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Rahmen für die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums

Unter dem einheitlichen europäischen Luftraum versteht man eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung des künftigen Bedarfs an Kapazitäten und in der Luftverkehrssicherheit. Die Maßnahmen betreffen sowohl den zivilen als auch den militärischen Sektor, Wirtschaft, Sicherheit, Umwelt, Technologie und die Institutionen. Damit soll einem Luftverkehrsmanagement ein Ende gesetzt werden, das sich seit den 60er Jahren nicht weiterentwickelt hat und das zum Großteil für die derzeitige Überlastung des Luftverkehrs verantwortlich ist.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) - Erklärung der Mitgliedstaaten zu militärischen Aspekten im Zusammenhang mit dem einheitlichen europäischen Luftraum. [Siehe ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Verordnung ist Teil eines Legislativpakets zum Flugverkehrsmanagement mit dem Ziel, ab dem 31. Dezember 2004 einen einheitlichen europäischen Luftraum zu schaffen. Mit dem einheitlichen europäischen Luftraum soll eine optimierte Nutzung des europäischen Luftraums ermöglicht werden, um den Anforderungen aller Luftraumbenutzer gerecht zu werden.

Das Paket „einheitlicher europäischer Luftraum“ besteht aus der oben genannten Rahmenverordnung und drei technischen Verordnungen über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten, die Ordnung und Nutzung des Luftraums und die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes. Ziel dieser Verordnungen ist vor allem die Erhöhung der Sicherheit und die Umstrukturierung des Luftraums nach Maßgabe des Verkehrs und nicht der nationalen Grenzen.

Die vorliegende Verordnung soll die derzeitigen Sicherheitsstandards und die Gesamteffizienz des allgemeinen Flugverkehrs in Europa verbessern, die Kapazität so optimieren, dass den Anforderungen aller Luftraumnutzer entsprochen wird, und Verspätungen minimieren.

Die nationalen Aufsichtsbehörden

Die EU-Mitgliedstaaten werden gemeinsam oder einzeln eine oder mehrere Stellen als nationale Aufsichtsbehörde benennen oder einrichten, die dann die dieser Behörde übertragenen Aufgaben wahrnehmen. Die nationalen Aufsichtsbehörden sind von den Flugsicherungsorganisationen unabhängig.

Ausschuss für den einheitlichen europäischen Luftraum

Der nach Inkrafttreten der Verordnung eingesetzte Ausschuss für den einheitlichen europäischen Luftraum unterstützt die Kommission bei der Verwaltung des einheitlichen Luftraums und sorgt für eine angemessene Berücksichtigung der Interessen aller Kategorien von Nutzern. Er setzt sich aus zwei Vertretern jedes EU-Mitgliedstaats zusammen, und ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz.

Militärische Aspekte

Die EU-Mitgliedstaaten haben eine allgemeine Erklärung zu den militärischen Aspekten des einheitlichen europäischen Luftraums abgegeben. Dieser Erklärung zufolge sollten die EU-Mitgliedstaaten insbesondere die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Stellen verstärken, insofern dies von allen betroffenen Mitgliedstaaten für erforderlich gehalten wird.

Industry Consultation Body

Der Industry Consultation Body berät die Kommission hinsichtlich der Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums.

Ihm gehören Flugsicherungsorganisationen, Verbände der Luftraumnutzer, Flughafenbetreiber, die Herstellerindustrie und Vertretungsorgane des Fachpersonals an.

Durchführungsvorschriften

Eurocontrol (EN) ist in die Ausarbeitung von Durchführungsvorschriften zu Aspekten, die in seinen Aufgabenbereich fallen, einbezogen. Grundlage dafür sind Aufträge des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum.

Leistungsüberprüfung

Einführung einer Leistungsüberprüfung, um die Leistung der Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen im einheitlichen europäischen Luftraum zu verbessern. Sie wird aus

  • EU-weiten Leistungszielen in den Schlüsselbereichen Sicherheit, Umwelt- und Kosteneffizienz bestehen;
  • aus nationalen Plänen für Leistungsziele, die Kohärenz mit europaweiten Leistungszielen gewährleisten;
  • und einer regelmäßigen Überprüfung und Überwachung bestehen.

Schutzmaßnahmen

Unbeschadet dieser Verordnung können die EU-Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, die zur Wahrung wichtiger Interessen im Rahmen ihrer Sicherheits- oder Verteidigungspolitik gerechtfertigt sind.

BEZUG

RechtsaktInkrafttretenTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 549/2004]

20.4.2004

-

ABl. L 96 vom 31.3.2004

Ändernd(e) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1070/2009

4.12.2009

-

ABl. L 300 vom 14.11.2009

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 255/2010 der Kommission vom 25. März 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Verkehrsflussregelung im Flugverkehr (Text von Bedeutung für den EWR) [Amtsblatt L 80 vom 26.3.2010].

Verordnung (EU) Nr. 73/2010 der Kommission vom 26. Januar 2010 zur Festlegung der qualitativen Anforderungen an Luftfahrtdaten und Luftfahrtinformationen für den einheitlichen europäischen Luftraum [Amtsblatt L 23 vom 27.1.2010].

Verordnung (EG) Nr. 262/2009 der Kommission vom 30. März 2009 zur Festlegung der Anforderungen für die koordinierte Zuweisung und Nutzung von Modus-S-Abfragecodes im einheitlichen europäischen Luftraum ([Amtsblatt L 84 vom 31.3.2009].

Verordnung (EG) Nr. 29/2009 der Kommission vom 16. Januar 2009 zur Festlegung der Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum [Amtsblatt L 13 vom 17.1.2009].

Verordnung (EG) Nr. 482/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 über die Einrichtung eines Systems zur Gewährleistung der Software-Sicherheit durch Flugsicherungsorganisationen und zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 (Text von Bedeutung für den EWR) [Amtsblatt L 141 vom 31.5.2008].

Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 der Kommission vom 8. November 2007 über die Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission [Amtsblatt L 291 vom 9.11.2007].

Verordnung (EG) Nr. 1265/2007 der Kommission vom 26. Oktober 2007 zur Festlegung der Anforderungen an den Luft-Boden-Sprachkanalabstand im einheitlichen europäischen Luftraum [Amtsblatt L 283 vom 27.10.2007].

Verordnung (EG) Nr. 633/2007 der Kommission vom 7. Juni 2007 zur Festlegung der Anforderungen an die Anwendung eines Flugnachrichten-Übertragungsprotokolls für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen

Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission vom 6. Dezember 2006 zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste [Amtsblatt L 341 vom 7.12.2006].

Verordnung (EG) Nr. 1032/2006 der Kommission vom 6. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen an automatische Systeme zum Austausch von Flugdaten für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen [Amtsblatt L 186 vom 7.7.2006].

Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 der Kommission vom 4. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen zu den Verfahren für Flugpläne bei der Flugvorbereitung im Rahmen des einheitlichen europäischen Luftraums [Amtsblatt L 186 vom 7.7.2006].

Verordnung (EG) Nr. 730/2006 der Kommission vom 11. Mai 2006 über die Luftraumklassifizierung und den Zugang von Flügen nach Sichtflugregeln zum Luftraum oberhalb der Flugfläche 195

Verordnung (EG) Nr. 2150/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005 über gemeinsame Regeln für die flexible Luftraumnutzung [Amtsblatt L 342 vom 24.12.2005].

Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten [Amtsblatt L 335 vom 21.12.2005].

Letzte Änderung: 07.06.2010
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