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Umwelthaftung

Die Europäische Union (EU) legt ein gemeinsames Haftungssystem zur Vermeidung und Sanierung von Schäden an Tieren, Pflanzen, natürlichen Lebensräumen, Wasserressourcen und Böden fest. Dieses Haftungssystem gilt für bestimmte, explizit aufgeführte berufliche Tätigkeiten, aber auch für andere berufliche Tätigkeiten, wenn der Betreiber vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Behörden sicherzustellen, dass die verantwortlichen Betreiber die notwendigen Maßnahmen zur Vermeidung oder Sanierung von Umweltschäden selbst ergreifen oder diese finanzieren.

RECHTSAKT

Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden.

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Richtlinie wird auf der Grundlage des Verursacherprinzips ein gemeinsames Haftungssystem zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden geschaffen.

Umweltschäden

In der Richtlinie sind Umweltschäden definiert als

  • direkte oder indirekte Schädigung von Gewässern, die unter die EU-Rechtsvorschriften im Bereich der Bewirtschaftung von Gewässern fallen;
  • direkte oder indirekte Schädigung von Arten und natürlichen Lebensräumen, die gemeinschaftsweit durch die „Vogelrichtlinie“ und die „Habitatrichtlinie“ geschützt sind.
  • direkte oder indirekte Boden verunreinigung, die ein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt.

Anwendungsbereich des Haftungssystems

Das Haftungssystem gilt für bereits eingetretene oder unmittelbar drohende Umweltschäden, die im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit entstehen, sofern ein Zusammenhang zwischen dem Schaden und der betreffenden Tätigkeit nachgewiesen werden kann.

Die Richtlinie unterscheidet zwei Situationen, für die jeweils ein anderes Haftungssystem gilt: die in der Richtlinie aufgeführten beruflichen Tätigkeiten und andere Berufstätigkeiten.

Das erste Haftungssystem gilt für die in Anhang III der Richtlinie aufgeführten beruflichen Tätigkeiten, die eine potenzielle oder tatsächliche Gefährdung darstellen. Dazu zählen insbesondere genehmigungspflichtige Tätigkeiten in der Landwirtschaft oder der Industrie im Sinne der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie Tätigkeiten, bei denen Schwermetalle ins Wasser oder in die Luft freigesetzt oder aber gefährliche Chemikalien in bestimmten Anlagen hergestellt werden. Ferner fallen darunter Tätigkeiten im Rahmen der Abfallwirtschaft (insbesondere auf Deponien und in Müllverbrennungsanlagen) oder aber solche, bei denen genetisch veränderte Organismen oder genetisch veränderte Mikroorganismen zum Einsatz kommen. Der Betreiber kann auch dann haftbar gemacht werden, wenn er nicht schuldhaft gehandelt hat.

Das zweite Haftungssystem erstreckt sich auf alle anderen beruflichen Tätigkeiten, die nicht in Anhang III der Richtlinie aufgeführt sind. Es gilt aber nur dann, wenn es sich um eine bereits eingetretene oder unmittelbar drohende Schädigung von Arten und natürlichen Lebensräumen handelt, die durch die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft geschützt sind. Der Betreiber ist in diesem Fall lediglich haftbar, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.

Bestimmte Umweltschäden, die bereits eingetreten sind oder unmittelbar drohen, sind von der Umwelthaftung gemäß der vorliegenden Richtlinie jedoch ausgenommen, z.B. wenn die Ursache ein bewaffneter Konflikt oder eine Naturkatastrophen ist, oder ferner in Tätigkeiten liegt, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, die der Landesverteidigung oder der internationalen Sicherheit dienen oder aber die unter die Haftung gemäß bestimmten in Anhang IV der Richtlinie aufgeführten internationalen Übereinkommen fallen.

Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden

Bei unmittelbar drohender Gefahr eines Umweltschadens kann die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates

  • den Betreiber (potenziellen Verursacher) verpflichten, geeignete Vermeidungsmaßnahmen zu ergreifen, oder
  • geeignete Vermeidungsmaßnahmen ergreifen, und anschließend die Kosten für diese Maßnahmen vom Verursacher einfordern.

Ist ein Schaden bereits entstanden, so kann die zuständige Behörde

  • den Betreiber verpflichten, geeignete Sanierungsmaßnahmen (gemäß den in Anhang II der Richtlinie aufgeführten Vorschriften und Grundsätzen) zu ergreifen, oder
  • geeignete Sanierungsmaßnahmen ergreifen, und anschließend die Kosten für diese Maßnahmen vom Verursacher einfordern. Handelt es sich um mehrere Schäden, so kann die zuständige Behörde festlegen, in welcher Reihenfolge diese zu sanieren sind.

Die Sanierung von Umweltschäden richtet sich nach der Art des Schadens:

  • Bei einer Schädigung des Bodens muss eine Dekontaminierung erfolgen, durch die jedes erhebliche Risiko für die menschliche Gesundheit ausgeschlossen wird.
  • Bei Schäden im Bereich der Gewässer oder geschützter Arten oder natürlicher Lebensräume ist die Umwelt in ihren Ausgangszustand zurückzuversetzen. Die geschädigten natürlichen Ressourcen oder beeinträchtigten Funktionen müssen wiederhergestellt oder durch identische, ähnliche oder gleichwertige natürliche Gegebenheiten ersetzt werden, und zwar entweder am Schadensort selbst oder gegebenenfalls an einem anderen Ort.

Die jeweils bei der Sanierung von Umweltschäden anzuwendende Methode ist in Anhang II der Richtlinie näher ausgeführt.

Kosten der Vermeidungs- und Sanierungstätigkeiten

Hat die zuständige Behörde selbst Maßnahmen zur Vermeidung oder Sanierung von Umweltschäden getroffen, so fordert sie die entstandenen Kosten von dem Betreiber zurück, der den Schaden oder die unmittelbare Gefahr eines Schadens verursacht hat. Das gleiche Prinzip gilt für Umweltbewertungen, mit denen das Ausmaß des Schadens und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen ermittelt werden sollen. Das Verfahren zur Kostenerstattung ist von der zuständigen Behörde binnen fünf Jahren ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Vermeidungs- oder Sanierungstätigkeiten oder ab dem Zeitpunkt der Ermittlung des haftbaren Betreibers oder des betreffenden Dritten einzuleiten, wobei der jeweils spätere Zeitpunkt maßgebend ist.

Sind mehrere Betreiber für einen Schaden verantwortlich, so haften sie entweder gesamtschuldnerisch oder anteilig für die Sanierungskosten.

Die Betreiber sind durch die Richtlinie nicht zu einer Deckungsvorsorge (z.B. Versicherung) im Falle einer Insolvenz verpflichtet. Die Mitgliedstaaten sind jedoch angehalten, für die Betreiber Anreize zur Nutzung derartiger Instrumente zu schaffen.

Aufforderung zum Tätigwerden

Natürliche oder juristische Personen, die von einem Umweltschaden möglicherweise betroffen sind, sowie Umweltschutzorganisationen können die zuständigen Behörden unter bestimmten Bedingungen auffordern, bei einem Schaden tätig zu werden. Personen oder Organisationen, die die Behörden zum Tätigwerden aufgefordert haben, können ein Gericht oder eine andere zuständige Stelle anrufen, um Entscheidungen, Handlungen oder die Untätigkeit der jeweiligen Behörde überprüfen zu lassen.

Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

Sind mehrere Mitgliedstaaten von einem eingetretenen oder drohenden Umweltschaden betroffen, so arbeiten sie im Rahmen der Vermeidungs- oder Sanierungstätigen zusammen.

Berichte

Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission spätestens bis zum 30. April 2013 über die Anwendung der Richtlinie Bericht. Auf Grundlage dieser nationalen Berichte legt die Kommission dem Parlament und dem Rat vor dem 30. April 2014 einen Bericht vor, dem sie gegebenenfalls geeignete Änderungsvorschläge beifügt.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2004/35/EG

30.4.2004

30.4.2007

ABl. L 143 vom 30.4.2004

Die Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2004/35/EG wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung hat lediglich Dokumentationswert.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission vom 12. Oktober 2010 an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2004/35/EG über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden [KOM(2010) 581 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 02.11.2011
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