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Der „Small Business Act“ für KMU in Europa

Der Small Business Act (SBA), das Gesetz der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), schafft einen politischen Rahmen zur besseren Ausnutzung des Wachstums- und Innovationspotenzials der KMU. Er soll die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union (EU) nachhaltig verbessern und den Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft ermöglichen.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 25. Juni 2008: Vorfahrt für KMU in Europa Der „Small Business Act“ für Europa [KOM(2008) 394 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Der „Small Business Act“ (SBA) für Europa ist eine Initiative zur nachhaltigen Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren europäischen Unternehmen (KMU). Die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen politischen Strategien müssen die Rolle der KMU für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen besser berücksichtigen.

Der SBA definiert zehn Grundsätze, die für die Festlegung gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher politischer Maßnahmen maßgeblich sind, sowie praktische Maßnahmen für deren Umsetzung.

Schaffung eines unternehmerfreundlichen Umfeldes, um die Gründung von KMU insbesondere für Frauen und Einwanderer zu erleichtern und die Übertragung von Unternehmen, vor allem von KMU in Familienbesitz, zu fördern.

Die Kommission soll die Kultur unternehmerischen Denkens insbesondere durch die Vernetzung von Unternehmen und durch Erfahrungsaustausch fördern. Die Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen im Schul- und Ausbildungswesen, im steuerlichen Bereich und im Rahmen von Hilfestellungen für Unternehmen ergreifen.

Unterstützung für rechtschaffene Unternehmer, die ein Jahr nachdem sie insolvent geworden sind, einen neuen Anlauf unternehmen möchten.

Die Kommission fördert die Entwicklung einer „Politik der zweiten Chance“. In diesem Zusammenhang sollen die Mitgliedstaaten Förderprogramme einrichten und die Dauer der für die Auflösung eines Unternehmens vorgesehenen rechtlichen Verfahren im Falle nicht betrügerischer Insolvenz begrenzen.

Gestaltung von Regelungen nach dem Prinzip „Vorfahrt für KMU“.

Bevor neue Regelungen getroffen werden, sollen die Kommission und die Mitgliedstaaten deren Auswirkungen mit einem „KMU-Test“ bewerten und die Interessenträger konsultieren. Spezifische Maßnahmen sollen für Klein- und Kleinstunternehmen in Bezug auf Informations- und Meldepflichten vorgesehen werden.

Eingehen der öffentlichen Verwaltungen auf die Bedürfnisse der KMU und Beseitigung verwaltungstechnischer Hindernisse.

Die Mitgliedstaaten sollen in größerem Umfang vereinfachte Verfahren, elektronische Behördendienste und zentrale Anlaufstellen einrichten. Sie verpflichten sich, die Verfahren zur Gründung eines Unternehmens und zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit zu beschleunigen.

Anpassung der politischen Instrumente bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und der Gewährung staatlicher Beihilfen.

Die Kommission soll insbesondere einen Verhaltenskodex für Vergabebehörden im öffentlichen Auftragswesen und ein Vademekum über staatliche Beihilfen für KMU vorlegen. Die Mitgliedstaaten sollen spezifische Maßnahmen für KMU ergreifen und diese besser über die bestehenden Fördermöglichkeiten informieren.

Zugang zu verschiedenen Finanzierungsarten wie Risikokapital, Kleinstkredite oder Mezzaninkapital.

Die Kommission soll investitionsfördernde Bedingungen schaffen, insbesondere für grenzüberschreitende Investitionen. Die Mitgliedstaaten sollen neue Programme auflegen, die Anreize schaffen, und dabei die Möglichkeiten gemeinschaftlicher Fonds wie das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation 2007-2013 (CIP), die Programme der Kohäsionspolitik und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ausnutzen.

Anpassung der Binnenmarktpolitik an die Besonderheiten der KMU durch verbesserte politische Steuerung und bessere Information über die bestehenden Möglichkeiten.

Die Kommission soll darüber wachen, dass KMU die Möglichkeiten, die der Binnenmarkt vor allem durch Patentsysteme und das System der Gemeinschaftsmarke bietet, besser ausschöpfen. Zudem sollen die Mitgliedstaaten die Einhaltung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Binnenmarkt und die Anwendung des Problemlösungsmechanismus SOLVIT sicherstellen.

Stärkung des Forschungs-, Innovations- und Entwicklungspotenzials der KMU insbesondere durch den Erwerb der für Unternehmer und Mitarbeiter erforderlichen Grundfertigkeiten, durch Zusammenschlüsse von Unternehmen in Clustern und die Koordinierung nationaler Maßnahmen.

Die Kommission soll die Beteiligung der KMU an Gemeinschaftsprogrammen wie Leonardo Da Vinci für die Förderung der Mobilität von Auszubildenden und dem Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung (FTE-Rahmenprogramm) fördern. Sie soll den Zugang zu staatlichen Beihilfen vereinfachen.

Umwandlung von Umweltproblemen in Geschäftschancen in Bezug auf Produktions- und Geschäftsmodelle für Produkte und Dienstleistungen.

Die Kommission soll insbesondere den Zugang zum Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) erleichtern. Die Mitgliedstaaten sollen Anreize schaffen, damit die KMU neue umweltschonende Produkte und Dienstleistungen entwickeln und ökoeffiziente Managementsysteme einführen.

Öffnung der KMU für Märkte außerhalb der EU.

Die KMU müssen bei der Überwindung von Handelshindernissen mit Drittländern insbesondere auf den neuen Märkten besser unterstützt werden. Zu diesem Zweck richtet die Kommission auf internationaler Ebene EU-Infostellen für Unternehmen ein - zunächst für China und Indien - und unterstützt die Öffnung privater und öffentlicher Märkte der Drittländer für KMU.

Vorschläge für Rechtsvorschriften

Der SBA sieht zudem eine Reihe neuer Rechtsvorschriften vor, die sich an den Bedürfnissen der KMU ausrichten. Diese Vorschläge betreffen die für KMU bestehenden staatlichen Fördermöglichkeiten, die mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, das Statut für eine Europäische Privatgesellschaft (EPG), die Ermäßigung bestimmter Mehrwertsteuer-Sätze, die Vereinfachung und Harmonisierung von Vorschriften für die Rechnungslegung sowie Maßnahmen gegen Zahlungsverzug.

Hintergrund

Das wirtschaftliche Umfeld der KMU hat sich insbesondere durch die Einführung gemeinschaftlicher politischer Instrumente wie die moderne Mittelstandspolitik und die Europäische Charta für Kleinunternehmen verbessert. Dennoch muss eine angemessene politische Antwort im Zusammenhang mit der neuen wirtschaftlichen Entwicklung insbesondere infolge der weltweiten Finanzkrise und deren Auswirkungen auf die Realwirtschaft gefunden werden.

Der Small Business Act wurde offiziell im Rahmen der Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ vom 1. und 2. Dezember 2008 verabschiedet.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Überprüfung des „Small Business Act“ für Europa [KOM(2011) 78 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 31.08.2011

Siehe auch

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