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Schutz der Wale gegen unbeabsichtigten Fang

Die Walbeifänge in der Fischerei stellen eine Bedrohung für die Erhaltung aller Walarten dar. Um die Auswirkungen der Fischereitätigkeit auf Delfine und andere Walarten zu minimieren, hat die Europäische Union im April 2004 diese Verordnung verabschiedet. Mit dieser Verordnung werden technische Maßnahmen eingeführt, die auf eine Reduzierung der Walbeifänge und auf die Einrichtung eines Systems zur Überwachung des unbeabsichtigten Fangs abzielen, um weitere Erkenntnisse über dieses Phänomen in zahlreichen Bereichen der Fischerei der Gemeinschaft zu gewinnen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 812/2004 des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung von Maßnahmen gegen Walbeifänge in der Fischerei und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung verfolgt zwei Ziele. Zum einen führt sie technische Maßnahmen zu Treibnetzen und Schleppnetzen in bestimmten Gebieten ein (siehe Anhang 1). Zum anderen schafft sie ein Überwachungssystem an Bord der Fischereifahrzeuge, um mehr Informationen über Walbeifänge in gefährdeten Fischereien zu erhalten (siehe Anhang III).

Einschränkungen für den Einsatz von Treibnetzen in der Ostsee

Das Verbot von Treibnetzen * ist eine notwendige Erhaltungsmaßnahme, die dem Gemeinschaftsrecht in Sachen Fischerei und Umwelt sowie den bestehenden internationalen Verpflichtungen entspricht. Doch im Gegensatz zu den Maßnahmen, die für die Gewässer der Gemeinschaft getroffen wurden, wurde die Treibnetzfischerei in der Ostsee nicht bereits 2002 sondern erst 2008 nach Ablauf einer dreijährigen Anpassungszeit verboten und auch erst, nachdem den Fischern Zuschüsse bewilligt wurden, um ihre Fanggeräte auszutauschen.

Der unbeabsichtigte Beifang von Schweinswalen, insbesondere in Treibnetzen, wurde im vergangenen Jahrhundert als einer der Hauptfaktoren für den Rückgang der Schweinswalpopulationen im Baltikum angesehen. Früher waren Schweinswale in der ganzen Ostsee anzutreffen, heute ist ihr Verbreitungsgebiet jedoch auf den westlichen Teil beschränkt. Die Tiere sind vom Aussterben bedroht und stehen auf der Liste des Anhangs der Habitatrichtlinie. Neueste Überprüfungen haben keine Anzeichen für eine Erholung der Bestände in den vergangenen zehn Jahren erbracht.

Verwendung von akustischen Abschreckvorrichtungen

Es wurden einige akustische Abschreckvorrichtungen entwickelt, um die Wale von den Fanggeräten abzuschrecken. Mithilfe dieser Vorrichtungen ist es gelungen, den Beifang von Walen in der Stellnetzfischerei zu verringern.

Mit der genannten Verordnung wird die Verwendung dieser Vorrichtungen für Schiffe mit einer Gesamtlänge von 12 m oder mehr, die die in Anhang I aufgeführten Fanggeräte in den im selben Anhang festgelegten Gebieten und Zeiträumen einsetzen, verbindlich vorgeschrieben.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Wirkung des Einsatzes akustischer Abschreckvorrichtungen in Bezug auf die Menge der Walbeifänge durch wissenschaftliche Untersuchungen oder Pilotprojekte zu überwachen und zu bewerten.

Akustische Abschreckvorrichtungen müssen einer Reihe von in Anhang II der Verordnung festgelegten technischen Spezifikationen und Verwendungsbedingungen entsprechen.

Programme für die Überwachung der Beifänge

Die Mitgliedstaaten arbeiten Programme für die Überwachung von Walbeifängen für Schiffe unter ihrer Flagge aus und führen sie durch. Hierbei sollen aussagekräftige Daten über die betreffenden Fischereien zusammengestellt werden. Es werden zwei Fälle unterschieden:

  • Für Schiffe mit einer Gesamtlänge von 15 m oder mehr werden Programme zur Überwachung von Walbeifängen durch Beobachter an Bord der Schiffe durchgeführt.
  • Für Schiffe mit einer Gesamtlänge von weniger als 15 m erfolgt die Erfassung der Daten im Rahmen von Untersuchungen oder Pilotprojekten.

Die Beobachter müssen über entsprechende Erfahrung und eine angemessene Qualifikation verfügen. Ihre Aufgabe ist es, die Fischereitätigkeiten der beobachteten Schiffe, einschließlich des unbeabsichtigten Fangs von Walen, zu überwachen und die diesbezüglichen Daten zum Fangaufwand aufzuzeichnen. Die Beobachter übermitteln anschließend den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats einen Bericht mit den Ergebnissen der Beobachtung und mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Feststellungen.

Jahresberichte

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, der Kommission jedes Jahr einen umfassenden Bericht über die Anwendung der Maßnahmen in Bezug auf die Verwendung akustischer Abschreckvorrichtungen sowie der Maßnahmen zur Beobachtung der Beifänge, einschließlich Schätzungen zum jeweiligen gesamten Walbeifang in den betreffenden Fischereien vorzulegen. Der Bericht umfasst auch eine Bewertung der Schlussfolgerungen der Beobachterberichte sowie andere Informationen, die im Zusammenhang mit der Verringerung von Walbeifängen nützlich sind.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Treibnetze: Maschennetze, die frei mit der Strömung oder mit dem Boot, an dem sie befestigt sind, treiben. Sie werden mit Schwimmkörpern auf der Meeresoberfläche oder unterhalb einer gewissenen Entfernung unter der Wasseroberfläche gehalten. Ein Treibnetz kann mit Vorrichtungen ausgestattet sein, die das Netz stabilisieren oder in seinem Treiben einschränken.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 812/2004 des Rates

1.7.2004

-

ABl. L 150 vom 30.4.2004

Ändernde(r) Rechtsakt(e) Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 809/2007

19.7.2007

-

ABl. L 182 vom 12.7.2007

Die Änderungsrechtsakte und die vorgenommenen Berichtigungen der Verordnung (EWG) Nr. 812/2004 wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung hat rein dokumentarischen Wert.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Anwendung der Rechtsvorschriften

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Walbeifänge in der Fischerei: Bericht über die Durchführung einzelner Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 812/2004 des Rates sowie über die wissenschaftliche Bewertung der Auswirkungen des Einsatzes insbesondere von Kiemen-, Spiegel- und Verwickelnetzen auf Wale in der Ostsee gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates [KOM(2009) 368 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Um die Auswirkungen von Fangtätigkeiten auf Walpopulationen in den EU-Gewässern zu reduzieren, fordert die Kommission die Mitgliedstaaten dazu auf, alle Maßnahmen zu treffen, die für die bessere Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 812/2004 notwendig sind. Die Kommission hebt ebenfalls die Verpflichtungen hervor, die sich für die Mitgliedstaaten aus der FFH-Richtlinie ergeben. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Untersuchungs- oder Erhaltungsmaßnahmen einzuleiten, um sicherzustellen, dass der unbeabsichtigte Fang und das unbeabsichtigte Töten keine signifikanten negativen Auswirkungen auf die betreffenden Arten haben.
Die Kommission will die Möglichkeiten zur Entwicklung neuer Maßnahmen untersuchen, um den Schutz der Wale zu verstärken. Sie beabsichtigt insbesondere:

  • die Einbeziehung des Schwarzen Meers in die Verordnung (EG) Nr. 812/2004;
  • die optimale Nutzung der Flexibilität, die die Verordnung (EG) Nr. 812/2004 erlaubt, um Probleme hinsichtlich der Beobachtungsprogramme, der Fanggeräte und der erfassten Gebiete zu lösen;
  • Beobachtungen zum Walbeifang systematischer in die nationalen Überwachungsprogramme zu integrieren;
  • eine vertiefte Debatte von Schutzmaßnahmen mit der Fischwirtschaft im Rahmen der Regionalbeiräte;
  • Vorgabe messbarer Ziele für höchstzulässige Beifangraten für verschiedene Walbestände.

Datenverwaltung im Fischereisektor

Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik [Amtsblatt L 60 vom 5.3.2008].
Das neue System zur Datenerhebung umfasst den gesamten Prozess der Datenverwaltung, von der Erhebung in den Häfen und auf dem Meer bis hin zur Verwertung der Daten durch die Endnutzer. Es enthält neue Vorschriften für den Zugang zu den Daten und für ihre Nutzung sowie Regeln zum Schutz der Berufsinteressen der Datenlieferanten.. Der neue Rahmen unterstützt nicht nur die Umstellung auf einen ökosystemorientierten Ansatz und ein flotten- und fischereibezogenes Fischereimanagement. Er schafft auch die Voraussetzungen für die Erhebung sozioökonomischer Daten, die als Grundlage für die Folgenabschätzungen im Zusammenhang mit den neuen Rechtsvorschriften dienen und anhand derer sich die Leistungen der europäischen Flotte analysieren lassen. Die Verordnung regelt auch die Erhebung von Daten durch Wissenschaftler zu wissenschaftlichen Zwecken und steht nicht im Zusammenhang mit den Systemen, die der Kontrolle der Quotenausschöpfung in den Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) dienen.

Letzte Änderung: 11.03.2010
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