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Erhaltung bestimmter Bestände wandernder Fischarten

Die Europäische Union ist Mitglied regionaler Fischereiorganisationen, die einen Rahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erhaltung und Bewirtschaftung von Beständen weit wandernder Fischarten schaffen. Als Vertragspartei ist die Europäische Union verpflichtet, die Maßnahmen zur Kontrolle und Überwachung anzuwenden, die diese regionalen Fischereiorganisationen mit ihren Empfehlungen annehmen. Es ist daher wichtig, diese zusammenzufassen und in einen einzigen Rechtsakt zu übertragen und die Maßnahmen zur Kontrolle dieser Bestände, die zurzeit auf mehrere Verordnungen der Europäischen Union Gemeinschaft verteilt sind, zu integrieren.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1936/2001 des Rates vom 27. September 2001 mit Kontrollmaßnahmen für die Befischung bestimmter Bestände weit wandernder Arten [Vgl. Ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Der Rat legt die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen für die Befischung bestimmter Bestände weit wandernder Arten fest, die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt werden. Die wichtigsten Arten sind Thunfisch, Schwertfisch und Hai.

Die Befischung weit wandernder Arten erfolgt in mehreren Gebieten. Diese Verordnung findet Anwendung auf Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, in der Union registriert sind und in einem der nachstehend aufgeführten Gebiete tätig sind:

  • Gebiet 1: sämtliche Gewässer des Atlantischen Ozeans und der angrenzenden Meere im Regelungsbereich der Internationalen Konvention für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik *) (ICCAT-Konvention). Diese Konvention hat die Gründung einer Fischereiorganisation ermöglicht, der die Gemeinschaft 1997 beigetreten ist: die Internationale Kommission für den Erhalt des Atlantikthunfischs (ICCAT) (EN) (FR) (ES);
  • Gebiet 2: sämtliche Gewässer des Indischen Ozeans im Regelungsbereich der Thunfischkommission für den Indischen Ozean * (IOCT) (EN) (FR);
  • Gebiet 3: sämtliche Gewässer des östlichen Pazifischen Ozeans in dem Gebiet, das im Internationalen Delphinschutzprogramm (CITT) festgelegt ist.

ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLMASSNAHMEN IM GEBIET 1

Thunfischmast (Roter Thun)

Bei Umladungen von zur Mast * bestimmtem Rotem Thun von einem Fischereifahrzeug der EU auf ein Transportschiff sind die Kapitäne der beiden Schiffe verpflichtet, bestimmte Daten in ihren Logbüchern zu vermerken (die Mengen umgeladenen Roten Thuns, das Fanggebiet und die Position zum Zeitpunkt der Umladung des Roten Thuns usw.). Ebenso erfassen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Mengen von Rotem Thun, der von Schiffen unter ihrer Flagge in Netzkäfige eingesetzt wird. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Daten über die Mengen Roten Thuns, der von Schiffen unter ihrer Flagge gefangen und in Netzkäfige eingesetzt wurde, sowie über die Mengen von zur Mast bestimmtem Rotem Thun, der ein- oder ausgeführt wird.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Mastbetriebe für Roten Thun, die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehen, ihren zuständigen Behörden eine Hälterungserklärung vorlegen und in das ICCAT-Register eingetragen werden. Die Mitgliedstaaten sorgen auch dafür, dass die Liste der Schiffe übermittelt wird, denen sie eine Genehmigung zum Fang und/oder zur Umladung von Rotem Thun zum Zweck des Einsetzens in Netzkäfige erteilt haben.

Meldung der Fänge

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die jährlichen Fangdaten für die in Anhang II aufgeführten Arten. Sie übermitteln außerdem die verfügbaren Daten über Fänge von Haien und den Handel mit Haien sowie Schätzungen der Daten über die Fänge, einschließlich der Rückwürfe, und Anlandungen von Weißem und Blauem Marlin. Die Kommission ihrerseits leitet die Daten an das Exekutivsekretariat der ICCAT weiter.

Maßnahmen gegen illegale, nicht angemeldete und nicht reglementierte Fischerei

Die Mitgliedstaaten bemühen sich, ihre Staatsangehörigen davon abzuhalten, sich an Tätigkeiten zu beteiligen, die die Durchführung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der ICCAT beeinträchtigen.

Register der zur Fischerei im Übereinkommensbereich zugelassenen Schiffe

Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die Liste der Schiffe mit einer Länge von über 24 m, die seine Flagge führen, in seinem Hoheitsgebiet registriert sind und berechtigt sind, im Geltungsbereich der ICCAT-Konvention Thunfisch und verwandte Arten zu fischen. Die Kommission leitet diese Angaben an das Exekutivsekretariat der ICCAT weiter. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass nur die Schiffe, die auf der Liste stehen, Fischereitätigkeiten ausüben.

Umladungen

Schiffe, die auf der ICCAT-Liste geführt werden und mit Langleinen fischen, dürfen erst dann Umladungen im Geltungsbereich der ICCAT-Konvention vornehmen, wenn sie über eine Genehmigung durch die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats verfügen.

Jahresbericht

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr einen Bericht entsprechend dem von der ICCAT festgelegten Format; dieser enthält Angaben über die Durchführung der Satellitenüberwachung und ein „ICCAT-Formblatt“.

Kontrollen im Hafen

Die Mitgliedstaaten benennen für die Kontrolle in ihren Häfen Inspektoren, die mit der Beaufsichtigung und Kontrolle der Umladungen und Anlandungen betraut sind, und stellen ihnen einen Sonderausweis aus. Der Kapitän des Schiffes kooperiert bei der Inspektion des Schiffes und versetzt die Inspektoren in die Lage, alle Bereiche des Schiffs sowie die Ausrüstungen und Unterlagen zu untersuchen.

Verfahren bei Verstößen

Wenn begründeter Anlass zu der Vermutung besteht, dass eine Tätigkeit eines Fischereifahrzeuges den Bestandserhaltungsmaßnahmen der ICCAT zuwiderläuft, so vermerkt der Inspektor den Verstoß im Inspektionsbericht, trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um Beweismaterial sicherzustellen, und übermittelt seinen Behörden den Bericht. Der Mitgliedstaat, der die Mitteilung erhält, dass ein Schiff unter seiner Flagge einen Verstoß begangen hat, leitet umgehend Schritte ein, um Beweise zu erheben und zu würdigen, die erforderlichen Untersuchungen durchzuführen und das Schiff zu inspizieren. Anschließend übermittelt er Angaben zu den Sanktionen und Maßnahmen gegen das betreffende Schiff der Kommission, die diese an das Exekutivsekretariat der ICCAT weiterleitet.

Staatenlose Schiffe und Schiffe von Nicht-Vertragsparteien

Es ist den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft untersagt, Fisch der in Anhang I aufgeführten Arten von staatenlosen Schiffen oder Schiffen unter der Flagge von Nicht-Vertragsparteien, die nicht den Status von „kooperierenden“ Staaten haben, umzuladen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Ergebnisse von etwaigen Inspektionen staatenloser Schiffe sowie die im Einklang mit dem internationalen Recht getroffenen Maßnahmen.

ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLMASSNAHMEN INGEBIET 2

Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Schiffe unter seiner Flagge die im Gebiet geltenden Maßnahmen einhalten.

Register der zugelassenen Schiffe

Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die Liste der Schiffe mit einer Länge von über 24 m, die seine Flagge führen, in seinem Hoheitsgebiet registriert und berechtigt sind, im Geltungsbereich der ICCAT-Konvention Thunfisch und verwandte Arten zu fischen. Die Kommission leitet diese Angaben an das Exekutivsekretariat der ICCAT weiter. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass nur die Schiffe, die auf der Liste stehen, Fischereitätigkeiten ausüben.

Umladungen

Schiffe, die auf der ICCAT-Liste geführt werden und mit Langleinen fischen, dürfen erst dann Umladungen im Geltungsbereich der ICCAT-Konvention vornehmen, wenn sie über eine Genehmigung durch die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats verfügen.

Kennzeichnung von Fanggeräten

Die Fanggeräte der EU-Fischereifahrzeuge, die zur Fischerei im Geltungsbereich der ICCAT-Konvention zugelassen sind, müssen besonders gekennzeichnet werden.

Mitteilung von Statistiken zu wissenschaftlichen Zwecken

Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Sekretariat der IOTC verschiedene Statistiken über Fang- und Aufwandsdaten zu den weit wandernden Fischen. Sie richten eine elektronische Datenbank mit den vorgesehenen statistischen Angaben ein und gewähren der Kommission Zugriff darauf.

Kontrollen im Hafen

Die Mitgliedstaaten benennen für die Kontrolle in ihren Häfen Inspektoren, die mit der Beaufsichtigung und Kontrolle der Umladungen und Anlandungen der in Anhang I aufgeführten Arten betraut sind, und stellen für jeden Inspektor einen Sonderausweis aus. Der Kapitän des Schiffes kooperiert bei der Inspektion des Schiffes und versetzt die Inspektoren in die Lage, alle Bereiche des Schiffs sowie die Ausrüstungen und Unterlagen zu untersuchen.

Verfahren bei Verstößen

Wenn begründeter Anlass zu der Vermutung besteht, dass eine Tätigkeit eines Fischereifahrzeuges den Bestandserhaltungsmaßnahmen der ICCAT zuwiderläuft, so vermerkt der Inspektor den Verstoß im Inspektionsbericht, trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um Beweismaterial sicherzustellen, und übermittelt seinen Behörden den Bericht. Der Mitgliedstaat, der die Mitteilung erhält, dass ein Schiff unter seiner Flagge einen Verstoß begangen hat, leitet umgehend Schritte ein, um Beweise zu erheben und zu würdigen, die erforderlichen Untersuchungen durchzuführen und das Schiff zu inspizieren. Anschließend übermittelt er Angaben zu den Sanktionen und Maßnahmen gegen das betreffende Schiff der Kommission, die diese an das Exekutivsekretariat der ICCAT weiterleitet.

Staatenlose Schiffe und Schiffe von Nicht-Vertragsparteien

Es ist den Fischereifahrzeugen der Europäischen Union untersagt, Fisch der in Anhang I aufgeführten Arten von staatenlosen Schiffen oder Schiffen unter der Flagge von Nicht-Vertragsparteien, die nicht den Status von „kooperierenden“ Staaten haben, umzuladen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Ergebnisse von etwaigen Inspektionen staatenloser Schiffe sowie die im Einklang mit dem internationalen Recht getroffenen Maßnahmen.

ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLMASSNAHMEN IN GEBIET 3

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Schiffe unter ihrer Flagge die in Gemeinschaftsrecht umgesetzten CITT-Maßnahmen und die geltenden Bestimmungen des Übereinkommens zum Internationalen Delphinschutzprogramm einhalten.

Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuss für Fischerei und Aquakultur unterstützt.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen: Dieses Übereinkommen ist seit 1994 in Kraft und bildet die Grundlage für das internationale Seerecht. Es regelt zahlreiche Aspekte der Seeschifffahrt, von den Fischereien über Meeresverschmutzung und wissenschaftliche Forschung bis zur Schifffahrt.
  • Internationale Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT-Konvention): Mit dieser Konvention, der die Gemeinschaft am 14. November 1997 beigetreten ist, wurde die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) geschaffen. Die von dieser Kommission angenommenen Empfehlungen zur Bestandserhaltung und -bewirtschaftung im Bereich der Konvention sind für die Vertragsparteien verbindlich.
  • Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC): Diese Kommission, deren Mitglied die EU seit dem 18. September 1995 ist, setzt einen Rahmen für die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit, um die Thunfischbestände und verwandte Arten im Indischen Ozean und in den angrenzenden Gebieten zu erhalten und rationell zu nutzen. Sie nimmt Empfehlungen an, die für die Vertragsparteien verbindlich sind.
  • Mast: Haltung von Fischen in Netzkäfigen mit dem Ziel, ihr Gewicht oder ihren Fettgehalt im Hinblick auf ihre Vermarktung zu steigern.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt
Verordnung Nr. 1936/2001

23.10.2001

-

Amtsblatt L 263 vom 3.10.2001

Ändernde(r) Rechtsakt(e) Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt
Verordnung Nr. 869/2004

7.5.2004

-

Amtsblatt L 162 vom 30.4.2004

Verordnung (EG) Nr. 1005/2008

29.10.2008

-

ABl. L 286 vom 29.10.2008

Verordnung (EG) Nr. 302/2009

18.4.2009

-

ABl. L 96 vom 15.4.2009

Die Änderungen und Berichtigungen der Verordnung (EG) Nr. 1936/2001 wurden in den Grundlagentext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung hat lediglich dokumentarischen Wert.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik [Amtsblatt L 343 vom 22.12.2009].

Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999.

Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik [Amtsblatt L 60 vom 5.3.2008].

Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 des Rates vom 8. April 2003 über eine Regelung zur statistischen Erfassung von Rotem Thun, Schwertfisch und Großaugenthun in der Gemeinschaft [Amtsblatt L 295 vom 13.11.2003]
Vgl. konsolidierte Fassung

Letzte Änderung: 08.12.2010
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