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Anwendung des Århus-Übereinkommens auf Einrichtungen der Union

Die Europäische Union wendet das Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Århus-Übereinkommen) auf ihre Organe und Einrichtungen an.

VORSCHLAG

Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2003 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Europäische Union wendet das Übereinkommen von Århus über den Zugang zu Informationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf ihre Organe und Einrichtungen an.

Zugang zu Umweltinformationen

Die Einrichtungen und Organe der Union behandeln jede Anfrage auf Zugang zu Umweltinformationen, die sich in ihrem Besitz befinden, entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

Neben dem Zugang zu Umweltinformationen stellen die Organe und Einrichtungen der Union auch die Erfassung und Verbreitung dieser Informationen sicher.

Sie verwalten auch die Umweltinformationen in ihrem Zuständigkeitsbereich und machen sie der Öffentlichkeit systematisch zugänglich. Dazu sind vor allem über computergestützte und elektronische Telekommunikationsanwendungen erreichbare Datenbanken einzusetzen.

Diese Datenbanken oder Verzeichnisse müssen Folgendes enthalten:

  • den Wortlaut völkerrechtlicher Verträge, Übereinkünfte und Vereinbarungen sowie europäische Rechtsvorschriften über die Umwelt und von Politiken, Plänen und Programmen mit Bezug zur Umwelt;
  • die in Vertragsverletzungsverfahren unternommenen Schritte ab der mit Gründen versehenen Stellungnahme;
  • Umweltzustandsberichte;
  • Beobachtungsdaten zu Aktivitäten, die sich auf die Umwelt auswirken oder wahrscheinlich auswirken;
  • Genehmigungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben;
  • Umweltverträglichkeitsprüfungen und Risikobewertungen von Umweltbestandteilen.

Die öffentlich abrufbaren Umweltinformationen müssen aktuell, korrekt und vergleichbar sein. Nach Eingang einer entsprechenden Anfrage haben die Organe und Einrichtungen der Union die Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen, wie sie sich über die Messverfahren informieren kann, die bei der Erhebung der Informationen angewandt wurden, einschließlich der Verfahren zur Analyse, Probenahme und Vorbehandlung der Proben. .

Geht bei einem Organ oder einer Einrichtung der Union eine Anfrage zu dort nicht vorliegenden Informationen ein, ist der Interessent unverzüglich an das kompetente Organ oder die zuständige Einrichtung oder Behörde zu verweisen. Der Empfänger kann die Anfrage auch direkt an die zuständige Stelle weiterleiten.

Besteht eine unmittelbare Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt, tragen die Organe oder Einrichtungen der Union gemeinsam mit den Behörden dafür Sorge, dass die Öffentlichkeit schnell und umfassend informiert wird, um Schäden zu vermeiden oder zu mindern.

Ein europäischer Umweltzustandsbericht ist mindestens alle vier Jahre zu veröffentlichen. Er hat Informationen über Umweltqualität und -belastungen zu enthalten.

Beteiligung an der Erarbeitung der Umweltpläne und -programme

Die Organe und Einrichtungen der Union geben der Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich an der Vorbereitung der Umweltpläne und –programme zu beteiligen. Die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit werden im Entscheidungsprozess in angemessener Weise berücksichtigt.

Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

Qualifizierte Einrichtungen (von einem Mitgliedstaat anerkannte Umweltschutzverbände, -vereinigungen und -organisationen) mit Klagebefugnis, nach deren Auffassung eine Handlung oder Unterlassung eines Organs oder einer Einrichtung der Union gegen das Umweltrecht verstößt, können bei dem Organ oder der Einrichtung einen Antrag auf interne Überprüfung stellen. Dieser Antrag ist schriftlich innerhalb von sechs Wochen nach dem Erlass des Verwaltungsakts einzureichen. Innerhalb von zwölf Wochen hat das Organ oder die Einrichtung eine schriftliche begründete Entscheidung zu veröffentlichen. Darin ist anzugeben, welche Maßnahmen zur Einhaltung des Umweltrechts getroffen werden müssen oder dass der Antrag abgelehnt ist.

Betrachtet die qualifizierte Einrichtung, die den Antrag gestellt hat, die Entscheidung des Organs oder der Einrichtung der Union als unzulänglich für die Durchsetzung des Umweltrechts, so kann sie ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anstrengen. Dies ist auch dann möglich, wenn die Entscheidung des Organs oder der Einrichtung nicht innerhalb der festgelegten Fristen mitgeteilt wird.

Die Klagebefugnis der qualifizierten Einrichtungen ist nicht an den Nachweis eines Rechtsverstoßes oder eines ausreichenden Interesses gebunden, sofern sie anerkannt sind und der Antragsgegenstand in ihren satzungsgemäßen Tätigkeitsbereich fällt.

Hintergrund

Die Europäische Gemeinschaft hat das Århus-Übereinkommen am 25. Juni 1998 unterzeichnet und am 17. Februar 2005 genehmigt. Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens, ausgenommen Irland.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1367/2006

28.9.2006

-

ABl. L 264 vom 25.9.2006

Letzte Änderung: 20.10.2011
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