewährleisten. Für Anlagen mit in der vorangegangenen Handelsperiode geprüften berichteten Emissionen von durchschnittlich weniger als 25 000 Tonnen fossilem CO2 pro Jahr wird die Anwendung der Leitlinien erleichtert.

Entscheidung 2006/780/EG der Kommission vom 16. November 2006 zur Vermeidung der doppelten Erfassung von im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems erzielten Treibhausgasemissionsreduktionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bei Projektmaßnahmen im Sinne des Kyoto-Protokolls [Amtsblatt L 316 vom 16. November 2006].

Letzte Änderung: 05.04.2011
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