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Übereinkommen zum Schutz der Alpen

Ziel der Alpenkonvention sind Erhaltung und Schutz der Alpen durch Vorbeugung, Anwendung des Verursacherprinzips und Zusammenarbeit.

RECHTSAKT

Beschluss 96/191/EG des Rates vom 26. Februar 1996 über den Abschluss des Übereinkommens zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention)

ZUSAMMENFASSUNG

Dieses Übereinkommen hat den langfristigen Schutz des Naturraums und die Förderung der nachhaltigen Entwicklung in den Alpen sowie den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der einheimischen Bevölkerung zum Ziel. Die Leitlinien des Übereinkommens sind die Vorsorge, das Verursacherprinzip und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Parteien des Übereinkommens sind Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Monaco, Österreich, Schweiz, Slowenien sowie die Europäische Gemeinschaft.

Zur Erreichung ihres Ziel sind die Parteien des Übereinkommens in folgenden Bereichen tätig: Raumplanung, Naturschutz und Landschaftspflege, Berglandwirtschaft, Bergwald, Bodenschutz, Tourismus und Freizeit, Energie, Verkehr, Luftreinhaltung, Wasserhaushalt, Bevölkerung und Kultur, Abfallwirtschaft.

Das Übereinkommen sieht die Ausarbeitung und Annahme der Protokolle mit den Einzelheiten zur Durchführung jedes dieser Bereiche sowie zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedern vor.

Die Mitglieder sind gehalten, in den Bereichen Forschung, systematische Beobachtung der Region sowie auf rechtlichem, wissenschaftlichem, wirtschaftlichem und technischem Gebiet zusammenzuarbeiten.

Eine Konferenz der Vertragsparteien („Alpenkonferenz") hält regelmäßige Tagungen ab (in der Regel alle zwei Jahre), auf denen Fragen erörtert werden, die für alle Vertragsparteien von gemeinsamem Interesse sind, sowie Entscheidungen getroffen und Empfehlungen abgegeben werden.

Das Übereinkommen ist für die Europäische Gemeinschaft am 4. April 1998 in Kraft getreten.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Beschluss 96/191/EG26.02.1996-ABl. L 61 vom 12.03.1996

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Beschluss 2006/516/EG des Rates vom 27. Juni 2006 über die Annahme des Protokolls Bodenschutz, des Protokolls Energie und des Protokolls Tourismus der Alpenkonvention im Namen der Europäischen Gemeinschaft [Amtsblatt L 201 vom 25.7.2006]

Beschluss 2006/655/EG des Rates vom 19. Juni 2006 über die Genehmigung, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Berglandwirtschaft [Amtsblatt L 271 vom 30.9.2006]
In diesem Protokoll sind Maßnahmen auf internationaler Ebene festgelegt mit dem Ziel, die standortgerechte und umweltverträgliche Berglandwirtschaft zu erhalten und zu fördern. Langfristig zielt das Protokoll auf die Aufrechterhaltung der Besiedlung und die nachhaltige Bewirtschaftung ab, insbesondere durch die Erzeugung von typischen Qualitätsprodukten, die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, den Schutz vor Naturgefahren und die Wahrung der Schönheit und des Erholungswertes der Landwirtschaft und des kulturellen Lebens im Alpenraum.

Beschluss 2005/923/EG des Rates vom 2. Dezember 2005 über die Unterzeichnung -- im Namen der Europäischen Gemeinschaft -- des Protokolls Bodenschutz , des Protokolls Energie und des Protokolls Tourismus zur Alpenkonvention [Amtsblatt L 337 vom 22.12.2005].
Das Protokoll Bodenschutz umfasst Maßnahmen, die u.a. folgende Bereiche betreffen: die Ausweisung besonderer Schutzgebiete, gefährdete und erosionsgefährdete Gebiete, den sparsamen und schonenden Umgang mit Böden und Bodenschätzen sowie bestimmte Aktivitäten wie Land- und Forstwirtschaft und Tourismus.
Das Protokoll Energie enthält Bestimmungen zur Nutzung bestimmten Arten von Energie wie beispielsweise erneuerbare Energien, Wasserkraft oder fossile Brennstoffe, zu Energietransport- und verteilung sowie zur Renaturierung von Standorten, an denen energiewirtschaftliche Bauten durchgeführt wurden.
Das Protokoll Tourismus umfasst Maßnahmen zur geordneten Entwicklung des touristischen Angebots und zur Lenkung der Besucherströme, Strukturanpassungen wie Liftanlagen und Skipisten, die Beherbung und die ausgewogene Entwicklung von wirtschaftsschwachen Gebieten.
Diesem Beschluss sind Erklärungen der Kommission beigefügt, die sich vor allem auf Auslegungsfragen und die Vereinbarkeit bestimmter Vorschriften der Protokolle mit den Verträgen beziehen.

Entscheidung 2004/69/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Verabschiedung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung für die alpine biogeografische Region gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates [Amtsblatt L 14 vom 21.01.2004].
Im Rahmen des Netzes « Natura 2000 » und zur Aufrechterhaltung der biologischen Vielfalt durch Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten hat die Kommission im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten eine Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung für die alpine biogeographische Region erstellt.

Beschluss 98/118/EG des Rates vom 16. Dezember 1997 über den Abschluss des Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum Übereinkommen zum Schutz der Alpen [Amtsblatt L 33 vom 07.02.1998].

 
Letzte Änderung: 10.11.2006
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