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Freier Zugang zu Informationen

Die Europäische Union legt Regeln fest, nach denen der freie Zugang zu den Umweltinformationen der Behörden und die Verbreitung dieser Informationen gewährleistet werden können. Außerdem bestimmt sie die grundlegenden Voraussetzungen, unter denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden müssen.

RECHTSAKT

Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt [Amtsblatt L 158 vom 26.6.1990].

ZUSAMMENFASSUNG

Der Zugang zu den Umweltinformationen der Behörden ist eine wesentliche Voraussetzung für die verstärkte Anwendung und Kontrolle des Umweltrechts der Gemeinschaft.

Die Unterschiede in den Vorschriften der Mitgliedstaaten über den Zugang zu Umweltinformationen der Behörden können für die Bürger in der Gemeinschaft zu ungleichen Bedingungen beim Informationszugang und im Wettbewerb führen.

Als Informationen über die Umwelt gelten alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder Datenbank-Form vorliegenden Informationen über den Zustand der Gewässer, der Luft, des Bodens, der Tier- und Pflanzenwelt und der natürlichen Lebensräume sowie über Tätigkeiten oder Maßnahmen, die diesen Zustand beeinträchtigen oder beeinträchtigen können, und über Tätigkeiten oder Maßnahmen zu ihrem Schutz (einschließlich verwaltungstechnischer Maßnahmen und Umweltschutzprogramme).

Mit der Richtlinie wird das Ziel verfolgt, dass Umweltinformationen systematisch verfügbar sind und öffentlich verbreitet werden. Diese Informationen sollen zumindest Folgendes umfassen:

  • umweltbezogene internationale Verträge, Übereinkommen und Vereinbarungen, das Umweltrecht der Gemeinschaft und die einschlägigen nationalen, regionalen oder örtlichen Bestimmungen;
  • umweltpolitische Maßnahmen, Programme und Vorhaben
  • die (mindestens alle 4 Jahre zu veröffentlichenden) Berichte über den Zustand der Umwelt;
  • Angaben zu Aktivitäten mit Auswirkungen auf die Umwelt;
  • umweltrelevante Genehmigungen und Vereinbarungen;
  • Umweltverträglichkeitsstudie und Risikobewertungen.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Behörden allen Personen, ganz gleich ob natürlichen oder juristischen Personen, auf Antrag und ohne Nachweis eines begründeten Interesses die bei ihnen vorhandenen oder für sie bereitgehaltenen Umweltinformationen zur Verfügung stellen. Außerdem achten sie darauf, dass

  • die Beamten der Öffentlichkeit beim Zugang zu den gesuchten Informationen helfen;
  • die Verzeichnisse der zuständigen Behörden der Öffentlichkeit zugänglich sind;
  • das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen wirksam ausgeübt werden kann.

Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass den Behörden vorliegende Informationen über drohende Gefahren für Gesundheit und Umwelt der davon möglicherweise betroffenen Bevölkerung unverzüglich mitgeteilt werden.

Die Informationen sind dem Antragsteller spätestens einen Monat nach Eingang seines Antrags zur Verfügung zu stellen. Für Fälle, in denen die Einhaltung dieser Frist wegen der Komplexität oder des Umfangs der verlangten Informationen nicht möglich ist, wird eine Frist von zwei Monaten nach Eingang des Antrags zugestanden.

Informationen aus öffentlichen Registern und Verzeichnissen können vor Ort kostenlos eingesehen werden. Für die Bereitstellung von Informationen können die Behörden jedoch eine angemessene Gebühr verlangen.

Wenn Informationen in einem bestimmten Format gewünscht werden, sollen sich die Behörden bemühen, einem solchen Wunsch nachzukommen, es sei denn, die Informationen sind bereits veröffentlicht oder die Behörde ist auf ein anderes Format festgelegt. In letzterem Fall ist dem Antragsteller innerhalb der Frist von einem Monat eine begründete Ablehnung zu übermitteln. Die Behörden sollen sich bemühen, die Informationen in einer mit elektronischen Mitteln leicht zugänglichen und reproduzierbaren Form sowie aktualisiert, vergleichbar und genau zu halten.

Die Anträge können (innerhalb der Frist von einem Monat durch schriftliche oder elektronische Übermittlung eines begründeten Bescheides an den Antragsteller) abgewiesen werden, wenn:

  • die Behörde die gewünschten Informationen nicht besitzt. Ist der Behörde jedoch bekannt, welche Stelle die Informationen besitzt, so ist sie verpflichtet, dies dem Antragsteller mitzuteilen;
  • der Antrag missbräuchlich ist;
  • der Antrag zu allgemein gehalten ist. Die Behörde soll den Antragsteller jedoch auffordern, seine Anfrage zu präzisieren und ihm dabei behilflich sein;
  • die verlangten Informationen noch erarbeitet werden;
  • die Anfrage interne Mitteilungen betrifft;
  • die Verbreitung der Informationen die Vertraulichkeit behördeninterner Beratungen, oder von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, die öffentliche Sicherheit oder die Landesverteidigung, die Arbeit der Gerichte, geistige Eigentumsrechte, die Vertraulichkeit personenbezogener Daten, die Interessen der Person, die die Informationen freiwillig geliefert hat oder den Umweltschutz beeinträchtigen würde.

Für Fälle, in denen es um Informationen über Emissionen in die Umwelt geht, können die Mitgliedstaaten die Ablehnung eines Antrags aufgrund der Ausnahmen wegen der Vertraulichkeit behördeninterner Beratungen, der Vertraulichkeit von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, der Vertraulichkeit personenbezogener Daten, der Schutzinteressen aller Personen, die die verlangten Informationen freiwillig geliefert haben, und des Schutzes des Umweltbereichs, auf den sich die Informationen beziehen, nicht vorsehen.

Die Mitgliedstaaten sollen dafür sorgen, dass jeder Antragsteller, der glaubt, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie bei der Bearbeitung seines Antrags verletzt wurden, die Möglichkeit hat, bei einer unabhängigen Stelle ein schnelles und wenig kostspieliges Überprüfungs- oder Beschwerdeverfahren anzustrengen.

Bis spätestens zum 14. August 2009 sollen die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie übermitteln. Die Kommission wird ihrerseits dem Rat und dem Europäischen Parlament Bericht erstatten und gegebenenfalls Änderungen dieser Richtlinie vorschlagen.

Hintergrund

Am 25. Juni 1998 unterzeichnete die Europäische Gemeinschaft das Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (das "Übereinkommen von Aarhus"). Im Hinblick auf die Ratifizierung dieses Übereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft müssen die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts mit dem Übereinkommen in Einklang gebracht werden. Die neue Richtlinie soll diese Kompatibilität herstellen, indem sie den in der von ihr mit Wirkung vom 14. Februar 2005 aufgehobenen Richtlinie 90/313/EG vorgesehenen Informationszugang qualitativ erweitert.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2003/4/EG14.2.200314.2.2005ABl. L 41 vom 14.2.2003

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission [KOM(2000) 400 endg.]
In Artikel 8 der Richtlinie 90/313/EG war vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten der Kommission vier Jahre nach dem 31.12.1992 über ihre Erfahrungen Bericht erstatten sollten. Auf der Grundlage dieser Berichte sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht unterbreiten und, soweit sie es für zweckmäßig hielt, Änderungen vorschlagen. Der Bericht stützte sich auf die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der Anwendung der Richtlinie und berücksichtigte auch die Berichte von im Umweltbereich tätigen nichtstaatlichen Organisationen sowie die Weiterentwicklung des Gemeinschaftsrechts und des internationalen Rechts. Beschwerden, Petitionen und parlamentarische Anfragen spielten bei der Definition der hauptsächlich aufgetretenen Probleme eine große Rolle. Dabei ging es u.a. um folgendes:

  • Klärung der Frage, welche Informationen verbreitet werden müssen und welche Behörden oder sonstigen Einrichtungen dafür zu sorgen haben,
  • praktische Modalitäten zur Gewährleistung einer effizienten Bekanntgabe der Informationen,
  • Ausnahmen von der Verpflichtung, den Informationszugang sicherzustellen,
  • Antwortpflicht,
  • Fristen für die Erfüllung der Verpflichtungen,
  • obligatorische Begründung einer Ablehnung,
  • Überprüfung von Entscheidungen, mit denen Informationswünsche abgelehnt wurden,
  • Gebühren,
  • Lieferung von Informationen aus eigener Initiative.

Um diese Mängel zu beheben und zugleich den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Aarhus zu genügen, hat die Kommission die Richtlinie 2003/4/EG vorgelegt.

Letzte Änderung: 12.06.2006
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