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Internationales Delphinschutzprogramm

Dieses Programm beinhaltet Maßnahmen zur Senkung der tödlichen Delphinbeifänge bei der Ringwadenfischerei auf Thunfisch im östlichen Pazifik sowie zur langfristigen Erhaltung der Thunfischbestände in dem betroffenen Gebiet.

BEZUG

Beschluss des Rates 1999/337/EG vom 26. April 1999 über die Unterzeichnung des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm durch die Europäische Gemeinschaft.

ZUSAMMENFASSUNG

1998 hat die 35. Regierungstagung im Rahmen der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) ein Übereinkommen über das Internationale Delphinschutzprogramm angenommen, das die Delphinsterblichkeit beim Thunfischfang im östlichen Pazifik verringern soll.

Die Gemeinschaft kann nur dann aktiv zur Anwendung des Übereinkommens beitragen, wenn sie dieses unterzeichnet und der IATTC beitritt. Der vorliegende Beschluss soll die Genehmigung des Übereinkommens durch die Gemeinschaft ermöglichen und ihr somit den Weg zum IATTC-Beitritt öffnen.

Ziel des Übereinkommens ist es,

  • die tödlichen Delphinbeifänge in der Ringwadenfischerei auf Thunfisch im östlichen Pazifik durch die Festsetzung jährlicher Grenzen schrittweise auf nahezu Null zu reduzieren;
  • die Durchführung von Forschungsvorhaben mit dem Ziel zu fördern, ökologisch sinnvolle Methoden für den Fang von großem Gelbflossenthun zu entwickeln, die den Beifang von Delphinen ausschließen;
  • den Fortbestand der Thunfischbestände langfristig zu sichern und Beifänge und Rückwürfe von jungen Thunfischen zu vermeiden.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die tödlichen Delphinbeifänge beim Thunfischfang auf maximal 5000 Stück pro Jahr zu begrenzen. Zu diesem Zweck werden mehrere Maßnahmen durchgeführt:

  • die Einführung einer Regelung, die Anreize für Schiffskapitäne schafft, die tödlichen Delphinbeifänge einzuschränken, sowie Einführung eines Schulungs- und Bescheinigungssystems für Fischereikapitäne;
  • die Förderung von Forschungsarbeiten zur Verbesserung von Fanggeräten, Ausrüstungen und Fangtechniken;
  • die Einführung einer gerechten Regelung zur Zuteilung der Quoten zur Begrenzung der Delphinsterblichkeit (dolphin mortality limits - DML) nach Maßgabe des Übereinkommens;
  • die Verfügung, dass die Schiffe bestimmte Einsatzvorschriften (hinsichtlich der Fanggeräte, Ausrüstung zum Schutz von Delphinen, Freisetzen von Delphinen etc.) befolgen müssen;
  • die Einführung eines Systems der Herkunftsbestimmung oder Überprüfung der mit oder ohne Tötung oder ernste Verletzung von Delphinen verbundenen Thunfischfänge;
  • der Austausch wissenschaftlicher Forschungsdaten.

Um langfristig den Fortbestand der lebenden Meeresschätze zu sichern, sind die Vertragsparteien verpflichtet,

  • Programme zur Abschätzung, Überwachung und maximalen Begrenzung der Beifänge von jungen Thunfischen und Nichtzielarten zu entwickeln;
  • selektive Fanggeräte und Fangtechniken zu entwickeln und deren Einsatz vorzuschreiben;
  • dafür zu sorgen, dass die Schiffe lebende Meeresschildkröten und andere bedrohte Arten wiederaussetzen.

Neben diesen spezifischen Verpflichtungen müssen die Vertragsparteien folgende Bestimmungen beachten, um langfristig den Fortbestand der Thunfischbestände und anderer lebender Meeresschätze zu sichern:

  • Erlass von Bestandserhaltungs- und -bewirtschaftungsmaßnahmen;
  • Einschätzung der Fänge und Beifänge von jungem Gelbflossenthun und anderen lebenden Meeresschätzen beim Thunfischfang.

Alle Vertragsparteien führen für alle Schiffe mit einer Tragfähigkeit von mehr als 400 Kurztonnen ein Beobachtungsprogramm an Bord durch. Die speziell ausgebildeten Beobachter an Bord sammeln alle einschlägigen Informationen über die Fangtätigkeit des Schiffes, dem sie zugeteilt sind.

Die Vertragsparteien tragen durch folgende Maßnahme dafür Sorge, dass die Beobachtungsverpflichtungen und die Einsatzvorschriften (siehe oben) eingehalten werden:

  • ein jährliches Bescheinigungs- und Inspektionsprogramm;
  • Strafen im Falle von Verstößen;
  • Anreize.

Jede Vertragspartei setzt ein nationales wissenschaftliches Beratungskomitee ein, dessen Aufgabe darin besteht, Analysen und wissenschaftliche Erhebungen durchzuführen, Empfehlungen an ihre jeweiligen Regierungen zu richten und den regelmäßigen Austausch von Informationen zwischen den Vertragsparteien sicherzustellen.

Es wird eine internationale Prüfungskommission eingerichtet, die sich aus Vertretern der Vertragsparteien, von Nichtregierungsorganisationen und der Thunfischindustrie zusammensetzt. Diese Prüfungskommission muss die Überwachungs- und Analysearbeiten sichern. Sie empfiehlt der Tagung der Vertragsparteien geeignete Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens.

Mehrere Bestimmungen tragen zur Transparenz der Durchführung des Übereinkommens bei (Teilnahme von Vertretern von internationalen Regierungsorganisationen, Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Durchführung des Abkommens auf nationaler Ebene).

Mit der Hinterlegung der vierten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Verwahrer ist das Übereinkommen am 3. Februar 1999 in Kraft getreten.

Wie im Beschluss des Rates festgelegt, hat die Gemeinschaft das Übereinkommen am 12. Mai 1999 in Washington unterzeichnet.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt
Beschluss 1999/337/EG 26.4.1999 - ABl. L 132 vom 27.5.1999

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Internationales Delphinschutzprogramm

Beschluss des Rates 2005/938/EG vom 8. Dezember 2005 über die Genehmigung des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm im Namen der Europäischen Gemeinschaft [Amtsblatt L 348 vom 30.12.2005]

Mit diesem Beschluss erkennt die Gemeinschaft das Übereinkommen offiziell an und kann somit der IATTC beitreten. Dieser Beitritt wird nach Inkrafttreten des Übereinkommens zur Stärkung der IATTC, die mit dem Übereinkommen aus dem Jahr 1949 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica („Antigua-Übereinkommen") eingesetzt wurde, wirksam, zu deren Unterzeichnern auch die Gemeinschaft gehört (siehe unten).

Beschluss des Rates 1999/386/EG vom 7. Juni 1999 über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm durch die Europäische Gemeinschaft [Amtsblatt L 147 vom 12.06.1999].
Die Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) spielt eine wichtige Rolle bei der Koordinierung der Durchführung des Übereinkommens. Es ist daher notwendig, dass die Gemeinschaft der IATTC so bald wie möglich beitritt. Die Gemeinschaft hat das Verfahren zum Beitritt zu dieser Organisation bereits eingeleitet; der Beitritt könnte sich jedoch aus technischen Gründen verzögern. Die Kommission hat beschlossen, das Übereinkommen zum internationalen Delphinschutzprogramm vorläufig anzuwenden, da es wichtig ist, während des Übergangszeitraums die Interessen der in der Region fischenden Gemeinschaftsschiffe zu wahren.

Weitere Maßnahmen zum Schutz der Delphine

Verordnung (EG) 812/2004 des Rates zur Festlegung von Maßnahmen gegen Walbeifänge in der Fischerei und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 [Amtsblatt L 150 vom 30.04.2004].
Die Verordnung behandelt technische Maßnahmen zur Senkung der Walbeifänge bei bestimmten Fischereien und führt ein Programm zur Überwachung der Beifänge zwecks Analyse des Phänomens in zahlreichen Gemeinschaftsfischereien ein.

Sonstige Maßnahmen

Beschluss 2005/26/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Übereinkommens zur Stärkung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch, die mit dem Übereinkommen aus dem Jahr 1949 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica eingesetzt wurde („Antigua-Übereinkommen") [Amtsblatt L 15 vom 19.01.2005].

Entscheidung des Rates vom 10. Juni 1999 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, dem Übereinkommen zur Einsetzung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch (IATTC) vorläufig beizutreten [Amtsblatt L 155 vom 22. Juni 1999].

Letzte Änderung: 28.02.2006
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