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Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS)

Das Gemeinschaftssystem EMAS soll private oder öffentliche europäische Organisationen zur Verbesserung ihrer Umweltleistungen veranlassen. Mit dieser neuen Verordnung sollen das bestehende System ausgebaut und mehr Organisationen zur Teilnahme angeregt werden. Für die Organisationen bieten sich erhebliche Vorteile in Bezug auf behördliche Kontrollen, Kosteneinsparungen und das Bild, das sie in der Öffentlichkeit erhalten, wenn sie im Bereich der Umweltleistung eine Verbesserung ihres Niveaus nachweisen können.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr.°1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG.

ZUSAMMENFASSUNG

Das Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) ist ein Instrument, an dem sich Organisationen *, die in einem Mitgliedstaat oder Drittland ansässig sind, freiwillig beteiligen können. Dieses Instrument soll die Verbesserung der Umweltleistung dieser Organisationen, die aus allen Wirtschaftszweigen stammen, fördern, durch:

  • die Umweltprüfung aller sie betreffenden Umweltaspekte;
  • die Einrichtung eines Umweltmanagementsystems auf der Grundlage der Ergebnisse der Umweltanalyse;
  • die systematische, objektive und regelmäßige Bewertung dieser Systeme;
  • den Austausch von Informationen über die erzielten Ergebnisse;
  • einen offenen Dialog mit der Öffentlichkeit und anderen interessierten Kreisen;
  • die aktive Beteiligung der Arbeitnehmer und eine angemessene Schulung.

Registrierung von Organisationen

Registrierungsanträge von Organisationen, die innerhalb eines Mitgliedstaats ansässig sind, erfolgen bei einer zuständigen Stelle in dem betreffenden Mitgliedstaat. Die Organisationen werden von den Mitgliedstaaten benannt. Es kann jeweils nur ein Registrierungsantrag eingereicht werden. Sollte die Organisation über andere Standorte in der Gemeinschaft oder in Drittländern verfügen, wird der Registrierungsantrag in Form einer Sammelregistrierung eingereicht.

Vor der Beantragung der Registrierung muss jede Organisation:

  • eine Umweltprüfung aller sie betreffenden Umweltaspekte gemäß den Anforderungen in Anhang I und in Anhang II Nummer A.3.1 vornehmen;
  • ein von ihr entwickeltes Umweltmanagementsystem einführen (siehe Anhang II);
  • eine Umweltbetriebsprüfung gemäß den Anforderungen in Anhang II Nummer A.5.5. und Anhang III durchführen;
  • eine Umwelterklärung gemäß Anhang IV erstellen;
  • nachweisen, dass sie alle für sie geltenden Umweltvorschriften einhält;
  • die Umweltprüfung, das Umweltmanagementsystem, die Umweltbetriebsprüfung und ihre Umsetzung von einem akkreditierten oder zugelassenen Umweltgutachter begutachten und die Umwelterklärung von diesem validieren lassen.

Der Registrierungsantrag enthält:

  • die von einem Umweltgutachter * validierte Umwelterklärung;
  • die Erklärung des Umweltgutachters (siehe Anhang VII);
  • das Formular mit den für die Registrierung erforderlichen Angaben (siehe Anhang VI);
  • gegebenenfalls Nachweise über die Zahlung der fälligen Gebühren.

Verpflichtungen registrierter Organisationen

Registrierte Organisationen müssen mindestens alle drei Jahre

  • ihr gesamtes Umweltmanagementsystem und das Programm für die Umweltbetriebsprüfung und deren Umsetzung begutachten lassen;
  • die Umwelterklärung erstellen und von einem Umweltgutachter validieren lassen;
  • die aktualisierte und validierte Umwelterklärung der zuständigen Stelle übermitteln;
  • der zuständigen Stelle ein ausgefülltes Formular mit wenigstens den in Anhang VI aufgeführten Mindestangaben übermitteln;
  • gegebenenfalls eine Gebühr für die weitere Führung der Registrierung an die zuständige Stelle entrichten.

In den dazwischenliegenden Jahren müssen registrierte Organisationen eine Betriebsprüfung ihrer Umweltleistung und der Einhaltung der geltenden Umweltvorschriften durchführen und eine aktualisierte und validierte Umwelterklärung an die zuständige Stelle übermitteln und gegebenenfalls eine Gebühr für die weitere Führung der Registrierung an die zuständige Stelle entrichten.

Die von den Organisationen erstellten Umwelterklärungen müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Verwendung des EMAS-Logos

Registrierte Organisationen dürfen das EMAS-Logo nur während der Gültigkeitsdauer ihrer Registrierung verwenden (siehe Anhang V).

Das Logo muss stets die Registrierungsnummer der Organisation aufweisen, es sei denn, es wird zu Werbezwecken verwendet.

Das Logo kann auf Umweltinformationen verwendet werden, sofern diese von einem Umweltgutachter validiert wurden. Das Logo darf dagegen nicht auf Produkten oder ihrer Verpackung oder in Verbindung mit Vergleichen mit anderen Tätigkeiten und Dienstleistungen oder in einer Weise verwendet werden, die zu Verwechslungen mit Umwelt-Produktkennzeichnungen führen kann.

Aufgaben der Umweltgutachter

Die Umweltgutachter prüfen, ob die Umweltprüfung, die Umweltpolitik, das Umweltmanagementsystem, die Umweltbetriebsprüfungsverfahren einer Organisation und deren Durchführung den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen. Darüber hinaus prüfen sie die Umwelterklärung. Die Umweltgutachter prüfen auch, ob die Organisation alle Umweltvorschriften einhält und ob die Organisation ihre Umweltleistungen kontinuierlich verbessert. Weiterhin prüfen sie die Verlässlichkeit der relevanten Informationen.

Die Umweltgutachter validieren in Abständen von höchstens zwölf Monaten sämtliche Informationen der aktualisierten Umwelterklärung.

Umweltgutachter, die eine Akkreditierung anstreben, stellen einen entsprechenden Antrag bei der Akkreditierungsstelle oder Zulassungsstelle ihrer Wahl.

Sanktionen

Im Falle der Nichteinhaltung dieser Verordnung treffen die Mitgliedstaaten geeignete rechtliche oder administrative Maßnahmen. Vorschriften, die gemäß der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken eingeführt wurden, können angewendet werden.

Information

Die Kommission führt und macht öffentlich zugänglich:

  • ein Verzeichnis von Umweltgutachtern und der im Rahmen von EMAS registrierten Organisationen;
  • eine elektronische Datenbank über Umwelterklärungen;
  • eine Datenbank bewährter Verfahren zu EMAS;
  • eine Liste der gemeinschaftlichen Finanzierungsquellen für die Umsetzung von EMAS.

Hintergrund

Diese Verordnung ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 761/2001, durch die das EMAS-System für alle öffentlichen und privaten Wirtschaftsbereiche geöffnet wurde.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Organisation: Gesellschaft, Körperschaft, Betrieb, Unternehmen, Behörde oder Einrichtung bzw. Teil oder Kombination hiervon, innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft, mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, öffentlich oder privat, mit eigenen Funktionen und eigener Verwaltung.
  • Umweltgutachter:
    • eine Konformitätsbewertungsstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 oder jede Vereinigung oder Gruppe solcher Stellen, die gemäß der vorliegenden Verordnung akkreditiert ist; oder
    • jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereinigung oder Gruppe solcher Personen, der eine Zulassung zur Durchführung von Begutachtungen und Validierungen gemäß der vorliegenden Verordnung erteilt worden ist.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1221/2009

11.1.2010

-

ABl. L 342 vom 22.12.2009

Letzte Änderung: 22.04.2010
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