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Helsinki-Übereinkommen: grenzüberschreitende Wasserläufe und internationale Seen

Das Helsinki-Übereinkommen zielt auf die Eindämmung der Verschmutzung gernzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen durch die Entwicklung einer internationalen Zusammenarbeit.

RECHTSAKT

Beschluss 95/308/EG des Rates vom 24. Juli 1995 über den Abschluss des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen im Namen der Gemeinschaft (Helsinki-Übereinkommen).

ZUSAMMEFASSUNG

Das Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen wurde am 18. März 1992 in Helsinki im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet. Darin werden Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit bei der Vermeidung bzw. Bewältigung der Verschmutzung grenzüberschreitender Gewässer durch die Sicherstellung einer rationellen Wasserbewirtschaftung in den Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (EWG-UNO) im Hinblick auf eine dauerhafte Entwicklung festgelegt.

Das Übereinkommen enthält mehrere Begriffsbestimmungen:

  • "grenzüberschreitende Gewässer" bedeutet oberirdisches Wasser oder Grundwasser, das die Grenze zwischen zwei oder mehr Staaten kennzeichnet, überquert oder sich an diesen Grenzen befindet; wo grenzüberschreitende Gewässer unmittelbar ins Meer fließen, enden diese grenzüberschreitenden Gewässer an einer geraden Linie, die über ihre jeweiligen Mündungen zwischen Punkten auf der Niedrigwasserlinie ihrer Ufer verläuft
  • "grenzüberschreitende Beeinträchtigung" bedeutet jede beträchtliche schädliche Auswirkung auf die Umwelt in einem Gebiet unter der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei aufgrund einer durch menschliche Tätigkeiten verursachten Veränderung des Zustands grenzüberschreitender Gewässer, deren natürlicher Ursprung sich ganz oder zum Teil innerhalb eines Gebiets unter der Hoheitsgewalt einer anderen Vertragspartei befindet. Zu diesen Auswirkungen zählen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und den Schutz des Menschen, auf die Pflanzen- und Tierwelt, auf Luft, Klima usw.
  • "Anrainerstaaten" sind Unterzeichnerstaaten, die an dasselbe grenzüberschreitende Gewässer grenzen
  • "Gefahrstoffe" sind Stoffe, die giftig, Krebs erregend, mutagen, teratogen oder bioakkumulativ sind, insbesondere wenn sie beständig sind

Die Vertragsparteien des Übereinkommens treffen alle geeigneten Maßnahmen zur Verhütung, Bekämpfung und Verringerung jeder grenzüberschreitenden Beeinträchtigung.

Daher müssen sie

  • sicherstellen, dass grenzüberschreitende Gewässer rationell und umweltverträglich bewirtschaftet werden;
  • sicherstellen, dass grenzüberschreitende Gewässer in angemessener und ausgewogener Weise genutzt werden;
  • die Erhaltung oder Wiederherstellung von Ökosystemen sicherstellen.

Jede Maßnahme zur Bekämpfung der Wasserverschmutzung muss an der Quelle der Verschmutzung angreifen. Die Maßnahmen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar zu einer Verlagerung der Verschmutzung auf andere Teile der Umwelt führen.

Bei ihren Maßnahmen lassen sich die Vertragsparteien von folgenden Grundsätzen leiten:

  • dem Vorsorgeprinzip, wonach Maßnahmen zur Vermeidung des Freisetzens von Schadstoffen nicht verzögert werden dürfen, auch wenn für den Zusammenhang zwischen diesen Stoffen und der grenzüberschreitenden Beeinträchtigung kein Beweis vorhanden ist
  • dem Verursacherprinzip, wonach die Kosten für die Verhütung oder Bekämpfung der Verschmutzung vom Verursacher zu tragen sind
  • der Aufgabe, Wasservorkommen so zu bewirtschaften, dass der Bedarf der heutigen Generationen gedeckt werden kann, ohne die Deckung des Bedarfs künftiger Generationen zu gefährden

Für die Verringerung grenzüberschreitender Beeinträchtigungen gibt es rechtliche, verwaltungstechnische, wirtschaftliche, finanzielle und technische Mittel. Die Vertragsparteien können Wasserqualitätskriterien verabschieden oder Emissionsgrenzwerte für das Einleiten in Oberflächengewässer festsetzen. Diese Art der Verschmutzung kann durch den Einsatz verschmutzungsarmer Techniken verhindert oder verringert werden.

Die Vertragsparteien führen Programme zur Überwachung des Zustands grenzüberschreitender Gewässer ein.

Das Übereinkommen regt die Anrainerstaaten dazu an, bei der Aufstellung von politischen Leitlinien, Programmen und abgestimmten Strategien zum Schutz grenzüberschreitender Gewässer mittels zwei- oder mehrseitiger Vereinbarungen zusammenarbeiten. Die Vertragsparteien können z. B.

  • Informationen sammeln und Verzeichnisse von Verschmutzungsquellen aufstellen, die eine grenzüberschreitende Beeinträchtigung verursachen oder verursachen können;
  • gemeinsame Überwachungsprogramme aufstellen;
  • Emissionsgrenzwerte für Abwasser festsetzen;
  • Warnverfahren einführen;
  • Umweltverträglichkeitsprüfungen durchführen;
  • die Wirksamkeit der Programme zur Verschmutzungsbekämpfung bewerten.

In einer kritischen Lage leisten die Anrainerstaaten einander auf Ersuchen Hilfe.

Die Vertragsparteien arbeiten bei der Erforschung und Entwicklung wirksamer Verfahren zur Verhütung, Bekämpfung und Verringerung grenzüberschreitender Beeinträchtigungen zusammen. Ziele dabei sind Methoden zur Bestimmung der Giftigkeit von Gefahrstoffen, Kenntnisse über die Umweltauswirkungen von Schadstoffen, Entwicklung umweltfreundlicher Technologien und Herstellungsverfahren usw.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens - Datum des Außerkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt
Beschluss 95/308/EG 4.9.1995 - ABl. L 186 vom 5.8.1995
Letzte Änderung: 13.11.2007
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