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Nationale Emissionshöchstgrenzen für bestimmte Luftschadstoffe

Die Union legt nationale Emissionshöchstgrenzen für versauernde und eutrophierende Schadstoffe sowie für Ozonvorläufer fest, um den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit gegen die mit diesen Schadstoffen einhergehenden Gefahren zu verbessern.

RECHTSAKT

Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, vom 23. Oktober 2001, über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Die vorliegende Richtlinie ist eine Folgemaßnahme zur Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 1997 über eine Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung, durch die erstmals nationale Emissionshöchstgrenzen für bestimmte Luftschadstoffe festgelegt werden sollten.

Geltungsbereich

Diese Richtlinie betrifft die Emissionen - im Gebiet der Mitgliedstaaten und ihren ausschließlichen Wirtschaftszonen - von vier Schadstoffen, die durch menschliche Aktivitäten verursacht werden:

  • Emissionen von Schwefeldioxid (SO2),
  • Emissionen von Stickstoffoxiden (NOx),
  • Emissionen von flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) und
  • Ammoniakemissionen (NH3).

Diese Schadstoffe tragen unabhängig von der Verschmutzungsquelle zur Versauerung, Eutrophierung des Bodens und zur Bildung von troposphärischem Ozon (auch „bodennahes Ozon“ genannt, das im Gegensatz zum stratosphärischem Ozon in niedrigen Höhen vorkommt) bei.

Einzelstaatliche Emissionshöchstgrenzen

In der Richtlinie ist vorgesehen, bis spätestens Ende 2010 einzelstaatliche Emissionshöchstgrenzen für die Emissionen der oben genannten vier Schadstoffe festzulegen. Diese Höchstgrenzen sind im Anhang I der Richtlinie aufgeführt.

Umweltzwischenziele

Mit den Emissionshöchstgrenzen sollen die folgenden Umweltzwischenziele weitgehend erreicht werden:

  • Verminderung der Fläche, in der die kritische Belastung durch säurebildende Schadstoffe überschritten wird, um 50 % im Vergleich zu 1990.
  • Verminderung der gesundheitsschädlichen Exposition der Bevölkerung gegenüber bodennahem Ozon um 66 % im Vergleich zur Situation im Jahr 1990. Zudem Festlegung eines absoluten Grenzwertes. Überschreitung der von der WHO festgelegten Grenzwerte nur noch an weniger als 20 Tagen im Jahr;
  • Verminderung der Exposition von Nutzpflanzen und naturnaher Vegetation gegenüber schädlichem Ozon um 33 % im Vergleich zu 1990. Auch hier Festlegung eines absoluten Grenzwertes.

Einzelstaatliche Programme

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, bis zum 1. Oktober 2002 Programme für die fortlaufende Minderung ihrer nationalen jährlichen Emissionen aufzustellen. Bei Bedarf werden diese Programme im Jahr 2006 aktualisiert und überarbeitet. Sie werden sowohl der Öffentlichkeit als auch den betreffenden Organisationen und der Kommission zur Verfügung gestellt.

Emissionskataster

Zudem sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, nationale Emissionskataster und Emissionsprognosen für SO2, NOx, VOC und NH3 zu erarbeiten und jährlich zu aktualisieren. Diese Inventare und Prognosen werden jährlich bis spätestens 31. Dezember der Kommission und der Europäischen Umweltagentur vorgelegt.

Berichte

Die Kommission muss dem Parlament und dem Rat in den Jahren 2004, 2008 und 2012 über die Fortschritte bei der Umsetzung der Zwischenziele und der Langfristziele der vorliegenden Richtlinie Bericht erstatten. Diese Berichte müssen eine wirtschaftliche Beurteilung einschließlich der Kostenwirksamkeit, der Grenzkosten und des Grenznutzens, der Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und der zu erwartenden sozioökonomischen Auswirkungen der Einhaltung der nationalen Emissionshöchstwerte in den einzelnen Mitgliedstaaten umfassen.

Die Kommission erstattet dem Rat und dem Parlament Bericht über den Beitrag der Emissionen aus dem internationalen See- und Luftverkehr zur Versauerung, Euthrophierung und zur Bildung bodennahen Ozons innerhalb der Gemeinschaft. Zudem stellt sie entsprechende Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen in diesen Bereichen vor.

Zusammenarbeit mit Drittländern

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten mit Drittländern und betroffenen internationalen Organisationen zusammen, um Informationen auszutauschen und die Forschung zur Reduzierung von SO2, NOx, VOC und NH3 voranzutreiben.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2001/81/EG

27.11.2001

27.11.2002

ABl. L 309 vom 27.11.2003

Ändernde(e) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 219/2009

20.4.2009

-

Abl. L 87 vom31.3.2009

VERWANDTE RECHTSAKTE

Beschluss 2003/507/EG des Rates vom 13. Juni 2003 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon.
Durch dieses Protokoll zur Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon sollen anthropogene NOx-, NH3 und VOC-Emissionen verringert werden, die durch Versauerung, Eutrophierung und Bildung von troposphärischem Ozon infolge weiträumiger grenzüberschreitender Luftverunreinigung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt schaden können. Das Protokoll ist am 17. Mai 2005 in Kraft getreten.

Letzte Änderung: 03.09.2010
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