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Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme

Diese Richtlinie verlangt, dass bestimmte Pläne und Programme, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können, einer Umweltprüfung unterzogen werden. Mit dieser Umweltprüfung wird es möglich sein, Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung dieser Pläne und Programme einzubeziehen. Auf diese Weise trägt sie zu einer nachhaltigen Entwicklung bei.

RECHTSAKT

Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme.

ZUSAMMENFASSUNG

Die vorliegende Richtlinie (die sogenannte „SUP-Richtlinie“ über die strategische Umweltverträglichkeitsprüfung) ergänzt die „UVP-Richtlinie (SK) (SL) (FI)“ (85/337/EWG).

Die Pläne und Programme, für die diese Richtlinie gilt, werden im Laufe ihrer Ausarbeitung und vor ihrer Annahme einer Umweltprüfung unterzogen. Diese Prüfung umfasst die Erstellung eines Umweltberichts über die Auswirkungen auf die Umwelt (in dem die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt sowie vernünftige Alternativen angegeben sind) sowie die Durchführung von Konsultationen (der Öffentlichkeit, der Umweltbehörden und der anderen Mitgliedstaaten im Falle erheblicher grenzüberschreitender Auswirkungen). Der Umweltbericht und die Ergebnisse der Konsultationen werden vor der Annahme des Plans oder Programms berücksichtigt. Nach Annahme des Plans oder Programms werden die Umweltbehörden, die Öffentlichkeit und jeder konsultierte Mitgliedstaat unterrichtet und ihnen werden alle relevanten Informationen zur Verfügung gestellt. Um frühzeitig unvorhergesehene negative Auswirkungen zu ermitteln, werden die erheblichen Auswirkungen der Pläne und Programme auf die Umwelt überwacht.

Diese Richtlinie gilt für folgende Pläne und öffentlichen Programme (sowie für ihre Änderungen), die von einer zuständigen Behörde ausgearbeitet und/oder angenommen wurden und aufgrund der Rechts- und Verwaltungsvorschriften erforderlich sind:

  • für Pläne und Programme, die in bestimmten Bereichen ausgearbeitet wurden (Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Energie, Industrie, Verkehr, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft, Telekommunikation, Fremdenverkehr, Raumordnung oder Bodennutzung) und durch die der Rahmen für die künftige Genehmigung der Projekte, die unter die UVP-Richtlinie fallen, gesetzt wird;
  • für Pläne und Programme, bei denen eine Prüfung nach Artikel 6 oder 7 der „Habitat-Richtlinie“ (Richtlinie 92/43/EWG) für erforderlich erachtet wird;
  • für Pläne und Programme, die den Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten setzen, die nicht in den Geltungsbereich der UVP-Richtlinie fallen (nicht auf die vorher aufgeführten Bereiche beschränkt) und für die die Mitgliedstaaten bestimmen, dass sie voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben. Dieser Beschluss kann durch Einzelfallprüfung oder durch Festlegung von Arten von Plänen und Programmen oder durch eine Kombination dieser beiden Ansätze erfolgen;
  • für Pläne und Programme für die Nutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene, sowie geringfügige Änderungen dieser Pläne und Programme, wenn sie voraussichtlich erhebliche Umweltfolgen haben.

Für Pläne und Programme, die ausschließlich Zielen der Landesverteidigung oder des Katastrophenschutzes dienen, sowie für Finanz- oder Haushaltspläne und -programme gilt diese Richtlinie nicht.

Der Umweltbericht muss insbesondere folgende Angaben enthalten:

  • Kurzdarstellung des Plans oder Programms und der wichtigsten Ziele sowie der Beziehung zu anderen relevanten Plänen und Programmen;
  • den derzeitigen Umweltzustand und dessen voraussichtliche Entwicklung bei Nichtdurchführung des Plans oder Programms;
  • Umweltmerkmale des Gebiets, das durch den Plan oder das Programm wahrscheinlich erheblich beeinflusst wird;
  • Umweltprobleme, die bei dem Plan oder Programm eine Rolle spielen, insbesondere jene, die sich auf Gebiete des Netzwerks Natura 2000 beziehen;
  • nationale, gemeinschaftliche oder internationale Umweltschutzziele, die für den Plan oder das Programm eine Rolle spielen;
  • die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen des Plans oder Programms;
  • vorgesehene Maßnahmen zur Verhütung, Verminderung und Beseitigung der schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt;
  • Kurzdarstellung der Gründe für die Wahl der geprüften Alternativen;
  • eine Beschreibung, wie die Umweltprüfung vorgenommen wurde;
  • eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung;
  • eine nichttechnische Zusammenfassung dieser Informationen.

Der Entwurf eines Plans oder eines Programms sowie der Umweltbericht müssen den Umweltbehörden und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Diese erhalten frühzeitig und effektiv die Gelegenheit, vor der Annahme des Plans oder Programms bzw. vor der Einleitung des diesbezüglichen Gesetzgebungsverfahrens zum Entwurf des Plans oder Programms Stellung zu nehmen.

Der für die Ausarbeitung eines Plans oder Programms verantwortliche Mitgliedstaat muss eine Kopie des Entwurfs des Plans oder Programms zusammen mit einer Kopie des Umweltberichts an andere Mitgliedstaaten übersenden, wenn

  • seiner Ansicht nach bei der Durchführung des Plans oder Programms mit Auswirkungen auf die Umwelt dieser anderen Mitgliedstaaten zu rechnen ist oder wenn
  • die anderen Mitgliedstaaten ihn darum ersuchen.

Diese letztgenannten Mitgliedstaaten können Konsultationen mit dem verantwortlichen Mitgliedstaat über die grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen des Plans oder Programms sowie über die zur Verminderung oder Beseitigung dieser Auswirkungen vorgesehenen Maßnahmen einleiten.

Dem Umweltbericht, den Ansichten der einschlägigen Behörden und der Öffentlichkeit sowie den Ergebnissen der grenzüberschreitenden Konsultationen ist von der zuständigen Behörde bei der Ausarbeitung des Plans oder Programms und vor ihrer Annahme Rechnung zu tragen.

Ist ein Plan oder Programm angenommen, muss der verantwortliche Mitgliedstaat alle betroffenen und konsultierten Parteien darüber informieren und ihnen folgende Unterlagen zur Verfügung stellen:

  • den angenommenen Plan oder das angenommene Programm;
  • eine Erklärung, in der zusammengefasst ist, wie die Umweltüberlegungen einbezogen wurden, und den Umweltbericht;
  • die Stellungnahmen und die Ergebnisse der Konsultationen;
  • die Gründe für die Auswahl des angenommenen Plans oder Programms;
  • die beschlossenen Überwachungsmaßnahmen.

Die Mitgliedstaaten können koordinierte oder gemeinsame Verfahren ins Auge fassen, um Überschneidungen von Umweltprüfungen für Pläne und Programme zu vermeiden, zu denen sie sowohl nach dieser Richtlinie als auch nach anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften verpflichtet sind.

Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 21. Juli 2006 und danach alle sieben Jahre einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vorlegen.

BEZUG

RechtsaktDatum des Inkrafttretens - Datum des AußerkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2001/42/EG

21.7.2001

21.7.2004

ABl. L vom 21.7.2001

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission vom 14. September 2009 über die Anwendung und Wirksamkeit der Richtlinie über die strategische Umweltprüfung (Richtlinie 2001/42/EG) [KOM(2009) 469 endg. – Nicht im Amstblatt veröffentlicht].
Der Bericht zeigt, dass die Mitgliedstaaten erst jetzt mit der Umsetzung der Richtlinie begonnen haben. Deshalb sind weitere Erfahrungen erforderlich, bevor entschieden werden kann, ob und wie die Richtlinie zu ändern ist. Die Mitgliedstaaten setzen auf Zeit, damit sich die SUP-Regelungen und –Prozesse im Hinblick auf die Optimierung des Planungsprozesses einspielen können.
Auf jeden Fall, so das Fazit, trägt die SUP-Richtlinie dazu bei, dass Umweltbelange systematisch und strukturiert in Planungsprozessen beachtet und zu einem möglichst frühen Zeitpunkt berücksichtigt werden. Außerdem sorgen die Vorschriften der Richtlinie (Umweltbericht, Konsultation und Information der zuständigen Behörden und der Öffentlichkeit usw.) für bessere und harmonisierte Planungsverfahren und fördern so einen transparenten, partizipatorischen Beschlussfassungsprozess.

Bericht der Kommission vom 27. Oktober 2006 - Zusammenhang zwischen der SUP-Richtlinie und den Gemeinschaftsfonds [KOM(2006) 639 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Nach der Reform der Strukturfonds im Jahr 2006 ist für alle nach 2006 im Rahmen dieser Fonds verabschiedeten Pläne und Programme, die in den An­wendungs­bereich der SUP-Richtlinie fallen, einer vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Diese Prüfung tritt an die Stelle des Umweltteils der Ex-ante-Bewertung der aus den Strukturfonds finanzierten Entwicklungsplänen, Fördermaßnahmen und Ergänzungen zur Programmplanung im Zeitraum 2000-2006. Ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich, so sind bei der vorgeschriebenen Ex-ante-Bewertung des Plans oder des Programms die Folgen des Vorschlags auf die Umwelt dennoch zu berücksichtigen.

Letzte Änderung: 19.03.2010
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