RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 15 Sprachen zur Verfügung
Neue Sprachen:  CS - HU - PL - RO

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Zugang zu Informationen, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

Durch Abschluss des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Århus-Übereinkommen) möchte die Europäische Union den Bürger für Umweltfragen sensibilisieren und ihn daran beteiligen sowie zur besseren Anwendung des Umweltrechts beitragen.

RECHTSAKT

Beschluss 2005/370/EG vom 17. Februar 2005 über den Abschluss des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten im Namen der Europäischen Gemeinschaft.

ZUSAMMENFASSUNG

Durch diesen Beschluss wird das (von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten 1998 unterzeichnete) Århus-Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft angenommen.

Das Übereinkommen, das seit dem 30. Oktober 2001 in Kraft ist, geht von der Idee aus, dass eine stärkere Beteiligung und Sensibilisierung der Bürger in Bezug auf Umweltprobleme zu besserem Umweltschutz führt. Es zielt darauf ab, einen Beitrag zum Schutz eines jeden Menschen gegenwärtiger oder künftiger Generationen zu leisten, in einer seiner Gesundheit und seinem Wohlergehen zuträglichen Umwelt zu leben.
Dazu werden Maßnahmen auf folgenden drei Gebieten vorgeschlagen:

  • Gewährleistung des Zugangs der Öffentlichkeit zu den im Besitz der öffentlichen Stellen befindlichen Umweltinformationen
  • Förderung der öffentlichen Beteiligung an umweltrelevanten Entscheidungen
  • Erleichterung des Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

Im Sinne dieses Übereinkommens sind die Institutionen der Gemeinschaft Behörden, genau wie die nationalen oder lokalen Verwaltungsstellen.

Die Vertragsparteien des Übereinkommens verpflichten sich, die aufgeführten Bestimmungen anzuwenden. Daher müssen sie

  • die erforderlichen gesetzgeberischen, regelnden und sonstigen Maßnahmen ergreifen;
  • den öffentlichen Bediensteten und den Behörden gestatten, die Bürger zu unterstützen und sie zu beraten, so dass diese Zugang zu Informationen erhalten, sich am Entscheidungsprozess beteiligen können und Zugang zu Gerichten erhalten;
  • die Umwelterziehung und das Umweltbewusstsein der Öffentlichkeit fördern;
  • für eine angemessene Anerkennung und Unterstützung von Verbänden, Organisationen und Gruppen sorgen, die sich für den Umweltschutz einsetzen.

Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen

Das Übereinkommen sieht genaue Rechte und Verpflichtungen bezüglich des Zugangs zu Informationen vor. Dies betrifft vor allem die Übermittlungsfristen und die Gründe, aus denen eine Behörde den Zugang zu bestimmten Informationen ablehnen kann.

Eine Ablehnung ist zulässig, wenn

  • die Behörde nicht über die beantragten Informationen verfügt;
  • der Antrag offensichtlich missbräuchlich oder zu allgemein formuliert ist, oder
  • der Antrag Unterlagen betrifft, die noch fertig gestellt werden müssen.

Ein Antrag kann auch dann abgelehnt werden, wenn sich eine Offenlegung der Informationen nachteilig auswirken würde auf die Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden, die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit, laufende Gerichtsverfahren, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, geistiges Eigentum, die Vertraulichkeit von Daten oder die Interessen eines Dritten, der die Informationen freiwillig zur Verfügung gestellt hat. All diese Ablehnungsgründe sind eng auszulegen, wobei das öffentliche Interesse an der Offenlegung dieser Informationen zu berücksichtigen ist.

Die Ablehnung muss begründet werden und die Einspruchsmöglichkeiten für den Antragsteller enthalten.

Die Behörden müssen ihre Informationen auf dem neuesten Stand halten und dafür öffentlich zugängliche Listen, Register oder Dateien unterhalten. Vorrangig sollten elektronische Datenbanken mit Berichten über den Zustand der Umwelt, Gesetzestexten, Plänen und Programmen der Mitgliedstaaten sowie internationalen Übereinkommen eingesetzt werden.

Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsprozess in Umweltangelegenheiten

Zweites Thema dieses Übereinkommens ist die Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsprozess. Diese Beteiligung muss beim Genehmigungsverfahren für bestimmte, im Anhang I des Übereinkommens aufgeführte Tätigkeiten (hauptsächlich industrielle Tätigkeiten) gewährleistet sein. Das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit ist bei der endgültigen Entscheidung über die Genehmigung der Tätigkeit angemessen zu berücksichtigen.

Die Öffentlichkeit ist bei Entscheidungsprozessen von Anfang an zu unterrichten über

  • die geplante Tätigkeit, die Gegenstand der Entscheidung sein wird;
  • die Art möglicher Entscheidungen;
  • die zuständige Behörde;
  • das vorgesehene Verfahren, einschließlich der praktischen Modalitäten des Konsultationsverfahrens;
  • das Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung (sofern sie vorgesehen ist).

Die Verfahrenszeiträume müssen der Öffentlichkeit eine tatsächliche Beteiligung ermöglichen.

Für die Aufstellung umweltbezogener Pläne und Programme wird ein vereinfachtes Verfahren eingeführt.

Weiter werden die Vertragsparteien des Übereinkommens aufgefordert, die Beteiligung der Öffentlichkeit während der Erarbeitung umweltbezogener politischer Konzepte sowie von Normen oder Rechtsvorschriften, die eine erhebliche Auswirkung auf die Umwelt haben können, zu fördern.

Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

Was den Zugang zu Gerichten betrifft, so sollte jede Person, die der Ansicht ist, dass ihr Antrag auf Informationen ignoriert, fälschlicherweise abgelehnt oder unangemessen beantwortet wurde, angemessene nationale Rechtsmittel einlegen können.

Außerdem können auch bei einer Nichtbefolgung des im Übereinkommen vorgesehenen Beteiligungsverfahrens Rechtsmittel eingelegt werden. Schließlich wird gewährleistet, dass Mitglieder der Öffentlichkeit Zugang zu gerichtlichen Verfahren erhalten, um Handlungen und Unterlassungen von Privatpersonen und Behörden, die gegen innerstaatliches Umweltrecht verstoßen, anzufechten.

Umsetzung des Århus-Übereinkommens in das Gemeinschaftsrecht

Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine tatsächliche Durchführung des Übereinkommens sicherzustellen. Die erste Säule des Übereinkommens, die sich auf den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen bezieht, wurde durch die Richtlinie 2003/4/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen ins Gemeinschaftsrecht umgesetzt. Die zweite Säule, die Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsprozess in Umweltangelegenheiten, wurde durch die Richtlinie 2003/35/EG umgesetzt. Eine im Oktober 2003 vorgeschlagene Richtlinie sollte die dritte Säule umsetzen und den Zugang der Öffentlichkeit zu Gerichten in Umweltangelegenheiten gewährleisten. Schließlich hat eine im Jahr 2006 verabschiedete Verordnung zum Ziel, die Anwendung der Bestimmungen und Grundsätze des Übereinkommens in den Gemeinschaftsorganen und -institutionen zu garantieren.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Entscheidung 2005/370/EG17.5.2005-ABl. L 124 vom 17.5.2005

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkts bezüglich der Auslegung von Artikel 14 des Übereinkommens von Aarhus [KOM (2008) 174 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Beschluss 2006/957/EG des Rates vom 26. Juni 2006 zur Genehmigung der Änderung des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an den Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten im Namen der Europäischen Gemeinschaft [KOM (2006) 338 endg. - Amtsblatt L 386 vom 29.12.2006]
Die Änderung betrifft die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Entscheidungen über die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt. Die Bestimmungen wurden für die Gemeinschaft durch die einschlägigen Vorschriften der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel verbindlich.

Letzte Änderung: 15.04.2008
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang