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Förderung des Binnenschiffsverkehrs „NAIADES“

Aus verschiedenen politischen, kommerziellen, juristischen und umweltbezogenen Gründen wird in dieser Mitteilung ein Maßnahmenprogramm festgelegt, das den Ausbau des Binnenschiffsverkehrs zum Ziel hat. Dem stehen zahlreiche Hindernisse entgegen. Die Kommission unterstreicht als Begründung für diese Initiative vor allem das kommerzielle Potenzial der Binnenschifffahrt. Die Förderung der Binnenschifffahrt wird organisiert und es werden verschiedene Aktionen vorgeschlagen, mit denen die Ziele des Maßnahmenprogramms erreicht werden können.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 17. Januar 2006 über die Förderung der Binnenschifffahrt „NAIADES“ - Integriertes europäisches Aktionsprogramm für die Binnenschifffahrt [KOM(2006) 6 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Europäische Union (EU) macht deutlich, dass die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu einem Teil von den Verkehrssystemen abhängig ist. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, denjenigen Verkehrsträgern stärkeres Gewicht zu verleihen, die sich durch eine geringere Energieintensität, größere Umweltfreundlichkeit und höhere Sicherheit auszeichnen, was auf die Binnenschifffahrt in idealer Weise zutrifft.

In dieser Mitteilung wird ein integriertes Maßnahmenprogramm festgelegt, zu dessen aktiver Umsetzung die europäischen Organe, die Mitgliedstaaten und der Binnenschifffahrtssektor aufgerufen sind.

Die Binnenschifffahrt im Aufwind

Das Weißbuch der Kommission über die europäische Verkehrspolitik strebt die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und mittelfristig eine nachhaltige Mobilität an. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Binnenschifffahrt zur Nachhaltigkeit des Verkehrssystems beitragen kann.

Die Binnenschifffahrt hat in den letzten zwanzig Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Zudem ist die Binnenschifffahrt der umweltfreundlichste Landverkehrsträger.

Nach Auffassung der Kommission kann eine stärkere Nutzung des Binnenschiffs­verkehrs zu einer Verringerung der Transportkosten führen, was der Ansiedlung von Unternehmen förderlich wäre. Arbeitsplätze bietet aber auch die Binnenschifffahrt selbst, was noch ausbaufähig ist. Nach Ansicht der Kommission wird die Kapazität der Infrastruktur für die Binnenschifffahrt noch nicht erschöpfend genutzt.

Die Schwierigkeiten des Sektors resultieren aus der Zersplitterung des Marktes, der vorwiegend aus kleinen und mittleren Unternehmen besteht und wo ein lebhafter Wettbewerb die Fähigkeit zur Reinvestition beschränkt. Dazu kommt ein Mangel an Arbeits­kräften und kaufmännischem Personal.

Die Kommission bedauert die mangelnde Kenntnisnahme der Vorteile des Binnenschiffsverkehrs durch die Verkehrs- und Logistikunternehmen, aber auch durch öffentliche Stellen.

Der institutionelle Rahmen für die Binnenschifffahrt in Europa ist zersplittert und ineffizient, was die Nutzung administrativer Ressourcen und die Beachtung auf politischer Ebene angeht, so dass sich ein komplexes Umfeld für die Unternehmen ergibt.

Ziele des Maßnahmenprogramms

Das Programm mit dem Titel „NAIADES“ dient einer globalen Binnen­schifffahrts­politik. Das Maßnahmenprogramm ist im Wesentlichen auf die folgenden fünf gegenseitig voneinander abhängigen Bereiche ausgerichtet:

  • Märkte: Die Binnenschifffahrt ist in Westeuropa bereits weit entwickelt, doch wird angestrebt, den Binnenschiffsverkehr auch auf neue Wachstums­märkte auszudehnen, etwa den Transport gefährlicher Güter, von Fahrzeugen, unteilbaren Ladungen oder auch im Bereich des Mülltransports und Recyclings. Die Kommission möchte neue multimodale Dienste anregen, für die eine enge Zusammenarbeit zwischen Speditionen, den betreffenden Unternehmen und den Häfen erforderlich ist. Schwierigkeiten beim Zugang zu Kapital mindern aber die Finanzierungsmöglichkeiten in diesem Sektor, der es verdient, gefördert zu werden. Es ist angebracht, den Zugang zu Kapital durch steuerliche Anreize zu verbessern, besonders für die am stärksten betroffenen Beteiligten, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Um das wirtschaftliche Gedeihen der Binnenschifffahrt zu gewährleisten, bedarf es auch Anstrengungen zur Verbesserung und Vereinfachung des Verwaltungs- und Regulierungsrahmens.
  • Flotte: Angesichts der Vorteile der Binnenschifffahrt unter dem Gesichtspunkt der Verkehrs- und Umweltpolitik sollten Investitionen für die unumgängliche Modernisierung und Erneuerung des Sektors erfolgen. Die Aufrechterhaltung hoher Umweltstandards erfordert die Nutzung neuer Technologien, besonders die Erforschung wirtschaftlich bestandsfähiger Alternativkraftstoffe. Auch die Sicherheit, die in der Binnenschifffahrt bereits vorbildliches Niveau hat, könnte noch weiter verbessert werden. Es ist angebracht, den Rechtsrahmen zu stärken, um die schnelle Einführung neuer Technologien zu erleichtern.
  • Beschäftigung und Qualifizierung: Der Binnenschifffahrt fehlen die Arbeitskräfte. Die Kommission hofft, die Berufsattraktivität durch eine Verbesserung der Beschäftigungs­bedingungen im Rahmen eines konstruktiven Sozialdialogs auf europäischer Ebene zu erhöhen. Bezüglich Berufs­qualifikationen wird eine gegenseitige Anerkennung in der gesamten Europäischen Union vorgesehen. Auch die Notwendigkeit wird angeführt, den Bestand von Ausbildungseinrichtungen für die Binnenschifffahrt zu gewährleisten, wobei die Ausbildung den jetzigen Bedürfnissen anzupassen ist.
  • Image: Es wäre nach Auffassung der Kommission von Nutzen, das tatsächliche Potenzial der Binnenschifffahrt hinsichtlich Qualität und Zuverlässigkeit besser bekannt zu machen. Diese Werbemaßnahmen wären idealerweise mit einer Abstimmung entsprechender Maßnahmen unter allen betroffenen Akteuren verbunden. Das europäische Netz für die Förderung und Entwicklung der Binnenschifffahrt besteht in manchen Mitgliedstaaten bereits und stellt den Unternehmen aktuelle Informationen bereit. Die Eröffnung von Förderzentren und anderen nationalen Kontaktstellen sollte es ermöglichen, das Netz auszubauen. Die Verbreitung dieser Informationen ist für die Unternehmen, die Entscheider in Wirtschaft und Politik sowie für staatliche Stellen von wesentlicher Bedeutung, wenn es um das frühzeitige Erkennen von Markttrends geht. Die nationalen Verwaltungen müssten sich bemühen, entsprechende Statistiken auf effizientere Weise zu liefern. Die Kommission, die Berufsverbände und die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (EN) sind im Übrigen mit der Ausarbeitung eines europäischen Marktbeobachtungssystems befasst.
  • Infrastruktur: Auf den 36 000 km langen Wasserstraßen bestehen Engpässe, die die Nutzung einschränken und die Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt mindern. Die Beseitigung dieser Engpässe ist eine Priorität zur Gewährleistung eines effizienten und umweltfreundlichen Binnenschiffsverkehrs. Nach Auffassung der Kommission könnten die finanziellen Möglichkeiten dafür langfristig auf der Grundlage eines Rahmens für die Tarifierung der Infrastruktur aller Verkehrsträger geschaffen werden. Im Programm wird der Schwerpunkt auf den Austausch von Informationen zur Verkehrssteuerung und Überwachung gefährlicher Güter durch die Regulierungsbehörden gelegt. Flussinformationsdienste werden die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit der Binnenschifffahrt weiter erhöhen.

Das Programm sieht ein Spektrum von Maßnahmen vor, die ohne eine kohärente Umsetzung keine Wirkung entfalten können. Die Organisationsstrukturen der Binnenschifffahrt sind jedoch durch eine Zersplitterung der Ressourcen und Rechtsnormen gekennzeichnet. Für die von der Kommission in diesem Maßnahmenprogramm festgelegten Ziele müssen verschiedene Optionen erörtert werden, die folgende Bereiche betreffen:

  • weitere Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den internationalen Fluss­kommissionen und der Europäischen Kommission, wie dies bereits im Bereich der technischen Vorschriften für Schiffe der Fall ist. Dies ändert jedoch nichts an der Zersplitterung der anwendbaren Vorschriften, da unterschiedliche Rechtsnormen in verschiedenen geographischen Regionen der EU gelten.
  • Ein Beitritt der Europäischen Gemeinschaft (EG) zur Rhein- und zur Donau­kommission würde die EG stärker einbinden, die derzeit nur Beobachter­status hat. Hinsichtlich dieses Vorschlags liegt noch keine politische Einigung vor.
  • Schaffung einer gesamteuropäischen Binnenschifffahrtsorganisation mit zwischenstaatlichem Charakter, nachdem sie auf der Grundlage eines neuen internationalen Übereinkommens genehmigt wurde. Diese Option hätte eine Erhöhung der politischen Sichtbarkeit der Binnenschifffahrt zur Folge, aber auch eine Arbeitslast aufgrund der Einfügung einer institutionellen Ebene und der Harmonisierung mit dem gesamten bereits bestehenden Rechtsrahmen.
  • Entwicklung der Binnenschifffahrt im Rahmen der Gemeinschaft. Die Gemeinschaft ist in der Lage, diese globale Strategie für den Binnenmarkt zu entwickeln, obschon der Binnenschiffsverkehr in Europa auch in Verbindung mit Drittländern erfolgt (Schweiz, Kroatien, Serbien und Montenegro, Rumänien, Bulgarien, Moldau, Ukraine und Russland), deren Interessen zu berücksichtigen sind.

Hintergrund

Mehr als 35 000 km Wasserstraßen verbinden Hunderte von Städten und Industrie­ansiedlungen. Seit dem 1. Januar 1993 kommt der Binnenschifffahrt auch die Liberalisierung der Kabotage zugute, was insbesondere zur Abschaffung des „Tour de rôle“-Systems geführt hat, bei dem das Transportunternehmen vom Versender nicht frei gewählt werden konnte. Die Kommission hebt die Notwendigkeit hervor, eine gemeinsame Verkehrs­politik umzusetzen, die sicher, effizient, wettbewerbsfähig und umweltfreundlich ist und den sozialen Interessen Rechnung trägt. Zu diesem Zweck hat sie diese Mitteilung zur Förderung der Binnenschifffahrt angenommen. Die Binnenschifffahrt spielt eine wichtige Rolle beim Güterverkehr in Europa. Die verschiedenen Maßnahmen und Aktionen in diesem Programm werden nach der Erörterung im Rat und Parlament präzisiert. Die Kommission wird gegebenenfalls Legislativvorschläge machen und die operationellen Maßnahmen durchführen. Für die Umsetzung des Plans ist der Zeitraum 2006-2013 vorgesehen.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission vom 5. Dezember 2007 „Erster Fortschrittsbericht über die Durchführung des Aktionsprogramms NAIADES zur Förderung der Binnenschifffahrt“ [KOM(2007) 770 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]
Seit Einrichtung des Aktionsprogramms NAIADES wird der Binnenschifffahrt insgesamt mehr Augenmerk gewidmet. Die Kommission führt dies auf die seit Annahme der Mitteilung verabschiedeten europäischen Rechtsvorschriften zurück und beabsichtigt, die von ihrer Initiative ausgehenden Impulse zu verstärken. Sie sieht Maßnahmen unter anderem in folgenden Bereichen vor:

  • Finanzierung (Schaffung eines Innovationsfonds für die Binnenschifffahrt);
  • Binnenschifffahrtspersonal (beispielsweise durch Annahme spezifischer Vorschriften zur Arbeitszeit und zur beruflichen Qualifikation);
  • Rechts- und Verwaltungsrahmen (Förderung eines günstigen wirtschaftlichen Umfelds);
  • Infrastrukturen (Vorlage eines als Richtschnur geltenden Entwicklungsplans für die Aufwertung und Instandhaltung von Binnenschifffahrtsstraßen und Binnenhäfen unter Berücksichtigung der europäischen Hafenpolitik und der Umweltanforderungen);
  • organisatorische Hilfe (Schaffung einer Plattform, die alle Beteiligten [Mitgliedstaaten, Flusskommissionen, Branchen usw.] in Form einer Reflektionsgruppe zur Binnenschifffahrt zusammenbringt).

Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29. März 1999 überkapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs [Amtsblatt L 90 vom 2.4.1999].

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 1. Dezember 1998, betreffend die gemeinsame Verkehrspolitik: „Nachhaltige Mobilität: Perspektiven für die Zukunft“ [KOM(1998) 716 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 25.04.2008
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