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Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger: zulässiger Geräuschpegel

1) ZIEL

Anwendung von Gemeinschaftsvorschriften über die Lärmbelastung durch Kraftfahrzeuge, die auf einer vollständigen Harmonisierung beruhen.

2) RECHTSAKT

Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen [Amtsblatt L 42 vom 23.2.1970].

Geändert durch folgende Richtlinien:

Richtlinie 73/350/EWG der Kommission vom 7. November 1973 [Amtsblatt L 321 vom 22.11.1973];
Richtlinie 77/212/EWG des Rates vom 8. März 1977 [Amtsblatt L 66 vom 12.3.1977];
Richtlinie 81/334/EWG der Kommission vom 13. April 1981 [Amtsblatt L 131 vom 18.5.1981];
Richtlinie 84/372/EWG der Kommission vom 3. Juli 1984 [Amtsblatt L 196 vom 26.7.1984];
Richtlinie 84/424/EWG des Rates vom 3. September 1984 [Amtsblatt L 238 vom 6.9.1984];
Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 [Amtsblatt L 192 vom 11.7.1987];
Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989 [Amtsblatt L 238 vom 15.8.1989];
Richtlinie 92/97/EWG des Rates vom 10. November 1992 [Amtsblatt L 371 vom 19.12.1992];
Richtlinie 96/20/EG der Kommission vom 27. März 1996 [Amtsblatt L 334 vom 28.12.1999].
Richtlinie 2007/34/EG der Kommission vom 14. Juni 2007 [Amtsblatt L 155 vom 15.06.2007].

3) ZUSAMMENFASSUNG

Die Richtlinien gelten für Kraftfahrzeuge, die zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmt sind, mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h; eine Ausnahme bilden Schienenfahrzeuge, land- und forstwirtschaftliche Zug- und Arbeitsmaschinen sowie fahrbare Maschinen.

Die Richtlinien legen Grenzwerte für den Geräuschpegel der mechanischen Bauteile und der Auspuffvorrichtung der betreffenden Kraftfahrzeuge fest. Diese Grenzwerte liegen zwischen 74 dB(A) für Personenkraftwagen und 80 dB(A) für leistungsstarke Nutzfahrzeuge.

Die zulässigen Grenzwerte richten sich nach den Fahrzeugklassen:

  • Personenkraftwagen;
  • öffentliche Verkehrsmittel;
  • Fahrzeuge zur Beförderung von Gütern.

Die Mitgliedstaaten müssen die für die Betriebserlaubnis festgelegten Geräuschpegelgrenzwerte bis zum 1. Oktober 1994 veröffentlichen.

Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung betreffen:

  • den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen, die den Bestimmungen der Richtlinie entsprechen, weder verweigern noch untersagen;
  • die Inbetriebnahme einer Auspuffvorrichtung oder einer technischen Einheit nicht untersagen, wenn für den betreffenden Typ die Betriebserlaubnis erteilt worden ist.

Steuerliche Anreize der Mitgliedstaaten, die darauf abzielen, den neuen Grenzwerten schon vorzeitig zu genügen, sind zulässig, wenn sie:

  • nicht diskriminierend;
  • zeitlich begrenzt sind;
  • wesentlich unter den Kosten der eingebauten Vorrichtungen liegen;
  • für Fahrzeuge gelten, die so ausgerüstet sind, dass den künftigen europäischen Normen schon vorzeitig entsprochen wird.

Verfahren zur Erteilung der Betriebserlaubnis für die einzelnen Typen von Kraftfahrzeugen, Auspuffvorrichtungen und technischen Einheiten (Austauschschalldämpferanlagen):

  • der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis ist vom Hersteller oder seinem Beauftragten zu stellen;
  • der Antrag muss die in den Richtlinien geforderten Angaben enthalten;
  • es sind mehrere Betriebserlaubnisprüfungen vorgesehen;

Erfüllt der Fahrzeugtyp, die Auspuffvorrichtung oder die technische Einheit die Prüfanforderungen, so stellt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats einen EWG-Betriebserlaubnisbogen aus.

Rechtsakt Zeitpunkt
des Inkrafttretens
Umsetzungsfrist in den Mitgliedstaaten
Richtlinie 70/157/EWG 6.02.1970 6.07.1970
Richtlinie 73/350/EWG 1.03.1974 1.03.1974
Richtlinie 77/212/EWG 1.04.1977 1.04.1977
Richtlinie 81/334/EWG 13.04.1981 31.12.1981
Richtlinie 84/372/EWG 13.07.1984 1.10.1984.
Richtlinie 84/424/EWG 3.09.1984 1.10.1985
Richtlinie 87/354/EWG 25.06.1987 31.12.1987
Richtlinie 89/491/EWG 17.07.1989 1.01.1990
Richtlinie 92/97/EWG 10.11.1992 1.07.1993
Richtlinie 92/97/EWG 1.10.1996 30.06.1993
Richtlinie 96/20/EWG 3.05.1996 30.09.1996
Richtlinie 99/101/EG 4.01.2000 31.03.2000
Richtlinie 2007/34/EG 5.7.2007 5.7.2008

4) DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN

5) WEITERE RECHTSAKTE

Letzte Änderung: 15.06.2007
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