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Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen

Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt beabsichtigt die Europäische Union (EU) den schrittweisen Ausstieg aus ozonabbauenden Stoffen. Um zu diesem Ziel beizutragen, integriert die vorliegende Verordnung die Bestimmungen des Protokolls von Montreal. Sie untersagt die Produktion und das Inverkehrbringen von äußerst gefährlichen Stoffen wie Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) und legt die Regeln für die Verwendung dieser Stoffe sowie die Voraussetzungen für ihre Ein- oder Ausfuhr fest.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000. Sie passt die Gemeinschaftsregelung an die technischen Entwicklungen und die Änderungen an, die am Montrealer Protokoll von 1987 über ozonabbauende Stoffe vorgenommen wurden. Hierdurch kann die Europäische Union (EU) auf globaler Ebene handeln, um die Ozonschicht zu schützen und ihre Erholung zu sichern.

Geltungsbereich

Diese Verordnung betrifft:

  • geregelte Stoffe wie Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW), Halone, Tetrachlorkohlenstoff, Methylbromid, teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (H-FCKW) usw. (siehe Anhang I);
  • neue Stoffe (siehe Anhang II);
  • Produkte und Einrichtungen, die diese Stoffe enthalten oder benötigen.

Verbote

Die Produktion, das Inverkehrbringen und die Verwendung von geregelten Substanzen oder von Produkten und Einrichtungen, die diese Stoffe enthalten, sind verboten. Von diesem Verbot ausgenommen sind bestimmte Verwendungen als Ausgangsstoffe * oder als Verarbeitungshilfsstoffe *, oder Labor- und Analysezwecke.

Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Brandschutzsystemen und Feuerlöschern, die geregelte Stoffe wie Halone enthalten, ist verboten.

Ausnahmen

Geregelte Stoffe können produziert, in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie als Ausgangsstoffe oder Verarbeitungshilfsstoffe dienen. Sie können ebenfalls im Labor oder zu Analysezwecken verwendet werden. Die jährlich erlaubte Menge wird durch ein Quotensystem beschränkt. Hersteller und Importeure müssen eine Lizenz besitzen, die für einen begrenzten Zeitraum von der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaates erteilt wird.

Der Ausstieg aus den teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen (H-FCKW) soll schrittweise erfolgen. Nach dem 31. Dezember 2019 dürfen keine H-FCKW mehr produziert werden.

Die Verwendung von Methylbromid ist seit dem 18. März 2010 verboten. Allerdings kann Methylbromid im Notfall verwendet werden, um die Ausbreitung von Schädlingen oder Krankheiten zu verhindern. Diese Ausnahme gilt allerdings nur für einen Zeitraum von maximal 120 Tagen und eine Höchstmenge von 20 Tonnen.

Halone können für kritische Verwendungen (siehe Anhang VI) in Verkehr gebracht und verwendet werden.

Jeder Hersteller oder Importeur, der berechtigt ist, geregelte Stoffe in Verkehr zu bringen oder diese zu verwenden, kann dieses Recht auf andere Hersteller oder Importeure dieser Stoffe in der Gemeinschaft übertragen. Jede Übertragung muss vorab der Kommission mitgeteilt werden.

Ein Hersteller kann auch die Erlaubnis erhalten, die festgelegten Produktionsumfänge zu überschreiten, vorausgesetzt der inländische maximale Produktionsumfang wird nicht überschritten.

Handelsregelung

Die Ein- und Ausfuhr geregelter Stoffe sowie von Produkten und Einrichtungen, die diese Stoffe enthalten oder benötigen, ist verboten.

Für bestimmte Verwendungen geregelter Substanzen oder für ihre Zerstörung mit geeigneten Methoden gelten Ausnahmen.

Für Ein- und Ausfuhren wird eine Lizenz benötigt. Diese Lizenz wird von der Kommission über ein elektronisches Lizenzvergabesystem erteilt.

Kontrolle der Stoffe

Die Unternehmen müssen Systeme zur Rückgewinnung geregelter Stoffe einführen, die enthalten sind in:

  • Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen;
  • Lösungsmittel enthaltenden Einrichtungen;
  • Brandschutzvorrichtungen und Feuerlöschern.

Nach ihrer Rückgewinnung müssen diese Stoffe recycelt, aufgearbeitet oder auf umweltgerechte Weise zerstört werden, um ihre Freisetzung in die Atmosphäre zu verhindern.

Auch die Unternehmen müssen Maßnahmen ergreifen, um jegliche Undichtigkeiten und Emissionen von geregelten Stoffen zu verhindern. Unternehmen, die Einrichtungen betreiben, die geregelte Stoffe enthalten, müssen diese regelmäßig auf Undichtigkeiten überprüfen. Entdeckte Undichtigkeiten müssen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen repariert werden.

Hintergrund

Die Ozonschicht schützt lebende Organismen auf der Erde vor der ultravioletten Strahlung (UV). In den 1980er Jahren stellten Wissenschaftler einen Abbau der Ozonschicht in der Stratosphäre aufgrund von Emissionen künstlich hergestellter chemischer Stoffe fest. Der Abbau der Ozonschicht führt zu verstärkter UV-Strahlung auf der Erde. Diese Strahlung ist nicht nur für die Ökosysteme gefährlich, sondern aufgrund ihrer krebsfördernden Eigenschaften auch für den Menschen. Die internationale Gemeinschaft hat sich sehr schnell mobilisiert und 1985 zunächst das Wiener Abkommen zum Schutz der Ozonschicht und 1987 das Montrealer Protokoll unterzeichnet.

Das Montrealer Protokoll verpflichtet die Vertragsparteien zu einem schrittweisen Ausstieg aus den ozonabbauenden Stoffen nach einem vorgegebenen Terminplan. Zwanzig Jahre nach seiner Unterzeichnung ist das Montrealer Protokoll ein multilaterales Umweltabkommen.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Ausgangsstoff: jeder geregelte oder neue Stoff, dessen ursprüngliche Zusammensetzung während eines chemischen Umwandlungsprozesses vollständig verändert wird und dessen Emissionen unbedeutend sind.
  • Verarbeitungshilfsstoffe: geregelte Stoffe, die als chemische Verarbeitungshilfsstoffe in einer in Anhang III genannten Anwendung eingesetzt werden.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1005/2009

1.1.2010

30.6.2011

ABl. L 286 vom 31.10.2009

Die im Nachhinein vorgenommen Änderungen und Berichtigungen der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung  hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Beschluss 2010/209/EU der Kommission vom 26. März 2010 über die Zuteilung von für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Einfuhrquoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates [Amtsblatt L 89 vom 9.4.2010].

Letzte Änderung: 09.12.2010
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