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Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Ein Großteil der Zahlungen im Geschäftsverkehr innerhalb der Europäischen Union (EU) erfolgt nach einem mehr oder weniger langen Zeitraum, den der Leistungserbringer seinem Kunden zur Begleichung der Rechnung einräumt. Allerdings kommt es häufig vor, dass Rechnungen lange nach Ablauf der Zahlungsfrist noch nicht bezahlt sind, was sich negativ auf die Liquidität und die Finanzbuchhaltung der Unternehmen auswirkt. Um diesem Problem entgegenzuwirken, legt diese Richtlinie einen Rahmen für Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr fest.

RECHTSAKT

Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Text von Bedeutung für den EWR).

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie soll den Zahlungsverzug * im Geschäftsverkehr * bekämpfen und auf diese Weise zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beitragen und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), stärken.

Die Richtlinie betrifft alle Zahlungen, die als Entgelt im Geschäftsverkehr zwischen öffentlichen Stellen und Unternehmen oder zwischen Unternehmen zu leisten sind. Ausgenommen werden gegebenenfalls:

  • Schulden, die Gegenstand eines gegen den Schuldner eingeleiteten Insolvenzverfahrens sind;
  • Schulden, die Gegenstand eines Verfahrens zur Umschuldung sind;
  • Geschäfte mit Verbrauchern;
  • Zinsen im Zusammenhang mit anderen Zahlungen (z. B. unter das Scheck- und Wechselrecht fallende Zahlungen oder Schadensersatzzahlungen einschließlich Zahlungen von Versicherungsgesellschaften).

Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen

Bei Zahlungsverzug hat der Gläubiger Anspruch auf Verzugszinsen, sofern er seine vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt hat und den fälligen Betrag * nicht zum vereinbarten Zeitpunkt erhalten hat. Dieser Anspruch auf Verzugszinsen besteht ab dem Tag, der auf den vertraglich festgelegten Zahlungstermin oder das vertraglich festgelegte Ende der Zahlungsfrist folgt.

In Bezug auf den Geschäftsverkehr zwischen Wirtschaftsteilnehmern sieht die Richtlinie - unter Berücksichtigung der Vertragsfreiheit - vor, dass sie ihre Rechnungen innerhalb von 60 Kalendertagen zahlen müssen, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart und sofern diese vereinbarten Bedingungen für den Gläubiger nicht grob nachteilig sind.

Sollte der Vertrag keinen Zahlungstermin festlegen, hat der Gläubiger 30 Kalendertage nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung beim Schuldner ebenfalls Anspruch auf Verzugszinsen, wenn der Gläubiger den fälligen Betrag bis dahin nicht erhalten hat.

Der Gläubiger kann vom Schuldner sogar eine Entschädigung für die Beitreibungskosten verlangen.

Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen

Im Falle von Zahlungsverzug hat der Gläubiger, wenn der Schuldner eine öffentliche Stelle ist, Anspruch auf Verzugszinsen, sofern er seine vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt hat und den fälligen Betrag nicht zum vereinbarten Zahlungstermin erhalten hat.

Sollte der Schuldner eine öffentliche Stelle sein, muss der Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung nicht Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung sein. Die Zahlungsfrist einer Rechnung darf keine der folgenden Fristen überschreiten:

  • 30 Kalendertage nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung;
  • 30 Kalendertage nach dem Zeitpunkt des Empfangs der Waren oder Dienstleistungen, wenn der Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung unsicher ist.

Die Mitgliedstaaten können die Zahlungsfrist unter bestimmten Bedingungen auf bis zu 60 Kalendertage ausdehnen.

Der gesetzliche Zins bei Zahlungsverzug liegt mindestens acht Prozentpunkte über dem Bezugszinssatz der Europäischen Zentralbank. Öffentliche Stellen können für Zahlungsverzug keine niedrigeren Zinssätze festlegen.

Nachteilige Vertragsklauseln und Praktiken

Eine Vertragsklausel ist nicht durchsetzbar, wenn sie für den Gläubiger nachteilig ist, etwa wenn sie Verzugszinsen oder Entschädigungen für Beitreibungskosten ausschließt.

Um diese nachteiligen Praktiken zu verhindern, müssen die Mitgliedstaaten die Transparenz der Rechte und Pflichten aus dieser Richtlinie sicherstellen und den bei Zahlungsverzug anwendbaren gesetzlichen Zinssatz veröffentlichen.

Außerdem können die Mitgliedstaaten die Erstellung von Verhaltenskodizes anregen, in denen Zahlungsfristen festgelegt sind.

Beitreibungsverfahren

Sofern die Geldforderung nicht bestritten wird, kann der Gläubiger eine Klage oder einen Antrag bei Gericht einreichen.

Diese Richtlinie hebt die Richtlinie 2000/35/EG auf.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Zahlungsverzug: eine Zahlung, die nicht innerhalb der vertraglich oder gesetzlich vorgesehenen Zahlungsfrist erfolgt ist.
  • Geschäftsverkehr: Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen, die zu einer Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt führen.
  • Fälliger Betrag: die Hauptforderung, die innerhalb der vertraglich oder gesetzlich vorgesehenen Zahlungsfrist hätte gezahlt werden müssen, einschließlich der anfallenden Steuern, Gebühren, Abgaben oder Kosten, die in der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung aufgeführt werden.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2011/7/EU

15.3.2011

16.3.2013

ABl. L 48, 23.2.2011

Letzte Änderung: 27.06.2011

Siehe auch

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