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Für eine Europäische Raumfahrtpolitik

Zu Beginn des neuen Jahrtausends braucht Europa eine umfassende Raumfahrtpolitik, damit seine Bürger von den wirtschaftlichen und strategischen Vorteilen des Weltraums profitieren können. Die gemeinsam von der Europäischen Kommission und dem Generaldirektor der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) vorgelegte Mitteilung ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Festlegung einer Europäischen Raumfahrtpolitik.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 26. April 2007 „Europäische Raumfahrtpolitik" [KOM/2007/0212 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Europa engagiert sich seit über 30 Jahren im Rahmen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) erfolgreich im Weltraum. In einer Zeit, in der neue Mächte sehr ambitioniert und mit großem Aufwand in die Raumfahrt einsteigen, kann es sich Europa nicht erlauben, die wirtschaftlichen und strategischen Vorteile zu verschenken, die der Weltraum seinen Bürgern bringt.

STRATEGISCHE ZIELSETZUNG

Europa muss eine echte Raumfahrtpolitik betreiben, um eine führende Rolle in der globalen Raumfahrt spielen zu können - einem Markt mit einem Volumen von 90 Mrd. Euro, der jedes Jahr um 7 % wächst, und zugleich einer wichtigen Triebkraft für die Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung.

Wichtige Bereiche der Wirtschaft und auch die Bürger sind heutzutage mehr und mehr von Raumfahrtsystemen abhängig. Eine wirksame Raumfahrtpolitik wird sich auf Umwelt, Entwicklung, Klimawandel, Sicherheit und Verteidigung, Innovation und Wachstum sowie auf die Wissensgesellschaft positiv auswirken.

Die EU, die ESA und ihre Mitgliedstaaten sollten ihre Maßnahmen auf die folgenden drei Hauptbereiche konzentrieren:

  • Ausarbeitung eines Europäischen Raumfahrtprogramms und Koordination der diesbezüglichen nationalen und europäischen Aktivitäten,
  • Ausbau der Synergien zwischen militärischen und zivilen Raumfahrtprogrammen und -technologien,
  • Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die Gestaltung der internationalen Beziehungen im Raumfahrtbereich.

ANWENDUNGEN

Um einen möglichst großen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen aus Investitionen ziehen zu können, müssen Raumfahrtanwendungen so entwickelt und genutzt werden, dass sie den politischen Zielen der EU und den Bedürfnissen der europäischen Unternehmen und Bürger entsprechen.

Satellitennavigation

Das weltweite System für Satellitenfunknavigation GALILEO, eine Initiative der EU und der ESA, ist für Europa eine strategisch wichtige Infrastruktur, die gleichberechtigt zugängliche, sichere und dauerhafte Dienste bietet. Dieses System sollte daher so schnell wie möglich verbreitet werden.

Erdbeobachtung

Ein vorrangiges Ziel ist der autonome Zugang zu Informationen über Umwelt, Klimawandel und Sicherheit. Durch das Programm GMES (EN) werden die Kapazitäten für Überwachung, Bewertung und Entscheidungsfindung in mehreren Bereichen verbessert. Damit GMES voll einsatzfähig wird und nachhaltige Dienste ermöglicht, müssen die EU und die Mitgliedstaaten für die nötigen Finanzierungsinstrumente, Infrastrukturen und Verwaltungsmodalitäten sorgen.

Satellitenkommunikation

Mit der Satellitenkommunikation - also der Übertragung wie auch der Telekommunikation via Satellit - werden derzeit 40 % des Einkommens der Raumfahrtindustrie in Europa erwirtschaftet, und dieser Bereich wird in den nächsten Jahren stark wachsen. Die EU fördert die Einführung innovativer Dienste sowie die Entwicklung neuer Technologien, die die Kompatibilität von terrestrischen und satellitengestützten Netzen verbessern werden.

Sicherheit und Verteidigung

Durch Raumfahrtanwendungen kann die Sicherheit der Europäer deutlich vergrößert werden. Um dies zu erreichen, müssen die militärischen und die zivilen Raumfahrtprogramme der EU besser aufeinander abgestimmt werden, während zugleich die primäre Finanzierungszuständigkeit des Endnutzers bestehen bleibt.

GRUNDLAGEN

Die Europäische Raumfahrtpolitik ruht auf den Säulen Wissenschaft und Technologie, Internationale Raumstation (ISS), Erforschung des Sonnensystems und Zugang zum Weltraum.

Wissenschaft und Technologie

Die EU, die ESA und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre Führungsrolle in der Weltraumwissenschaft behaupten. In der Mitteilung wird darauf hingewiesen, dass sich Europa in erster Linie bei Innovationen sowie bei der Ermittlung strategisch wichtiger Technologien und der Sicherstellung ihrer Finanzierung engagieren muss, um durch Technologietransfers die Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie zu fördern.

Europa will für nachhaltige Investitionen sorgen und junge Menschen für die Natur- und Ingenieurwissenschaften gewinnen, zugleich aber auf ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen technologischer Unabhängigkeit, strategischer Zusammenarbeit und dem Vertrauen in die Kräfte des Marktes achten.

Internationale Raumstation (ISS) und Erforschung des Sonnensystems

Eine optimierte Nutzung der Internationalen Raumstation soll zu neuen Erkenntnissen und damit zur Entwicklung innovativer Anwendungen führen, die allen Menschen nützen (neuartige Werkstoffe und Therapien, künftige Raumfahrtmissionen usw.). Europa muss sich also ein außenwirksames, solides und finanzierbares Programm zur Erforschung des Weltraums vornehmen, mit dem es den Vereinigten Staaten, China und Russland auf diesem Gebiet Paroli bieten kann.

Zugang zum Weltraum

Der unabhängige und kostengünstige Zugang zum Weltraum muss ein strategisches Ziel für Europa bleiben. Die Abschussanlagen unter der Kontrolle der EU werden bei der Festlegung europäischer Programme berücksichtigt.

FÜR EINE WETTBEWERBSFÄHGIE RAUMFAHRTINDUSTRIE

Europa braucht eine weltweit wettbewerbsfähige Raumfahrtindustrie. Eine wirksame Industriepolitik, die klare Ziele verfolgt und die notwendigen öffentlichen Mittel mobilisiert, muss hier vor allem drei Aspekte berücksichtigen: den ordnungspolitischen Rahmen, die öffentlichen Investitionen in die Raumfahrt sowie die Forschung und Entwicklung (FuE).

GOVERNANCE

Nach der Ermittlung der Bedürfnisse der Nutzer wird die EU alles daransetzen, den politischen Willensbildungsprozess zur Unterstützung dieser Ziele zu fördern. Dabei spielt die ESA, besonders was das fachliche Know-how und die Verwaltung von Programmen (insbesondere in FuE) betrifft, eine tragende Rolle.

Das Rahmenabkommen EG-ESA (EN ) brachte erhebliche Fortschritte für die Zusammenarbeit von EG und ESA bei der Politikgestaltung und ist eine solide Basis für die Koordinierung von zwischenstaatlichen Maßnahmen und Gemeinschaftsmaßnahmen. Ziel sollte es nun sein, noch enger und effizienter zusammenzuarbeiten. Dies gilt vor allem für die Entwicklung von Raumfahrtsystemen und die Bereitstellung damit zusammenhängender, für die einzelnen Politikbereiche der EU relevanter Dienste.

Das Europäische Raumfahrtprogramm wird eine gemeinsame umfassende und flexible programmatische Grundlage für alle einschlägigen Vorhaben darstellen. Es wird systematisch dazu beitragen, dass sich alle Raumfahrtprogramme möglichst gut ergänzen und transparent sind.

Die EU wird die Federführung bei den strategischen Programmen zur Erreichung ihrer eigenen politischen Ziele (insbesondere GALILEO und GMES) übernehmen, während die ESA Europa bei Programmen in den Bereichen Wissenschaft, Trägerraketen, Technologie und bemannte Raumfahrt vertreten wird.

HINTERGRUND

Im November 2003 wurde die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und der ESA durch die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen EG und ESA (EN ) verstärkt. Diesem Abkommen ging die Veröffentlichung eines Grünbuchs und eines Weißbuchs über die Europäische Raumfahrtpolitik voraus, die auf einer der umfassendsten Konsultationen beruhten, die je im Bereich Forschung und Technologie durchgeführt wurden.
Im Mai 2005 stellte die Kommission erste Ansätze der Raumfahrtpolitik in Europa in einer Mitteilung (KOM(2005) 208) vor. Einen Monat später haben die Mitgliedstaaten darauf reagiert, indem sie im „Weltraumrat" (Rat „Wettbewerbsfähigkeit" der EU plus ESA-Ministerrat) ihre Leitsätze vorstellten und dabei bekräftigten, dass Europa eine umfassende Raumfahrtpolitik braucht. Davon ausgehend veröffentlichte die Kommission die vorliegende Mitteilung. Sie wurde am 22. Mai 2007 vom „Weltraumrat" diskutiert, der zugleich eine Entschließung zur Europäischen Raumfahrtpolitik verabschiedete.

Letzte Änderung: 25.05.2007
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