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Grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen

Mit der Unterzeichnung dieses Übereinkommens möchten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten einen Beitrag zum Schutz von Mensch und Umwelt vor Industrieunfällen leisten, die grenzüberschreitende Auswirkungen nach sich ziehen können, und eine aktive internationale Zusammenarbeit der Vertragsparteien während und nach derartigen Unfällen fördern.

RECHTSAKT

Beschluss 98/685/EG des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluss des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen.

ZUSAMMENFASSUNG

Am 18. März 1992 haben 26 Länder, davon 14 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, und die Gemeinschaft als solche in Helsinki das Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen unterzeichnet. Mit diesem Beschluss des Rates wird das Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Das Übereinkommen enthält eine Reihe von Bestimmungen, die den Schutz des Menschen und der Umwelt vor Industrieunfällen und die Förderung einer aktiven internationalen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien vor, während und nach solchen Unfällen zum Ziel haben.

Das Übereinkommen findet Anwendung auf die Verhütung von Industrieunfällen, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben können; es gilt auch für Auswirkungen solcher Unfälle, die durch Naturkatastrophen verursacht wurden. Das Übereinkommen findet keine Anwendung auf:

  • nukleare Unfälle oder radiologische Notfälle;
  • Unfälle in militärischen Einrichtungen;
  • Dammbrüche;
  • Beförderungsunfälle im Landverkehr;
  • unfallbedingte Freisetzung genetisch veränderter Organismen;
  • Unfälle, die durch Tätigkeiten in der Meeresumwelt verursacht werden, und Austreten von Schadstoffen auf See.

Die Vertragsparteien stellen gefährliche Tätigkeiten innerhalb ihres Hoheitsbereichs fest und unterrichten die betroffenen Vertragsparteien von jeder derartigen geplanten oder bereits laufenden Tätigkeit. Die Vertragsparteien nehmen auf Veranlassung einer von ihnen Gespräche über die Feststellung solcher gefährlicher Tätigkeiten auf, von denen grenzüberschreitende Auswirkungen erwartet werden können.

Die Vertragsparteien ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von Industrieunfällen. Sie

  • veranlassen die Betreiber dazu, bei einer gefährlichen Tätigkeit die Gefahren durch Industrieunfälle zu verringern;
  • bemühen sich um die Festlegung politischer Leitlinien für den Standort neuer gefährlicher Tätigkeiten oder für Veränderungen bereits laufender Tätigkeiten, um die Gefahren für die Bevölkerung und die Umwelt auf ein Mindestmaß zu beschränken;
  • ergreifen Maßnahmen zur Einrichtung einer ausreichenden Bereitschaft für den Notfall zur Bekämpfung von Industrieunfällen, um die grenzüberschreitenden Auswirkungen solcher Unfälle zu vermindern; diese Maßnahmen umfassen auch Alarm- und Gefahrenabwehrpläne.

Das Übereinkommen sieht vor, dass die Öffentlichkeit in den Gebieten, die möglicherweise von einem Industrieunfall infolge einer gefährlichen Tätigkeit betroffen sind, unterrichtet wird. Die Vertragsparteien müssen in allen Fällen, in denen es möglich und zweckmäßig ist, der Öffentlichkeit Gelegenheit zu einer Beteiligung an den einschlägigen Verfahren geben, damit sie sich zu Verhütungs- und Bereitschaftsmaßnahmen äußern kann.

Natürliche und juristische Personen, die von den grenzüberschreitenden Auswirkungen eines Industrieunfalls im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei nachteilig betroffen sind, müssen den gleichen Zugang zu den entsprechenden Verwaltungs- und Gerichtsverfahren dieses Landes haben wie die Staatsangehörigen des betreffenden Landes.

Jede Vertragspartei richtet ein Benachrichtigungssystem ein.

Bei einem eingetretenen oder unmittelbar drohenden Industrieunfall, der grenzüberschreitende Auswirkungen verursacht oder verursachen kann, stellt die Ursprungspartei sicher, dass

  • die betroffenen Vertragsparteien unverzüglich benachrichtigt werden;
  • die Alarm- und Gefahrenabwehrpläne ausgeführt werden;
  • so schnell wie möglich Bekämpfungsmaßnahmen ergriffen werden, um die Auswirkungen zu begrenzen und auf ein Mindestmaß zu beschränken. Die beteiligten Vertragsparteien bemühen sich, ihre Bekämpfungsmaßnahmen zu koordinieren.

Die Ursprungspartei kann andere Vertragsparteien um Hilfe bitten.

Jede Vertragspartei bestimmt eine Kontaktstelle zum Zweck der Benachrichtigung bei Industrieunfällen und eine Kontaktstelle zum Zweck der gegenseitigen Hilfeleistung. Sie unterrichtet die übrigen Vertragsparteien hiervon innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens.

Die Vertragsparteien fördern gezielt die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit und erleichtern den Austausch von Technologie, um die Risiken und die Auswirkungen von Industrieunfällen zu begrenzen. Sie unterstützen auch zweckdienliche internationale Bemühungen um die Ausarbeitung von Regeln auf dem Gebiet der Verantwortlichkeit und Haftung.

Die Vertragsparteien tagen mindestens einmal jährlich.

Das Übereinkommen sieht für die Beilegung von Streitigkeiten drei Möglichkeiten vor:

  • Herbeiführung einer Lösung durch Verhandlung;
  • Vorlage der Streitigkeit an den Internationalen Gerichtshof;
  • Schiedsverfahren.

Die beiden letzten Mittel finden nur dann Anwendung, wenn die Vertragsparteien die Streitigkeit nicht durch Verhandlung beilegen konnten.
Die Anwendung dieser Mittel ist fakultativ und gegenseitig; die Vertragsparteien können schriftlich erklären, dass sie eines oder beide dieser Mittel gegenüber jeder anderen Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, als obligatorisch anerkennen.
Haben die Streitparteien diese beiden Mittel der Streitbeilegung anerkannt, so darf die Streitigkeit nur dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt werden, sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren.

Die Vertragsparteien erstatten in regelmäßigen Abständen Bericht über die Anwendung dieses Übereinkommens.

Das Übereinkommen ist für die Europäische Gemeinschaft am 19. April 2000 in Kraft getreten.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens - Datum des Außerkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt
Beschluss 98/685/EG 23.3.1998 - ABl. L 326 vom 3.12.1998

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Vorschlag für einen Beschluss des Rates vom 13. September 2006 über einen Vorschlag zur Änderung von Anhang I des UNECE-Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen [KOM(2006) 493 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Durch den Änderungsvorschlag sollen die Unterschiede zwischen dem Übereinkommen und den geltenden Gemeinschaftsvorschriften im Zusammenhang mit Industrieunfällen und insbesondere die Unterschiede zwischen den Anhängen I dieser Dokumente in Bezug auf Kategorien und Namen gefährlicher Stoffe zum Zwecke der Bestimmung gefährlicher Tätigkeiten verringert werden. Diese Unterschiede ergeben sich in erster Linie aus der Richtlinie 2003/105/EG, durch die die „SEVESO-II"-Richtlinie von 1996 geändert wird.

Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates vom 18. November 2007 über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen .
Das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz fördert und unterstützt die Mobilisierung von Hilfskräften, um Soforthilfe für die von Katastrophen betroffenen Staaten leisten zu können. Die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen wird verbessert, indem die Pflichten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft festgelegt und geeignete Organe eingerichtet und Verfahren eingeführt werden, z. B. Informations- und Beobachtungszentren.

Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen („SEVESO-II-Richtlinie") [Amtsblatt L 10 vom 14.1.1997].
Diese Richtlinie wurde im Hinblick auf die Genehmigung des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen durch die Gemeinschaft erlassen. Sie dient dazu, die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen auf Gemeinschaftsebene umzusetzen.
Da der Gegenstand des Übereinkommens sowohl in die Zuständigkeit der Gemeinschaft als auch in die der Mitgliedstaaten fällt („gemischte" Vereinbarung), ist die Umsetzung des Übereinkommens auf Gemeinschafts- und nationaler Ebene eine Voraussetzung für dessen Anwendung in den Mitgliedstaaten.
Um die Bestimmungen der Richtlinie 96/82/EG einhalten zu können, hat sich die Gemeinschaft bei Genehmigung des Übereinkommens (Beschluss 98/685/EG) das Recht vorbehalten, für bestimmte in Anhang I des Übereinkommens aufgeführte Stoffe andere Grenzwerte als im Übereinkommen anzuwenden.

Letzte Änderung: 04.01.2008
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